Die Gründe für die Wahlniederlage am Sonntag sind vielfältig:

• Hauptgrund ist wohl der völlige Mangel an finanziellen Mitteln. Trotz der Aktivitäten in den Bezirken konnten zahlreiche Menschen nicht erreicht werden, die sonst über die traditionellen Werbemittel (Annoncen, Plakatwände, etc.) informiert werden könnten. Noch bis zum Ende des Wahlkampfs wurden wir häufig erstaunt darauf angesprochen, dass wir überhaupt eine Kandidatur deponiert hatten. Viele haben vom Antreten des LIF überhaupt erst am Wahlzettel Kenntnis erhalten.
• Der finanzielle Notstand hat natürlich auf bedeutet, dass niemand im LIF fürden Wahlkampf angestellt werden konnte. Sämtliche Liberale, die im Wahlkampf aktiv waren, haben dies freiwillig und ohne Entgelt getan. Berufliche Verpflichtungen hatten natürlich Vorrang.
• Das weitgehende Verschweigen des LIF in den Medien hat sicher auch nicht geholfen; nur sporadisch kam die Spitzenkandidatin Angelika Mlinar zu Wort. Während das BZÖ – gleichfalls nicht im Gemeinderat vertreten, immer wieder Gelegenheit zur Selbstdarstellung bekommen hat, wurde das LIF kaum oder gar nicht erwähnt. Die Behandlung durch den ORF war überhaupt skandalös: Selbst die Veranstaltung mit Grigorij Yawlinsky war dem ORF keinen Bericht wert; KURIER und “Die Presse” haben darüber wenigsten ausführlich berichtet.
• Das LIF ist in einem Prozess des organisatorischen Wiederaufbaus und der Neuorientierung; de facto gibt es keine nachhaltigen Strukturen. In letzter Zeit ist das LIF zwar bei mehreren Wahlen – erfolglos – angetreten, tritt aber nur sporadisch und zu knapp vor Wahlen auf.
• Das führt natürlich dazu, dass die Kandidatinnen und Kandidaten relativ unbekannt sind. Kontinuität ist wichtig, sowohl personell als auch im Auftritt nach außen: Wohin wenden sich Liberale, die politisch aktiv oder zumindest informiert werden wollen? Und welche Aktivitäten setzt das LIF – außer knapp vor Wahlen?
• Das führte auch dazu, dass das LIF thematisch dem inszenierten “Kampf um Wien”, den sich SPÖ und FPÖ lieferten, und dem Medienspektakel um die Grünen wenig entgegenzusetzen vermochte.

Interessant ist übrigens, dass das BZÖ, das sich mit ihrem Spitzenkandidaten als “liberal” zu etikettieren versuchte, zwar in Wien besser abschnitt als das LIF, in allen innerstädtischen Bezirken aber – und teils deutlich – schlechter, und dies trotz höheren Werbeaufwands und besserer Behandlung durch die Medien. Wo das BZÖ seinen höheren Stimmenanteil erhalten hatte, ist dessen Herkunft einfach zu erkennen: Es sind jene Wählerinnen und Wähler, die sich mit Westentaler & Co. von der FPÖ zum BZÖ abgewandert sind; sie kommen aus jenen Bezirken, wo auch die FPÖ am besten abgeschnitten hat.

 Woher aber der Arbeitsauftrag?

