Anläßlich eines Treffens der ELDR-Parlamentsgruppe in Brüssel forderte der Vorsitzende der russischen YABLOKO, Mitgliedspartei er europäischen Liberalen ELDR, intensive Zusammenarbeit aller Liberalen für eine neue Strategie der Zusammenarbeit zwischen Russland der Europäischen Union.

Zum einen ist eine engere Zusammenarbeit der EU mit Russland in ökonomischer Hinsicht, aber auch in Fragen der Politik und der nationalen Sicherheit erforderlich. Darüber hinaus hat ist di kulturelle Zusammenarbeit mit Russland keine Einbahnstrasse von West nach Ost, sondern aufgrund der reichen kulturellen Tradition Russlands durchaus auch eine Bereicherung Europas.

Eine Beendigung der Visa-Pflicht für russische Staatsangehörige und die freie Kommunikation zwischen  den Bürgerinnen und Bürger Russlands mit EU-Bürgerinnen und Bürgern würde den ersteren die Gelegenheit geben,  die Errungenschaften der westlichen Demokratien kennen und schätzen zu lernen. Es würde zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland führen und den Kampf gegen unzulängliche Demokratie, Bürokratie und Korruption stärken. (weiterlesen…)

Obwohl die Moskauer Wahlkommission behauptet, es habe keine schweren Verletzungen bei den Wahlen zur Moskauer Duma gegeben, hat ‘Yabloko’, Mitgliedspartei der ELDR, von zahlreichen Verstößen während der Wahlen berichtet. So wurden Vertreter der ‘Yabloko’ zu den örtlichen Wahlkommissionen gar nicht erst zugelassen oder ohne Angabe von Gründen aus den Kommissionen entfernt. Auch von offensichtlichen Wahlfälschungen wurde berichtet: Wählerinnen und Wähler, die zwischen 18h und 19h die Wahllokale betreten hatten wurden von der Kommission informiert, dass schon jemand unter ihrem Namen gewählt hatten. Auch von Fällen des Stimmenkaufs wird berichtet; dokumentierte Fälle kamen in den Metrostationen vor. BBC hat von diesen Fällen in Moskau und in anderen Regionen der Russlands berichtet.

Die ELDR und ihre Mitgliedsparteien sehen es als ihre Aufgaben an, ‘Yabloko’ in ihren Bemühungen um eine faire und transparente Demokratie zu unterstützen und die westliche Welt von den Vorgängen zu informieren. Eine Resolution der ELDR anlässlich ihres diesjähigen Kongresses am 19. und 10. November in Barcelona zu diesem Thema ist in Vorbereitung.

Am 11. Oktober finden in Russland Lokal- und Regionalwahlen statt, und dies unter klassisch “sowjetischen” Bedingungen:  Parteien,  die Putin und seinen Getreuen nicht genehm sind, werden in ihren Rechten massiv behindert. Auch das Mitglied der europäischen Liberalen, “Yabloko” (“Der Apfel”), die Partei die mit dem auch im Westen bekannten Dissidenten  Grigory Yavlinsky verbunden ist, bekommt dies massiv zu spüren. Hier zwei Beispiele, aus Moskau und aus der Krisenregion Inguschetsien. (weiterlesen…)