Die Bevölkerung hat mittlerweile, spätestens seit dem Scheitern des Annan-Plans 2004, auf beiden Seiten resigniert: Nach einer soeben publizierten Studie “Zypern 2015: Forschung und Dialog für eine nachhaltige Zukunft” glauben nur mehr knapp über 10% der Bevölkerung in beiden Inselteilen an eine nachhaltige Lösung. Zwar halten fast 2/3 der griechischen Zyprioten die gegenwärtige Situation für unhaltbar—ein in etwa gleichgroßer Anteil hatte allerdings 2004 den von der der UNO Annan-Plan zur Lösung des Konflikts abgelehnt—jedoch nur etwa ein Viertel der türkisch-zypriotischen Bevölkerung ist dieser Meinung.

Das Meinungsbild der Bevölkerung zeigt die Perspektive eines Kompromisses: jeweils 2/3 der griechischen und der türkischen Zyprioten können sich mit einer föderalistischen Lösung abfinden: gemeinsame Staatsgrenzen und gemeinsame Vertretung nach außen, aber weitgehende Autonomie in den beiden Teilen der Insel. Die bevorzugte Lösung ist allerdings durchaus gegensätzlich: Während etwa 90% der griechischen Zypriotinnen und Zyprioten einen zentralistischen Einheitsstaat (mit Minderheitsrechten) vorziehen, ist ein ebenso großer Anteil der türkischen Zypriotinnen und Zyprioten für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Der Annan-Plan, mit dem die UNO zu einer Lösung des Zypern-Konflikts beitragen wollte, sah konkrete Lösungen für sämtliche offenen Fragen vor. Er scheiterte 2004 in einer Volksabstimmung: eine überwältigende Mehrheit der türkischen Zyprioten hatte dem Plan zugestimmt, eine ebenso überwältigende Mehrheit der griechischen Zyprioten diesen abgelehnt. Der Ablehnung des Annan-Plans ging eine populistische Kampagne voraus, die in der Vorwahlzeit auch dem Plan durchaus zuneigende Parteien zum Umfallen brachte, etwa die in Zypern traditionell starken Kommunisten. Die der ELDR zugehörige United Democrats, Schwesterpartei des LIF, zahlte für ihren standhaften Einsatz für die Zustimmung zum Annan-Plan bitter und verloren ihren Sitz im zypriotischen Parlament,

Woran derzeit die Lösung scheitert, ist ein tiefsitzendes gegenseitiges Misstrauen, das historische Wurzeln hat:

Vor der türkischen Invasion 1974 im Anschluss des nationalistisch-rechtsradikalen Putschs war die türkisch-zypriotische Bevölkerung sozial und ethnisch diskriminiert und seit den 1960er-Jahren wachsend im Norden konzentriert, sei es aufgrund griechisch-zypriotischer Politik und radikaler gewalttätiger Gruppen, sei es aufgrund der Propaganda der türkisch-zypriotischen Führung, die ihrerseits paramilitärische Gruppen unterstützte. Details dazu führt der verstorbene frühere zypriotische Präsidenten Kleridis aus: Nach seiner Überzeugung trifft beides zu: die der wechselseitigen Angst vor den EOKA-B Terroristen und der türkischen “Grauen Wölfe”.

Es lässt sich aber auch argumentieren, dass die Wurzeln im britischen Kolonialismus liegen: Im gesamten Nahen Osten haben die britischen Kolonialbehörden Volksgruppen gegeneinander ausgespielt. Der Konflikt zwischen den in Palästina ansässigen Araber und den jüdischen Einwanderern großteils aus Ost- und Zentraleuropa wurde seit Ende des 19. Jahrhunderts von den Briten wohlwollend gesehen, wo nicht (mit-) geschürt.

Womit nicht behauptet werden soll, dass es zwischen den Volksgruppen ohne die Briten keine Konflikte und keine gewalttätigen Eruptionen gegeben hätte. Dennoch: Diese Konflikte wurden für die außenpolitischen Interessen des britischen Imperialismus ausgenutzt, um Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterminieren.

