Schlagwort-Archive: VfGH
Die Warnungen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs ernst nehmen!
Zwei Themen hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, hat mit deutlichen Worten die Glaubwürdigkeit der Politik eingefordert. Drei Themen waren ihm dabei zentral: Die “Schuldenbremse”, die in die Verfassung eingebaut werden soll, Die mangelnde Reaktion auf die sich in … Weiterlesen
Zum Fall Zogaj: Dem VfGH ist kein Vorwurf zu machen – der Politik allerdings schon
Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr, auf Grund der Gesetzeslage, entschieden, dass der Beschluss des Asylgerichtshofs rechtens war: Die restliche Familie Zogaj darf nunmher abgeschoben werden. Dem VfGH kann kein Vorwurf gemacht werden: Er kann humanitären Aufenthalt nicht gewähren. Der eigentliche Skandal … Weiterlesen