• Zum einen hat das LIF historisch bewiesen, dass ein Potential an liberalen Wählerinnen und Wählern auch in Österreich vorhanden ist: Wahlerfolge bis ins letzte Jahrzehnt hinein beweisen, dass auch in Österreich ausreichend Potential vorhanden ist.
• Diese liberale Wählerschaft muss von jenen Parteien, die von 1999 an liberale Stimmen “geerbt” haben, wieder zurückgewonnen werden muss. Die Wählerstromanalyse von den Nationalratswahlen 2008 hat gezeigt, dass die mehr als 100.000 Stimmen für das LIF zu jeweils einem Drittel von den Grünen, der ÖVP und der SPÖ (zurück) gekommen waren.
• Eine Studie der ELDR in Zentraleuropa hat gezeigt, dass ein durchaus  relevanter Anteil der österreichischen Bürgerinnen und Bürger mit liberalen Werten übereinstimmt. Diese finden aber derzeit im politischen System keine Vertretung.
• Immerhin sind die Liberalen in Europa – weit vor den Grünen – die drittstärkste politische Kraft.
• Auch die Medien beklagen, dass in Österreich keine relevante liberale politische Kraft vorhanden ist. In Leitartikeln wird dies regelmäßig in Presse, KURIER und Standard beklagt. Zugleich ignorieren sie aber, und dies durchaus bewusst, das LIF, das genau jene Werte vertritt, die gerade diese Medien für sich reklamieren.

Was ist zu tun?

Es gilt, die Gunst der Stunde zu nutzen: Wenn man von den ÖH-Wahlen absieht, sind bis 2012 keine bundesweiten Wahlen zu schlagen.

Die Zeit ist zu nutzen, um…

• …mit interessanten Veranstaltungen Liberale und Massenmedien anzusprechen. Hierzu gibt es Unterstützung von den europäischen Liberalen, der ELDR, und dem Think-Tank der Liberalen, dem European Liberal Forum. Als Plattform dafür eignet sich das Liberale Zukunftsforum, das heuer schon vier Veranstaltungen erfolgreich durchgeführt hat.
• …kontinuierliche Pressearbeit und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Dazu müssen Themen erarbeitet werden und Persönlichkeiten von Liberalen verstärkt in den Vordergrund geschoben werden. Europa ist hier ein wichtiges Thema. Nur Kontinuität kann uns hier weiterbringen.
• …den Aufbau von Strukturen voranzutreiben. Liberale Aktivisten sind in Österreich verstreut, es gibt kaum gemeinsame Aktivitäten oder gar Koordination. Natürlich muss man sich der Ressourcenknappheit bewusst werden; aber vieles kann auch ohne großen finanziellen Aufwand geleistet werden. Der Wahlkampf hat och in Wien einen Sympathisantenkreis entstehen lassen; man darf nicht den Fehler machen, auf Kontinuität zu verzichten.

Was kaum jemandem bewusst ist, weil die Stadtadministration dies gerne unter den Tisch fallen läßt und sich selbst feiert, ist der Umstand, dass heute Europa einen großen Einfluss auf die Stadtentwicklung hat, nicht zuletzt durch großzügige Kofinanzierung von urbanen Projekten. Der Einfluss wird in Zukunft eher steigen. Stadtaußenpolitik ist dagegen in Wien ein äußerst wenig betreutes Gebiet; und wenn, dann verunglückt, wie die Stellungnahme des Wiener Gemeinderats im Zusammenhang mit der Seeblockade gegen den Gazastreifen zeigt. Die Resolution wurde übrigens einstimmig, also auch mit den Stimmen der Grünen, verabschiedet. 

Kann eine Stimme verloren sein? Wohl eher, wenn die Wählerin oder der Wähler vermeint, strategisch zu wählen. Einzelne Stimmen beeinflussen das Gesamtergebnis einer Wahl kaum; bloß schwächt sie/er genau die Kraft, die der eigenen politischen Überzeugung am nächsten steht. Wie gesagt:  Wer liberal denkt, sollte auch liberal wählen.

Mit einer Stimme für die Liberalen wird auch dem Wiederaufbau einer liberalen Kraft in Österreich geholfen. Mit dem undemokratischen Trick der Angstparole “Stimmen für das LIF sind verlorene Stimmen” hat seinerzeit van der Bellen die Liberalen zu Fall gebracht; nur wenige Stimmen fehlten zum Wiedereinzug des Liberalen Forums in den Nationalrat. Dass dies auch die Grünen beschädigt hat, hat ihn wenig bekümmert. Dieser Strategie verdanken die Grünen heute ihren Zerfall: der Dauerkampf zwischen durchaus liberal Gesinnten und Ökofundis hat die Grünen zu einer gesichts- und ideenlosen Partei werden lassen, die zwischen opportunistischem Machtstreben und Fundamentalopposition hin und her lavieren muss.