Dazu folgende Thesen:

1. Die UNO ist keine Weltregierung und wurde nicht als solche konzipiert; sie ist von ihren Mitgliedsstaaten abhängig. Daraus sind in der Vollversammlung schon zahlreiche Beschlüsse gefaßt worden, die den Interessen bestimmter Ländergruppen entsprechen, aber keinesfalls Ansätze zu einer neuen Weltethik führen können.
2. Ein typisches Beispiel dafür ist die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte. 1949 verabschiedet, wird sie wohl nur von einer Minderheit der UNO-Mitgliedsstaaten umgesetzt. Dies ist ein besonders deutliches Beispiel für die Schwäche der Vereinten Nationen.
3. Die UNO-Bürokratie ist schwerfällig, und, wie man an der gescheiterten Konferenz sehen kann, auch durchaus ineffizient. Vor der Konferenz war man davon ausgegangen, dass im Vorfeld diplomatisch die Grundzüge einer Einigung ausverhandelt seien. Dass dies nicht der Fall war, und die Erwartungen dennoch propagandistisch hochgehalten wurden, zeigt das Versagen der Verantwortlichen für diese Konferenz.
4. Außenpolitik ist (auch) Innenpolitik. Dies zeigt sich am Beispiel der Konferenz von Kopenhagen. Es ist unwahrscheinlich, dass ein “Window of Opportunity” für umwälzende Veränderungen in allen Regionen der Welt gleichzeitig aufgeht.
5. Dem steht insbesondere die Ungleichheit der Staaten und Regionen der Welt entgegen. Das Entwicklungs-, Schwellen- und entwickelte Industriestaaten gleiche Interessen verfolgen, kann getrost als unwahrscheinlich gelten.
6. Dies hat mehrere Gründe: Ökonomische, politische und kulturelle.
7. Ökonomisch und sozial ist die Ungleichheit zwischen der Armen Welt und den entwickelten Ländern offensichtlich. Neo-imperialistische Landnahme in Afrika von China, Indien und den Golfstaaten, zum Zweck von Sicherung der Nahrungssicherung und Bio-Ethanol-Produktion, hat die Armut noch verstärkt. Der Weltmarktzugang der Entwicklungsländern ist erschwert, die Doha-Runde der WTO noch immer nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist es kaum überraschend, dass zahlreiche Entwicklungsländer von den Vorstellungen einer Ökologisierung der Wirtschaft nicht besonders überzeugt waren; unklare finanzielle Zusagen der entwickelten Industrieländer tun ein Übriges dazu. Auch die mangelnde Bereitschaft, über Kyoto zu diskutieren, war nicht gerade vertrauensbildend.
8. In politischer Hinsicht sollte nicht vergessen werden, dass Außenpolitik (auch) Innnenpolitik ist. Von den beiden größten Umweltverschmutzer, der USA und der VR China, radikales Umdenken zu erwarten, hat mit Realitätssinn wenig zu tun, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: In den USA kämpft Präsident Obama derzeit, gegen Widerstände in beiden Parteien, um seine Gesundheitsreform. Eine zweite Front in der Umweltpolitik parallel zu eröffnen, gegen die Industrielobbies, die in beiden Parteien ihre Unterstützer haben, würde wohl beide Vorhaben simultan umbringen. Zwar hat sich Präsident Obama ein Machtmittel in die Hand gegeben, die Industrieemissionen per Verordnung durchzusetzen; alle weiteren Initiativen würden dann aber wohl an Kongress und Senat scheitern, weil sich diese übergangen fühlen würden. Das kann Obama wohl kaum riskieren.
9. In kultureller Hinsicht gilt, was oben über die Menschenrechtserklärung gesagt wurde. China hat mit seiner brutalen Modernisierungsstrategie mehrfach bewiesen, dass für die Volksrepublik Umweltfragen und deren Auswirkungen auf die Menschen nicht das Geringste bedeuten. Massenumsiedlungen wegen Staudamm-Projekten, tödliche Arbeitsbedingungen in der Industrie (sogar mit Auswirkungen auf den Export: Giftiges Kinderspielzeug hat etwa den US-Markt überschwemmt) lassen Erwartungen, dass ein einmaliger Besuch von Präsident Obama ein radikales Umdenken mit sich bringt, mehr als naiv erscheinen. In den
10. Nicht hilfreich war es, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Integrität aufs Speil setzen, indem sie aus durchsichtigen Gründen Daten verfälschen, ausschließlich Extremwerte berichten und potentielle Konkurrenten offen und auch geheim bekämpfen, wie das beim IPCC der Fall war.
11. Das alles bedeutet, dass ein internationales Abkommen nicht zwingend notwendig ist, um Treibhausgase zu reduzieren und ökologischere Produktionsweisen umzusetzen. Zum einen können die Industrieländer selbst in ihrem Bereich dafür sorgen, Klimaziele zu erreichen. EU – und mit etwas Verspätung auch die USA – könnten Energie-Einsparungen und erneuerbare Energien durch allerlei Maßnahmen forcieren. Zum zweiten haben auch die Industrien selbst ein Interesse daran, unsaubere Produktionsweisen zu ersetzen: Die unklare Preisentwicklung bei fossilen Brennstoffen zwingt zur Innovation; Alternativenergien sind ein Zukunftsmarkt; Industrieabfälle sind vergeudete Ressourcen. Es gibt also durchaus Gründe, optimistisch zu sein.

