In der EU allerdings wird Deutschland – gerne auch mit dem Vereinigten Königreich – zu einem wachsenden Problem. Und eine der Ursachen dafür ist ohne Zweifel die “Wiedervereinigung” mit der früheren DDR. Deutschland, eng in einer Achse mit Frankreich, war der Motor des Aufbaus eines gemeinsamen Europas. Dynamisch förderte Deutschland Reformen, die einer Vertiefung Europas dienten und forcierte die Erweiterung. Nunmehr ist Deutschland, gemeinsam mit Großbritannien, zu einem Bremser geworden. Durch die Vereinigung mit der DDR ist ein neuer Nationalismus entstanden, eine Befürchtung, die Thatcher, Gorbatschow und Mitterand gleichermaßen teilten, wie in Margaret Thatchers Memoiren nachzulesen ist (“Downing Street No. 10″). Keiner der drei aber wollte Helmut Kohl verärgern; jeder wartete auf ein Veto des anderen, das eben nicht kam, so schildert sie es recht glaubwürdig in ihrem durchaus amüsanten Buch.

Wir bekommen also derzeit überhaupt keine europäische Finanzaussicht, im Herbst eine zahnlose. Das Europäische Parlament musste seine Abstimmung darüber verschieben, weil ein Veto gegen den Beschluss des Parlaments und den Vorschlag der Kommission von Deutschland und Großbritannien angekündigt war; England ist übrigens völlig zu Recht ruhmlos vorzeitig aus Südafrika abgereist.

Der liberale EP-Abgeordnete Wolfgang Klinz  (ALDE, FDP) bringt es auf den Punkt: “Die Mitgliedstaaten sehen nur, dass sie wieder ein Stück Souveränität verlieren könnten”. Die Lehren aus der Finanzkrise wurden vergessen, obwohl es gerade Deutschland war, das in Europa die Probleme zu einem großen Teil mit verschuldet hatte. Die deutschen (und die englischen) Banken hatten mit gewagten Transaktionen Milliardenverluste gebaut und mussten mit öffentlichen Mitteln gerettet werden; es waren deutsche Banken, die an der Verschuldung Griechenlands  massiv verdient hatten, mit leichtfertig vergeben Krediten, die etwa auch dem Ankauf deutscher Waffensysteme dienten.

Nicht erst seit dem Eiertanz um die Finanzhilfe für Griechenland –  an der übrigens ganz Europa gut verdienen wird – aus innenpolitischen Gründen ist der Problemfall Deutschland offenbar geworden. In einem Aufsehen erregenden Artikel in der britischen Zeitschrift “Prospect” vom 22. Juni 2010 zeichnet Heinz Kundnani den Weg Deutschlands in einen egoistischen Nationalismus nach.

Deutschland stellt seine nationalen Eigeninteressen ins Zentrum seiner Europapolitik, und zwar unilateral. Es ist zwar durchaus legitim, eigene Interessen zu vertreten; aber früher hat Deutschland dies multilateral getan, ein wechselseitiges Geben und Nehmen hat Europas Zusammenwachsen erleichtert. “Wir führen Europa, aber nicht so, wie es die anderen wollen” soll ein deutscher Politiker der Zeitschrift verraten haben, freilich unter dem Versprechen der Anonymität. Knapp nach der Vereinigung der BRD mit der DDR ließ der damalige Kanzler Helmut Kohl damit aufhorchen, dass er erstmals einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO für Deutschland forderte, nicht aber, wie es bisherige EU-Politik war, für die EU.