Liberale haben klare Perspektiven. Wer liberal denkt, sollte auch liberal wählen.

Das Liberale Forum will kommenden Sonntag den Einzug in Bezirke und den Wiener Gemeinderat schaffen. Die europäischen Liberalen unterstützen voll und ganz ihre österreichische Mitgliedspartei. „Als drittstärkste politische Kraft in Europa legen wir großen Wert darauf, dass endlich auch wieder in Österreich Liberale in den parlamentarischen Vertretungen Platz nehmen“, erklärt die Präsidentin der ELDR-Partei, die belgische Europaparlamentarierin Annemie Neyts-Uyttebroeck. „Wir begrüßen den Neuanfang des Liberalen Forums sehr, Parteien leben vom Engagement vor Ort. Nur über die aktive Beteiligung auf kommunaler Ebene können sie die Anliegen der Bürger aufnehmen“, erklärte sie weiter.

Als Kraft der Mitte präsentiert sich das Liberale Forum als echte Alternative im österreichischen Parteienspektrum und bietet den Bürgern einen offenen und zukunftsgewandten Politikentwurf an. Liberale glauben an die Chancen einer offenen Gesellschaft und wenden sich gegen jede Form des Populismus, der die Illusion aufrechterhalten zu versucht, am Althergebrachten festzuhalten zu können.

Yavlinski erläuterte ausführlich

• Die aktuelle Situation in Russland. In historischer Perspektive haben die Reformen seit 1992 die Demokratie untergraben: Seit 1992 haben falsche Wirtschaftsreformen zu einer Hyperinflation geführt und zu kriminellen Bereicherungen im Zuge der Privatisierung geführt haben. Die Lebenssituation der meisten Russinen und Russen hatten sich dadurch dramatisch verschlechtert, die Mortalitätsrate erreichte einen historischen Höhepunkt.    Der offensichtliche Wahlschwindel 1996 hat die demokratische Entwicklung Russlands weiter verschlechtert. Putins Petro-Ökonomie hat den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert; die Verbesserung ist aber nicht auf effiziente und nachhaltige Wirtschaftspolitik zurückzuführen, sondern auf die Preisentwicklung bei Rohstoffen und im Energiesektor. Die Popularität Putins ist darauf zurückzuführen, dass einerseits der Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich verbessert wurde, andererseits aber auch die Reformen der 1990er Jahre und die nur teils verzerrten Bilder der westlichen Demokratien (Finanzkrise verursacht durch blinde Spekulation, der irak-Krieg, etc.) in den russischen Medien die Begriffe “Demokratie” und “Liberalismus” in Misskredit gebracht hatten.
• Seine Vision von Europa. Europa läuft Gefahr, in den nächsten 20 Jahren hinter die USA und Asien wirtschaftlich und politisch zurückzufallen. Nur eine Strategie einer Erweiterung der EU am Balkan und möglicherweise mit einem Beitritt zur EU, aber auch einer Allianz mit Ländern, die zwar keinen Beitritt, sehr wohl aber eine enge Allianz mit der EU wünschen, kann ein solches Zurückfallen vermieden werden. Enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Forschung und Technologie sowie der Sicherheit sind wesentliche strategische Elemente einer solchen Zusammenarbeit.
• Seine Einschätzung der Absetzung des Moskauer Bürgermeisters. Luschkow hat fraglos Licht- und Schattenseiten. Seine Verdienste im Kmpf gegen den rot-braunen Putsch sind unumstritten. Luschkow ist in letzter zeit durchaus unpopulär geworden und eine Reihe von Vorwürfen sind durchaus glaubwürdig, wenn  auch noch keine rechtlichen Schritte gegen ihn eingeleitet wurden. Dies freilich waren nicht die Motive des Tandems Putin-Medwedew, Luschkow abzusetzen. Vielmehr ging es darum, den letzten gewählten Bürgermeister abzusetzen, der bei den Präsidentenwahlen 2012 hätte gefährlich werden können. Seit der Verfassungsreform werden Bürgermeister in Russland nicht mehr gewählt, sondern vom Kreml eingesetzt. Wie in allen wesentlichen politischen Fragen stimmen Putin und Medwedew hier überein; zwischen diesen gibt es keine persönlichen Ggegensätze, sondern allenfalls persönliche Animositäten. Yawlinski betont aber mit Nachdruck, dass Yabloko nie Luschkow oder seine Partei “Geeintes Russland”, die Partei Putins und Medwedews, unterstützt hat.
• Die Perspektive von Yabloko in der Zukunft: Yabloko ist in einer ähnlichen Situation wie das Liberale Forum. In der Vergangenheit stärkste Oppositionskraft und mit starkem Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen (Kandidat: Yawlinski selbst) ist die Partei heute in der Duma nicht mehr vertreten und kämpft um seine Bedeutung. Dennoch: Es geht um eine ehrliche Politik, die sich à la longue auszahlen wird. Demokratien benötigen starke Liberale.

