Demonstration gegen den neuen Autoritarismus in Russland:
Yawlinsky: “Das ist erst der Anfang”. Niemand glaubt mehr, dass die Unterstützungserklärungen für die Kandidatur Yawlinsky’s zu den Präsidentschaftswahlen ungültig wären.

Gregirij Yawlinsky, Gründer der russischen liberalen Partei YABLOKO, der ru russsischen Schwesterpartei des Liberalen Forums, hat in seiner Ansprache bei der gestrigen Demonstration in Moskau vor 120.000 Demonstranten keinen Zweifel daran gelassen, dass der Kampf um die Demokratie in Russland weitergeht, auch wenn sich das herrschende Regime durch Wahlmanipulationen an der Macht zu halten versucht.

Dass es sowohl bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 als auch bei der Registrierung der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen imMärz nicht mit rechten Dingen zuging, ist mehrfach belegt. Zur Ablehnung der Kandidatur Yawlinsky’s hat dieser festgestellt: Lediglich 16’000 Unterschriften wurden für ungültig erklärt, womit die kandidatur Yawlinsky’s problemlos gewesen wäre. Die anderen Unterstützungserklärungen, die von der Wahlkommission abgelehnt wurden, erlärte die Kommission unter der Rubrik: “Anderes”. Zwar waren die Unterschriften gültig, aber die Personalien waren nicht handgeschrieben. Davon war im Erlass zu den Prozeduren nichts zu lesen; die Kommission hat diese Begründung ohne jegliche Deckung im offiziellen Dokument nachträglich erfunden.

Damit wurde die Kandidatur Yawlinskys abgelehnt. Punktgenau: 2.000.000 Unterschriften waren nötig, 1.932.112 Unterschriften wurden anerkannt.

Yawlinsky erklärte, dass der Kampf um die Demokratie in Russland nicht mit dem 4. März enden würden. Im laufenden Jahr werden in ganz Russland Tausende Komitees für politische Reformen gegründet werden. Letzlich wird die Demokratie in Russland siegen.

Liana Giorgi in ihrem heutigen Blog darauf hingewiesen, dass ein Zusammenhang des Kampfs Putins gegen die Opposition mit Russlands Unterstützung der Diktatur in Syrien nicht von der Hand zu weisen ist.

YABLOKO hat Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. Regimebeleidigung durch gute Wahlergebnisse werden nicht nur manipuliert; sie führt auch zu Rache: YABLOKO-Chef Sergej Mitrokhinwurde heute bei einer Kundgebung am Triumphplatz in Moskau von der Anti-Terroreinheit OMRON zusammen mit 30 anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern inhaftiert. Die Gegenkundgebung von Putin-Sympathiesanten blieb allerdings unbehindert.

Zahlreiche Beispiele für die Wahlmanipulationen sind durch die intenationalen Medien gegangen. Bilder von Wahlurnen, die bereits vor Wahlbeginn gefüllt waren, waren im Fernsehen zu sehen. Unabhängige Wahlbeobachterinnen und -beobachter von Golos wurden in ihrer Arbeit massiv behindert.

In Moskaus Wahllokalen, in denen YABLOKO vor den russischen Kommunisten als Sieger hervorgingen, und weit vor Putins Partei lagen weigerten sich die Vorsitzenden, das Wahlprotokoll zu unterschreiben.

Selbst die russische Kommunistische Partei CORF protestierte gegen die offensichtliche Benachteiligung von YABLOKO. Natalya Yarigina, Wahlbeisitzerin von COPRF in einem Moskauer Wahlbüro, wurde von der Polizei inhaftiert, nachdem sie sich geweigert hatte, die Stimmen, die für YABLOKO (knapp 20%) unter drei Parteien aufzuteilen, der regierenden Putin-Partei „Vereinigtes Russland“, den Kommunisten und der mit Putin verbündeten „Gerechtes Russland“-Partei. Davor war sie von der Vorsitzenden der Wahlkommission Nadezhda Gazina und deren Gatten mit Fäusten attackiert worden. Auf der Polizeistation wurde Yarigina eine Bestechungssumme angeboten, sollte sie sich doch noch bereit erklären, der Wahlmanipulation zuzustimmen. Aufgrund ihrer Weigerung droht ihr jetzt ein Strafverfahren.

• Über die Behinderungen von Yabloko-Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen im März habe ich schon berichtet; so etwa wurde Maxim Petlin, der Parteichef von YABLOKO in der Region Sverdlovsk am 22. Februar unter falschen Verdächtigungen verhaftet und wurde erst nach einer Entscheidung des Bezirksgericht wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Kandidatin Irina Skachkova wurde von der Wahl ausgeschlossen, weil sie angeblich Unterstützungserklärungen für Yabloko gefälscht hätte. Ihre Berufung wurde vom örtlichen Gericht zurückgewiesen, obwohl elf Zeuginnen und Zeugen bestätigten, dass ihre Unterschriften authentisch sind.
• Der Gouverneur der Region Krasnodar, Alexander Tkachyov, hat sich in einem Naturschutzgebiet an der Schwarzmeerküste entgegen dem russischen Umweltgesetz eine Datscha errichten lassen. In Verletzung des Waldgesetzes wurde die Datscha und das umliegende Gebiet großräumig eingezäunt, in Umgehung des Rechts auf freien Meerzugang dieser für die Bevölkerung blockiert. Aktivisten von Yabloko und von ‘Environmental Watch’  sowie drei Journalisten besuchten das Gebiet, um festzustellen, ob entsprechende Berichte aus der lokalen Bevölkerung den Tatsachen auch entsprechen. Es konnte festgestellt werden, dass diese Berichte auf Tatsachen beruhen und darüber hinaus der geschützte Pinienwald zu diesem Zweck dezimiert wurde.