Vom Sozialdemokraten Gerd Schröder waren radikalere Töne zu hören. Er versprach 1998, im Falle eines Wahlsiegs, Deutschlands Interessen in Europa in den Mittelpunkt zu stellen; was erschreckt, ist der zunehmend aggressiv-chauvinistische Ton dabei. In Erinnerung ist noch Westerwelles Ausfall bei seiner ersten Pressekonferenz anlässlich seiner bestellung zum Außenminister (!): Hier wird Deutsch gesprochen, hatte er sinngemäß vor laufenden Kameras einen englischen Medienvertreter wissen lassen… Im Wahlkampf 2002 sprach er von einem “deutschen Weg”, dem er den “amerikanischen Weg” entgegengesetzte; von einem “europäischen Weg” war nicht die Rede…So hatte man es im Nachkriegsdeutschland bis dahin nicht vernommen. Von Merkel und Westerwelle hört man nun ähnliche Töne; der mittlererweile zurückgetretene deutsche Bundespräsident Köhler hielt es sogar für legitim, deutsche Handelsinteressen mit Waffengewalt zu schützen.

Hand in Hand damit geht damit, was Joschka Fischer laut Kundnani in einem Kommentar für die “Süddeutsche Zeitung” treffend festgehalten hat: die Abnahme des historischen Bewusstseins in Deutschland.

Natürlich unterscheidet sich der heutige Nationalismus Deutschlands vom mörderischen Chauvinismus, Rassismus und Expansionismus des Deutschen Reichs in den 1930er und 1940er Jahren, die in der Shoah und dem Weltkrieg gipfelten. Auch der Vergleich mit Bismarcks Machtpolitik ist unfair. Aber das, was Jürgen Habermas treffend die deutsche “solipsistische Denkweise nennt, ist schädlich für Europa.

Wie sagte doch der liberale EP-Abgeordnete Wolfgang Klinz  (ALDE, FDP) sinngemäß: Souveränitätsdenken und nationale Eigeninteressen dominieren im heutigen Deutschland; zum Schaden Europas, und letztlich auch zum Schaden Deutschlands, jedenfalls mittelfristig.

Nach der WM und seinen – nicht unwitzigen, dafür aber erfolglosen – Interventionen hatte sich Sarkozy ein neues Spielfeld gesucht sich, auf dem er auch nichts zu suchen hat: die unabhängige Presse. Zumindes hier ist der Versuch, noch mehr Medienmacht zu erlangen, spektakulär gescheitert; wie eben auch bei den “Bleus“.

Die Erstausgabe des “Monde” erschien am 19. Dezember 1944 – und ich bin stolz, ein Faksimile des Deckblatts dieses französischen Leitmedium in meinem Büro hängen zu haben. Heutzutage leidet es allerdings wie die meisten Printmedien unter dem geänderten Verhalten der Medienkonsumentinnen und –konsumenten. Speziell die Tageszeitungen stehen unter dem Druck von audiovisuellen Medien und dem Internet.

In Frankreich wurde schon im Vorjahr die ebenfalls unabhängige Libération vom Haus Rothschild gerettet; Le Monde, das schon zahlreiche Rationalisierungsversuche unternommen hatte , stand nach einem Verlust von 24 Millionen € im Jahr 2009 vor dem Konkurs. Für Juli waren 10 Millionen € von Nöten, um Gehälter und laufende Rechnungen zu bezahlen. Dazu kamen 25 Millionen €, die der BNP geschuldet werden sowie eine Wandelanleihe von 69 Millionen €.

Alle Aktionäre waren sich einig: Verkauf oder Pleite. Die letztere Variante wäre bedauerlicher als die erste. Der Verkauf bringt es freilich mit sich, dass die Journalisten, bisher Aktionäre, ihre Mitbestimmungsrechte  verlieren; ihre journalistische Freiheit behalten sie aber.

Die Zeitung stand zum Verkauf. Mehrere Bietergruppen waren zunächst bereit, diese anzukaufen. Alles schien darauf hinauszulaufen, dass eine Bietergruppe um den “NovelObs”, einer linksliberalen Wochenzeitschrift  gemeinsam mit der Finanzgruppe Bergé, Pigasse und Niel, das Rennen macht.

Ein Dorn im Auge Sarkozys, der seine Medienmacht, dem Beispiel Berlusconis folgend, auszubauen gedachte. Sarkozy kontrolliert schon heute via der Direktionen der Sender TF1 und Europe1.

