Ronald J. Pohoryles » Xenophobie

Die Antwort auf Korruption, Kaufkraftverlust, Arbeitsmarktprobleme und Korruption: Islam ist böse…

Ronald J. Pohoryles — Thu, 07 Apr 2011 11:21:37 +0000

Nicht nur in Österreich wird Xenophobie, Rassismus und Intoleranz von Populisten benutzt, um von den eigentlichen Problemen abzulenken, auf die sie keine Antworten haben; auch in anderen europäischen Ländern ist dies populär.
Jüngstes Beispiel ist Frankreich: Präsident Sarkozy, der unter Erfolgsdruck steht, weil seine Popularität überschaubar ist, hat seine neue Strategie gefunden: Den Islam zu verteufeln, und dies sogar gegen den Widerstand eigener Parteikollegen. Der Schock über den Vormarsch des rechtsradikalen Front National unter Führung von Le Pen’s Tochter hat dazu geführt, dass Sarkozy einen eigenen Kovent seiner UMP zu einem einzigen Thema einberufen hat: Zum Islam in Frankreich. Frau Fekter kann angesichts des Ideenreichtums Sarkozys nur vor Neid erblassen: Verbot der Minarette und Verbot der Gebete im öffentlichen Raum sind nur einige Beispiele für Massnahmen, die unter dem Deckmantel der in Frankreich heiligen “Laicite” gefordert werden. Wie Sarkozy dazu feststellte: Er wolle keinen Muezzin auf öffentlichen Plätzen hören.
Immerhin: Der Bürgermeister von Marseille und Generalsekräterin der UMP, lritisierte die Scheinheiligkeit der Präsidentenpartei: “Für die Kirchen haben wir mehr als genug Geld, aber für die künftige Moschee in Marseille gibt es keinen Cent”, so kritisierte er den Vorschlag seiner Partei, Gebete im öffentlichen Raum zu verbieten und dafür mehr Moscheen zu bauen. Entlarvend.
Selbstentlarvend die Argumente einiger Delegierter: Da der UMP scharfer Kritik seitens aller Religionsgemeinschaften (Kirchen, Repräsentanten der jüdischen Gemeinden und natürlich Vertretern des Islam) ausgesetzt war, versuchte etwa der prominente Abgeordnete Baroin zynisch, dass diese Debate unnötig sei: die gegenwärtige Gesetzeslage reiche durchaus aus, jene Ziele zu erreichen, die der Päsident im Auge habe: Es sei zwar wichtig, die geheiligte Laicite wieder ins Zentrum der öffentlichen Diskussion zu rücken; aber etwa das Gesetz zur Stadtentwicklung sei durchaus dazu geeignet, das Schlimmste, etwa Minarette, zu verhindern.
Insgesamt war den Delegierten anzumerken, wie erleichtert sie darüber waren, dass die Debatte mit dem Konvent nun beendet sein; sie irren sich wohl. Es war nur der Anfang. Und mit diesem haben sie Marine Le Pen wohl eher gestärkt als den Präsidenten.

ELF Gelber Salon in Klagenfurt: “Liberale Antworten auf Xenophobie und Volksgruppenkonflikte in Europa”

Ronald J. Pohoryles — Tue, 05 Apr 2011 14:17:24 +0000

Seminar des “Europäischen Liberalen Forum” (Brüssel) anlässlich des Europatags, mitveranstaltet vom Liberalen Zukunftsforum (Wien), FORES (Stockholm) und NOVUM (Ljubljana), finanziert vom Europäischen Parlament

Klagenfurt, 8. Mai 2011

Die Teilnahme ist kostenlos, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung unter lzf@liberale.at

Als hätte ich’s geahnt: Zum Europatag veranstalten wir in Klagenfurt einen Event zur Minderheitenpolitik. Geplant schon im Februar mit dem Kärntner LIF-Landessprecher Walter Wratschko; da war der sogenannte Kompromiss noch gar nicht in der Diskussion…

Der Europatag wird überall in Europa alljährlich am 9. Mai als Fest des Friedens und der Einigkeit in Europa begangen. Er erinnert an die historische Rede des französischen Außenministers Robert Schumann, der seinen visionäre Rede am diesen Tag gehalten hatte. Diese Rede gilt als Programm des europäischen Einigungsprozesses, der untrennbar mit seinem Namen und dem seines kongenialen Partners Jean Monnet verbunden ist. In dieser Rede ging es um den Aufbau eines neuen und friedlichen Europas, dass Hass zwischen den Völkern für alle Zukunft überwinden sollte.