Die Forderungen der Liberalen können zum Gelingen der Konferenz beitragen.

In Barcelona wurden folgende Ziele formuliert:

• Eine gemeinsame Verpflichtung der entwickelten Industrienationen, ihre Treibhausgasemissionen  bis 2020 um 25-40% zu senken, verglichen mit 1990, und bis 2050 zur weiteren Reduktion fossiler Brennstoffe und Treibausgasemissionen 75% im eigenen Land beizutragen;
• Zusätzlich zur Entwicklungshilfe sollen die  entwickelten Industrienationen 2013 – 2017 zumindest 110 Milliarden €  jährlich dazu beitragen, die Entwicklungsländer bei der Umstellung auf umweltfreundlichere Produktionsmethoden zu unterstützen und sicherzustellen, dass diese Mittel nach den Kriterien der Transparenz und Effizienz in grüne Lösungen investiert werden;
• Der Emissionshandel muss weltweit etabliert und auf möglichst viele Länder, Märkte und Sektoren ausgeweitet werden.

Zu jenen fünf EU-Staaten, die der Überweisung des Berichts an den Sicherheitsrat zustimmten, gehörten jene Mittelmeer-Länder, die gute Kontakte mit den arabischen Ländern haben, etwa Portugal, Malta und Zypern, alles Länder, in denen es keine, oder jedenfalls keine nennenswerten, liberalen Parteien Parteien gibt. Überraschenderweise aber auch ein Land, dessen Politik von einer ELDR-Mitgliedspartei, der irische FF – Fianna Fail, der Resolution zugestimmt. In der Vorbereitung des ELDR-Kongresses, der nächste Woche in Barcelona stattfindet, unterhielt ich mich als Europasprecher des Liberalen Forum  mit Dick Roche, dem Europa-Minister Irlands, über dieses Problem.

Dick Roche ist eine äußerst profilierte Persönlichkeit: Seit 2007 Minister für Europäische Angelegenheiten, hat er seit 1987 in den gesetzgebenden Institutionen Irlands die Fianna Fail vertreten, bis er 2002-2004 Minister für Europäische Angelegenheiten, 2004 – 2007 Umweltminister und 2007 wiederum Minister für Europäische Angelegenheiten wurde. Dick Roche war auch bei der Kampagne der irischen Regierung für den Vertrag von Lissabon führend, die letztlich auch den tschechischen Präsidenten zum Einlenken gebracht und das Inkrafft-Treten des Lissabon-Vertrags möglich gemacht hat.

Dick Roche unterstreicht, dass er die Situation Israels grundsätzlich versteht. Er bekennt sich nachdrücklich zum Recht des Staates Israel in sicheren Grenzen und erkennt durchaus die Gefährdung Israels durch seine geopolitische Situation. Natürlich lehnt er Terrorismus in jeglicher Form ab. Er sieht die Zukunft in erfolgreichen Friedensverhandlungen Israels mit seinen Nachbarn mit dem Ziel einer Lösung des Nahost-Konflikts durch die Existenz zweier Staaten, eines israelischen und eines palästinensischen, innerhalb sicherer Grenzen.

Dick erklärt die Haltung der irischen Regierung aus den spezifisch irischen Erfahrungen: Irland war an jenen Gesprächen mitbeteiligt, die letztlich erfolgreichen Friedensprozess in Nordirland möglich machte. Dazu waren auch Verhandlungen mit der IRA und ihrem politischen Flügel nötig. “You can believe me: They were no Angels”, führte er aus.

Die irische Regierung hofft, dass der Goldstone-Bericht letztlich zu einem Friedensprozess führen könnte, der aber aus Dicks Sicht nicht ohne die Einbeziehung der Hamas möglich sein wird.

Wie man sieht: Geschichte spielt auch in aktuellen politischen Konflikten eine Rolle. Ich finde diese Position zwar nicht überzeugend und halte die Entscheidung für falsch: Der Goldstone-Bericht hat mit dem Friedensprozess als solches wenig zu tun.  Nachvollziehbar ist sie aber  trotzdem, und sehr unterschiedlich motiviert von der Entscheidung der meisten jener Staaten, die ebenfalls zugestimmt hatten.