Auch am Printsektor ist Sarkozy gut aufgestellt: Er kontrolliert indirekt den Figaro, die Qualitätszeitung der Rechten sowie der “Journal de Dimanche“, eine Sonntagszeitung, die durchaus Gewicht hat, weil es in Frankreich Sonntagsausgaben der Tagespresse nicht gibt. Bei anderen Medien, der Wirtschaftszeitung “Echos” und der Tageszeitung “France-Soir” sorgte er beim Eigentümerwechsel dafür, dass gute Freunde die neuen Eigentümer wurden.

Die Schieflage des Monde kam für Sarkozy wie gerufen; die Hoffnung, ein weiteres Medium, noch dazu das Leitmedium der Linken und der Liberalen mundtot zu machen, ließ ihn frohlocken, zumal der Versuch, die Rettung durch einen Verkauf an andere Medieninhaber unabhängiger Qualitätsmedien, die Eigner des italienischen “L’Espresso” und die der spanischen “El Pais” an der Höhe der Schulden gescheitert war.

“Here comes Sarkozy”: Auf den Spuren Berlusconis wandernd griff er persönlich ein. Er zitierte, eine Ungeheuerlichkeit in westlichen Demokratien, den Herausgeber Eric Fottorino Anfang Juni zu sich, um ihm kurz und bündig mitzuteilen, dass er an Orange-France Telecom verkaufen müsse.  France Telecom ist hauptsächlich im Staatsbesitz. An deren Spitze steht der ehemalige Bürochef der Ministerin Christine Lagarde steht, ein Sarkozy-Günstling. Falls Le Monde sich weigern würde, würde die im Staatsbesitz befindliche Caisse des dépôts et consignations die 20 Millionen € zur Rettung  der Druckerei des Monde nicht flüssig machen.

Allein, die Redakteure haben sich durchgesetzt, wie schon 2007, als sie den Sarkozy-Freund Alain Minc zur Rücktritt als Aufsichtsratschef gezwungen hatten. France Télécom hat sich heute zurückgezogen. Die Gruppe um den NouvelObs wird wohl den Zuschlag erhalten, nachdem sich France Télécom zurückgezogen hat.

 Den künftigen neuen Eigentümern, aber insbesondere den Redakteurinnen und Redakteuren, meine Hochachtung vor ihrem Widerstand und unsere besten Wünsche.

Eine besondere Schnurre soll den Leserinnen und Lesern des Blogs nicht vorenthalten bleiben:

Eine interessante Umfrage hat gestern (am 24. Juni) die französische Tageszeitung (!) “L’Équipe”, ein ausschließlich dem Sport gewidmetes Blatt, übrigens ein ausgezeichnetes, veranstaltet. Immerhin 60.000 Französinnen und Franzosen haben sich daran beteiligt: “Ist es die Aufgabe von Nicolas Sarkozy, die Probleme des französischen Fußballs zu lösen?”. Erstaunliches Ergebnis: Jeder Fünfte bejahte diese Frage.  Man stelle sich Ähnliches in Österreich vor: “Ist es die Aufgabe Faymanns …”; lassen wir diese Frage lieber beiseite.

Die Frage hat aber, man glaubt es kaum, einen realistischen Hintergrund: Thierry Henry, Gallionsfigur des französischen Angriffsfußballs (und derzeit sowohl beim FC Barcelona als auch bei der  Nationalmannschaft eher auf der Reservebank zu finden), wurde von Sarkozy zum Rapport bestellt und zu diesem Zweck in einer Privatmaschine aus Südafrika abgeholt. Ebenfalls zum Rapport bestellt wurden schon vorher Premierminister François Fillon, Roselyne Bachelot, die Ministerin für Gesundheit und Sport,  die Staatsekretärin Rama Yade.

Die, in Südafrika anwesende, Ministerin verlangte ein “audit”; jedenfalls aber hat Sarkozy die Abhaltung eines umfassender umfassenden Konsensuskonferenz (États généraux) für den Fußball im kommenden Oktober einberufen. Im Parlament forderten die Abgeordneten einen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.  

Das nennt man Entschlossenheit…