Europa hat hier große Fortschritte gemacht. Dennoch sind Fremdenhass und Volksgruppenkonflikte bis heute nicht überwunden. Der Kärntner Volksgruppenkonflikt ist nur ein Beispiel dafür, dass Europa noch weit von der Vision Schumannns entfernt ist. Das Liberale Zukunftsforum hat das European Liberal Forum deshalb ersucht, aus Anlass des Europatags mit Mitteln des Europäischen Parlaments gerade in Kärnten eine Tagung zu veranstalten, die ein wesentliches europäisches Problem betrifft: Fremdenhass, und engst damit verbunden, Volksgruppenkonflikte.

Aus dem europäischen liberalen Netzwerk konnten, für Kärnten besonders wichtig, das slowenische Partnerinstitut NOVUM gewonnen werden, aus Schweden, besorgt über die Erfolge der Populisten bei den letzten Parlamentswahlen, FORES. Auch italienische Gäste werden zu dieser Veranstaltung erwartet.

Im Kern geht es um diese Frage. Welche liberalen Antworten gibt es auf die Herausforderung der chauvinistischen und populistischen Bewegungen in Europa? Die Veranstaltung am 8. Mai 2011 ist dafür gedacht, Bausteine zur Entwicklung einer Strategie zu erarbeiten.

Programm, 8. Mai 2011

11:00 – 13:00: Strategic Meeting: Collaboration in European Context
Strengthening regional links within ELF (On invitation only!)

14:00 – 14:15: Begrüßung

Thierry Coosemans, Europäisches Liberales Forum, Vizepräsident
Karel Smole, Vorsitzender a.D. des Rats der Kärntner Slowenen

14:15 -15:45: Minderheitenkonflikte in Europa

Vortrag:
Ronald J. Pohoryles, Liberales Zukunftsforum, Präsident

Podiumsdiskussion:
Walter Wratschko, Liberal Forum Kärnten
Felicitas Medwed, NOVUM, Slowenien

15:45 – 16:15: Publikumsdiskussion

16:15 – 16:45: Kaffeepause

16:45 – 17:45: Populismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa

Vortrag:
Melitta Sunjic, UNHCR Brüssel

Podiumsdiskussion:
Thierry Coosemans, ELF
Friedhelm Frischenschlager, Europäische Föderalisten
Petter Hojem, FORES Schweden

17:45 – 18:15: Publikumsdiskussion

18:15 – 19:00: Reaktion ist nötig: Die Rolle der Liberalen angesichts der populistischen Herausforderung

Einführung:
Angelika Mlinar, Liberales Forum, Bundessprecherin

19:00 – 20:00: Empfang

Sprachen

Deutsch und Englisch (teilweise Übersetzung)

Ort

Die Veranstaltung findet in Klagenfurt statt, der genaue Ort wird in Kürze bekannt gegeben.

Menschenrechte, die Schweiz und das BZÖ

Ronald J. Pohoryles — Mon, 29 Nov 2010 14:41:07 +0000

Mehr als die Hälfte der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die der driekten Demokratie zugetan sind, haben gestern wieder die Problematik aufgezeigt, die in jenem Instrument steckt, das den Grünen so am Herzen liegt. Seit gestern darf aus der Schweiz abgeschoben werden, wer auch immer straffällig geworden ist; und sei es nur, dass die „Straftat“ in der unangemeldeten Arbeit als Reinigungskraft besteht. Von den Parteien hatte die Initiative nur die SVP unterstützt, die diese auch eingebracht hatte. Der Inhalt widerspricht menschenrechtlichen Standards und völkerrechtlichen Prinzipien. Aber was kümmert das Basisdemokratinnen und -demokraten? Letzte Hoffnung bleibt das Schweizer Bundesparlament; es sucht einen Weg, den Volksentscheid zu umgehen.