Dass es möglich ist, hat Peter Moore, Stadtverordneter von Sheffield und früherer Bürgermeister bei einer Veranstaltung in Wien gezeigt: Innerhalb von acht Jahren gelang es ihm, die Labour-Hochburg Sheffield für die LibDems zu erobern; davor waren die LibDems eine kleine Minderheitsfraktion. ohne Qualitätsverlust gelang es ihm, durch Outsourcing und kluge Finanz- und Wirtschaftspolitik Sheffield zu entschulden. Seither sind die LibDems eine fixe Größe in Sheffield.

Auch in Städten wie London und Paris spielen die Liberalen eine gewisse Rolle. Danièle Auffray etwa, von den Grünen zu MoDem gewechselt, war bis zu den letzten Wahlen Vizebürgermeisterin von Paris.  Auch in Wien haben die Liberalen gezeigt, dass sich auch aus der Opposition heraus liberale Zeichen setzen lassen.

Für die Wiener Liberalen ist die Ausgangssituation nicht einfach: Im Wiener Gemeinderat nicht vertreten, werden sie von den Medien ignoriert und von der Wahlbehörde benachteiligt. Obwohl das LIF ausreichend Unterschriften für die meisten Bezirke hatte, wurden aus fragwürdigen Gründen Unterschriften zurückgewiesen, obwohl diese bestätigt waren und deren Korrektheit im Computersystem der Stadt Wien bestätigt war. Selbst der ORF hat diese Entscheidung am Abend nach der Bekanntgabe kritisiert und den Leiter der Wahlbehörde in “Zeit in Bild” regelrecht gegrillt.

In den Medien wird kaum über das LIF berichtet; in Österreich beschränkt sich die Berichterstattung auf die im Parlament vertretenen Parteien, wobei mit zweierlei Maß gemessen wird: das BZÖ ist zwar im Gemeinderat nicht vertreten, wird aber dennoch pfleglich behandelt…

Allerdings zeigt der Wahlkampf das liberale Potential: Zahlreiche neue Partnerinnen und Partner sind zum LIF gestoßen, die Veranstaltungen des Liberalen Instituts und des Liberalen Bildungsforums sind meist ausgebucht, ein liberaler Think-Tank, das Liberale Zukunftsforum ist im Entstehen.

Es ist ein steiniger Weg, den Österreichs Liberale gehen; er muss aber im Interesse der politischen Kultur in diesem Land gegangen werden. Um Anschluss an ein Europa zu finden, in dem die Liberalen die drittstärkste Kraft darstellen.