Schon bald erschien die örtliche Polizei und verhaftete gewalttätig die 16 Aktivistinnen und Aktivisten sowie die drei Journalisten, die sie begleiteten. Der Vorfall wurde in einem Video dokumentiert, der auf der Homepage von Nowaya Gazeta zu sehen ist. Alle wurden in Handschellen abgeführt. Dabei wurde Suryen Gazaryan brutal zum Kommissariat geschleift und ihm die Nase gebrochen. Photo- und Videokameras wurden konfisziert.

6 Stunden später wurden die Journalisten und 12 Aktivistinnen und Aktivisten freigelassen. Vier Personen wurden jedoch in Gewahrsam gehalten, und kurz darauf in einem Schnellverfahren zu kurzen Haftstrafen verurteilt, darunter der lokale Yabloko-Chef Evgenij Vitishko, Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Vitishko war übrigens bei der Aktion gar nicht anwesend, kam nach der Verhaftung der Aktivisten auf das Kommissariat und wurde erst dort in Gewahrsam genommen…
Yabloko-Chef Sergej Mitrokhin hat Anzeige gegen die lokalen Behörden wegen der Verletzung der Rechte der Aktivisten erstattet und den Rücktritt des Innensenators der Region gefordert.

Deswegen darf aber die Situation in Russland nicht vergessen werden: Es gibt massive Wahlbehinderungen der Opposition. Demonstranten, die auf illegale Entscheidungen der Wahlkommission hinweisen, wurden erstaunlich schnell gestellt und verhaftet. Gegeben die Ineffizienz des russischen Systems ist die Effizienz der Behörden in der Verfolgung von Oppositionellen bemerkenswert. Wie Sergej Mitrokhin, Präsident der liberalen Yabloko-Partei in einem Interview  mit “Echo Moskvi”  feststellte, ist damit auch bewiesen, dass die Illusion mancher westlicher Medien, die Medwedew als demokratischere Alternative zu Putin darstellen, nicht mehr haltbar. Im März wird Yabloko eine Großdemonstration organisieren und man wird sehen, wie sich die Behörden verhalten werden.

Keineswegs überraschende, aber dennoch erschreckende Mitteilungen erreichen uns aus Russland. Unsere russische Schwesterpartei Yabloko hat für die kommenden Parlaments-und Regionalwahlen in 15 Wahlbezirken die nötigen Unterschriften für die Kandidatur bei der Wahlbehörde eingereicht. Unterschriften sammeln ist auch in Österreich nicht einfach – in Russland die Kandidatur einer liberalen Oppositionspartei zu unterstützen ist aber noch einmal etwas anderes…

Das bekamen auch die Demonstrantinnen und Demonstranten zu spüren, die vor der Wahlkommission auf die illegalen Machinationen aufmerksam machen wollten und damit ihr verfassungsmäßig garantiertes Demonstrationsrecht wahrzunehmen versuchten. Sechs Moskauer Liberale – Andrei Koshman, Kirill Goncharov, Andrei Nistratov, Gleb Sitnikov, Maxim Kruglov and Andrei Lazarev – wurden vehaftet uns stehen vor einem Prozess. Die Polizei wollte darüber  Demonstranten auch die Mobiltelefone beschlagnahmen und deren Fingerabdruck nehmen. Unter Verweis auf die Gesetzeslage – Fingerabrücke dürfen in Russland nur von überführten Straftätern genommen werden – verweigerten die Yabloko-Aktivisten die Abnahme der Fingerabrücke. Prozess folgt, und ich werde darüber berichten.

Der Pharao in Ägypten ist zurückgetreten; der Zar denkt aber nicht einmal daran.

Schon im September 2010 haben die vier früheren Premierminister Vladimir Ryzhkov, Boris Nemtsov, Mikhail Kasyanov und Vladimir Milov eine Koalition gebildet, die nunmehr in der Parteigründung ihren Höhepunkt fand. Mikhail Kasyanov ist Vorsitzender der ELDR-Mitgliedspartei PDU – People’s Democratic Union.

 Die Gründung der Partei hat allerdings einen wichtigen Schönheitsfehler: Es wurde nicht versucht, die gesamte liberal-demokratische Opposition in den Formierungsversuch einzubeziehen. So wurde etwa die liberale Schwesterpartei The Russian United Democratic Party-Yabloko, gleichfalls Mitglied der ELDR, nicht zur Parteigründung eingeladen. Schon zuvor waren Versuche, die beiden liberalen Parteien zu vereinen, gescheitert. Es ist zu hoffen, dass sich hier vor den Parlamentswahlen noch etwas bewegt.