Wenig überraschend, dass FPÖ und BZÖ den Volksentscheid feiern. BZÖ Bucher will gar einen gleichlautenden Antrag im Parlament einbringen. Überraschend dagegen, dass es immer noch Medien gibt, die partout dem BZÖ Liberalismus anhängen wollen…

Wahlkampf-Auftakt des Liberalen Forums in Wien: “Wien ist eine der lebenswertesten Städte der Welt – Aber nicht für Alle”

Ronald J. Pohoryles — Mon, 06 Sep 2010 16:58:40 +0000

Im Anschluss an ein Seminar des European Liberal Forum zur lokalen Demokratie fand der Wahlkampf-Auftakt des Liberalen Forum statt. Unterstützt von Liberalen aus Großbritannien (LibDem), Deutschland(FDP), den Niederlanden (D66), Griechenland, Slowenien (Zarkes) und Serbien stellte die Spitzenkandidatin der Wiener Liberalen, Dr. Angelika Mlinar, drei der Themen der Wiener Liberalen dar:

Demokratiereform: Auch wenn Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen wichtige Elemente der modernen Demokratie sind, dürfen sich gewählte Mandatare ihrer Verantwortung nicht entziehen. Klubzwang, Korruption und Missbrauch des Vertrauens haben zu gefährlicher Politikverdroßenheit geführt, die den Missbrauch der Instrumente der direkten Demokratie erst ermöglicht hat.
Migration und Integration: Nicht zufällig haben jene Städte, die einen hohen Anteil an Migrantinnen und Migranten aufweisen, einen hohen Lebensstandard. Wien ist hier keine Ausnahme. Eine Voraussetzung dafür ist aber eine positive Integrationspolitik. Peter Moore, früherer Bürgermeister von Sheffield hat gezeigt, wie man auch Wahlen mit einer liberalen Zuwanderungs- und Integrationpolitik gewinnen kann.Nach 70 Jahren unter sozialdemokratischer Herrschaft wird Sheffield nunmehr von Liberalen regiert wird.
Verkehrspolitik: Der Vorrang für öffentlichen Verkehr ist in modernen Großstädten selbstverständlich. Der öffentliche Verkehr verursacht Defizite, in Wien ist nur etwa die Hälfte der Kosten von den Nutzern gedeckt. Eine Reduktion des Defizits ist durchaus auch ohne die Erhöhung der – ohnedies hohen – Fahrpreise erreichbar: durch Vermeidung von Überinvestitionen und durch Transparenz und effiziente Kostenkontrolle. “Braucht Wien tatsächlich Straßenbahnzüge in Porschedesign”, fragt sich nicht nur Angelika Mlinar.

Erinnerung: ELF Sommerakademie zur lokalen Demokratie am 5. September

Ronald J. Pohoryles — Fri, 27 Aug 2010 14:22:18 +0000

Für die ELF-Sommerakademie, die vom Liberalen Institutmitveranstaltet und vom Europäischen Parlament gefördert wird, gibt es noch einige Restplätze.

Die Sommerakademie wird neben interessanten Vorträgen Workshops zu Themen veranstalten, die für Wien von besonderer Relevanz sind:

Migration, Integration, Asyl, moderiert von Gabriel Savulescu, GS Public Relations, Mitglied des Liberalen Integrationsarbeitskreises der FPD
Urbaner Verkehr, moderiert von Michael Schmidt
Lokale Agenden: “Europäisch denken, lokal Handeln”, moderiert von Hans-Liudger Dienel, NEXUS Berlin

Ein Vortrag von Peter Moore, Mitglied der ALDE, der EP-Fraktion der Europäischen Liberalen und stellvertretender Koordinator der Fachkommission für Unionsbürgerschaft des Ausschusses der Regionen, wird den Rahmen für die Diskussion abstecken (, Die Rolle von Großstädten in der Europäischen Union’)

Das Programm finden Sie hier.

Anmeldung unter lzf@liberale.at.