Im Anschluss an ein Seminar des European Liberal Forum zur lokalen Demokratie fand der Wahlkampf-Auftakt des Liberalen Forum statt. Unterstützt von Liberalen aus Großbritannien (LibDem), Deutschland(FDP), den Niederlanden (D66), Griechenland, Slowenien (Zarkes) und Serbien stellte die Spitzenkandidatin der Wiener Liberalen, Dr. Angelika Mlinar, drei der Themen der Wiener Liberalen dar:

• Demokratiereform: Auch wenn Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen wichtige Elemente der modernen Demokratie sind, dürfen sich gewählte Mandatare ihrer Verantwortung nicht entziehen. Klubzwang, Korruption und Missbrauch des Vertrauens haben zu gefährlicher Politikverdroßenheit geführt, die den Missbrauch der Instrumente der direkten Demokratie erst ermöglicht hat.
• Migration und Integration: Nicht zufällig haben jene Städte, die einen hohen Anteil an Migrantinnen und Migranten aufweisen, einen hohen Lebensstandard. Wien ist hier keine Ausnahme. Eine Voraussetzung dafür ist aber eine positive Integrationspolitik. Peter Moore, früherer Bürgermeister von Sheffield hat gezeigt, wie man auch Wahlen mit einer liberalen Zuwanderungs- und Integrationpolitik gewinnen kann.Nach 70 Jahren unter sozialdemokratischer Herrschaft wird Sheffield nunmehr von Liberalen regiert wird.
• Verkehrspolitik: Der Vorrang für öffentlichen Verkehr ist in modernen Großstädten selbstverständlich. Der öffentliche Verkehr verursacht Defizite, in Wien ist nur etwa die Hälfte der Kosten von den Nutzern gedeckt. Eine Reduktion des Defizits ist durchaus auch ohne die Erhöhung der – ohnedies hohen – Fahrpreise erreichbar: durch Vermeidung von Überinvestitionen und durch Transparenz und effiziente Kostenkontrolle. “Braucht Wien tatsächlich Straßenbahnzüge in Porschedesign”, fragt sich nicht nur Angelika Mlinar. 

In Mitteleuropa, so auch in Österreich, sind liberale Parteien traditionellerweise schwach. Die ELDR hat deshalb mit Unterstützung des European Liberal Forums eine Studie über die Verbreitung liberaler Werte in dieser Region durchgeführt.

Ein Workshop in Bratislava hat sich mit den Ergebnissen der Studie auseinandergesetzt. Die Ergebnisse zeigen, dass in diesen Ländern durchaus Potential für liberale Parteien vorhanden ist. Deshalb ist die Stärkung der Mitgliedsparteien in dieser Region eine der Prioritäten der ELDR in dieser Region.

Bei den in naher Zukunft stattfindenen Wahlen in der Slowakei bestehen durchaus Chancen für Liberale. Auch die kommenden Wiener Wahlen werden das Wiedererstarken des Liberalen Forums unter Beweis stellen.

… soll Mark Twain gesagt haben,  als eine regionale  Zeitung einen Nekrolog über ihn veröffentlicht hatte.  Selbiges passierte dem Liberalen Forum.

Ein Herr Stuhlpfarrer von der ansonsten recht seriösen Wiener Tageszeitung “Die Presse” schrieb in einem Artikel “Die neuen Freunde von Michael Häupl”  unter anderem folgende Dummheit:  „Nach der Auflösung des Liberalen Forums wechselten zahlreiche Wiener LIF-Vertreter ebenfalls zur SP – was weniger mit der Bewunderung Häupls, als mit Einfluss, Posten und Geld zu tun hatte, über die die mächtige Bürgermeisterpartei verfügt.“

Was natürlich völliger Unsinn ist. Allerdings intentionaler, wie ich meine. Schließlich hat Die Presse schon öfter über uns auch in jüngster Zeit, wenn auch nicht immer freundlich, berichtet. Oliver Pink, Innenpolitik-Chef der Presse, war sogar als Gast des LIF beim ELDR-Kongress und hat über diesen und die LIF-Delegation ausführlich berichtet.

Ich konnte auf den Artikel erst heute reagieren, da ich Opfer der europäischen Verkehrssituation war: In Paris steckengeblieben – es kann einem Schlimmeres passieren. Keine Flüge von Roissy, die französischen Bahnen im Streik, Taxi zu teuer, Leihwagen ausgebucht. Montag schließlich doch einen Leihwagen bekommen und mit diesem nach Luxemburg gefahren. Dort gab es gestern genau einen Flug: den nach Wien…

Hier meine Antwort auf den infamen Presseartikel: (weiterlesen…)