Schlagwort-Archive: Verfassungsgerichtshof
Die Warnungen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs ernst nehmen!
Zwei Themen hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, hat mit deutlichen Worten die Glaubwürdigkeit der Politik eingefordert. Drei Themen waren ihm dabei zentral: Die “Schuldenbremse”, die in die Verfassung eingebaut werden soll, Die mangelnde Reaktion auf die sich in … Weiterlesen
Rechtsstaat Österreich?
Eine erstaunliche Jubelmeldung erreichte Österreich: Regierung, das Land Kärnten und die Slowenenverbände hätte eine Lösung des Ortstafelkonflikts gefunden. In Orten mit mindestens 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung müssten zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist hier anderer Meinung: Es handle … Weiterlesen
Sollte das LIF seine Position zum Kreuz in öffentlichen Gebäuden ändern? Anmerkungen zu den Urteilen vom VfGH and EMGR
Nahezu zeitgleich haben Verfassungsgerichtshof und Europäischer Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass Kreuze in öffentlichen Einrichtungen nicht gegen das Prinzip der Religionsfreiheit verstoßen würden. Im wesentlichen argumentieren beide Höchstgerichte damit, dass damit weder das Verfassungsgebot der Trennung von Kirche und Staat verletzt noch … Weiterlesen
Zum Fall Zogaj: Dem VfGH ist kein Vorwurf zu machen – der Politik allerdings schon
Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr, auf Grund der Gesetzeslage, entschieden, dass der Beschluss des Asylgerichtshofs rechtens war: Die restliche Familie Zogaj darf nunmher abgeschoben werden. Dem VfGH kann kein Vorwurf gemacht werden: Er kann humanitären Aufenthalt nicht gewähren. Der eigentliche Skandal … Weiterlesen
