Die Konferenz von Kopenhagen hat zweifellos die Erwartungen nicht erfüllt, die in das Treffen gesetzt wurden. Der dänische Vorsitz war zweifellos nicht hilfreich, und die Beitöne der Konferenz, im besonderen das Vorgehen der dänischen Sicherheitskräfte und der schlecht organisierte Zugang zum Konferenzgebäude waren skandalös. Dennoch: Das Ergebnis ruft nach einer weitergehenden Reflexion: Ist die UNO ein geeignetes Forum für Konferenzen dieser Art; kann ein synchrones Vorgehen aller Staaten der Welt, mit all ihren Ungleichheiten in ökonomischer, sozialer und politischer Ungleichheit erwartet werden; und waren die Erwartungen überzogen, NGOs und Bürgerinnen- und Bürgerinitiative könnten tatsächlich die globale Politik beeinflussen? Und warum ist vorsichtiger Optimismus dennoch angebracht? (weiterlesen…)

Beim Kongress der Liberalen in Barcelona im November spielte die Formulierung einer liberalen Klimastrategie eine wesentliche Rolle. Die Kopenhagener Klimakonferenz stellt ja auch eine besondere Herausforderung für Liberale dar, nicht zuletzt, weil der liberale Premierminister Lars Løkke Rasmussen eine besondere Verantwortung zu tragen: Dänemark als Gastgeberland spielt in den Verhandlungen eine wesentliche Rolle.

Die Forderungen der Liberalen können zum Gelingen der Konferenz beitragen. (weiterlesen…)

Wie schon vor kurzem berichtet, hat die Beurteilung des Goldstone-Berichts, der in der UNO-Vollversammlung diskutiert wurde, zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedsstaaten geführt. Der Goldstone-Report ist verschiedentlich aus gutem Grund kritisiert worden, und die überwältigende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat dessen Überweisung an den Sicherheitsrat der UNO nicht unterstützt, darunter auch Österreich. Auch ich habe mich dieser Kritik angeschlossen.

Zu jenen fünf EU-Staaten, die der Überweisung des Berichts an den Sicherheitsrat zustimmten, gehörten jene Mittelmeer-Länder, die gute Kontakte mit den arabischen Ländern haben, etwa Portugal, Malta und Zypern, alles Länder, in denen es keine, oder jedenfalls keine nennenswerten, liberalen Parteien Parteien gibt. Überraschenderweise aber auch ein Land, dessen Politik von einer ELDR-Mitgliedspartei, der irische FF – Fianna Fail, der Resolution zugestimmt. In der Vorbereitung des ELDR-Kongresses, der nächste Woche in Barcelona stattfindet, unterhielt ich mich als Europasprecher des Liberalen Forum  mit Dick Roche, dem Europa-Minister Irlands, über dieses Problem. (weiterlesen…)

Die Welthunger-Organisation der Vereinten Nationen, die FAO , hat berichtet, dass die Anzahl der Hungernden in der Welt die Milliardengrenze überschritten hat. Mehrere Appelle der FAO sind unbeantwortet geblieben. Dem Generaldirektor der FAO, Jacques Diouf, reicht es und ruft zu einem freiwilligen eintägigen Hungerstreik aam 23. und/oder 24. November auf. Er selbst wird am 23.November mit gutem Beispiel voran. Auch fordert er die Menschen auf, eine Petition zu unterzeichnen.

Der Bericht einer Kommission unter Leitung des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone zu den Menschenrechtsverletzungen während des Gazakriegs wurde auf Antrag der arabischen und blockfreien Staaten (also auch der Schweiz) in einer Resolution angenommen und dem Sicherheitsrat zugewiesen. Die Europäer waren in ihrem Abstimmungsverhalten gespalten: Von den EU-Staaten stimmten fünf mit Ja, sieben mit Nein. 15 enthielten sich, darunter Österreich, Frankreich und Großbritannien. Man darf gespannt sein, wie sich der “Hohe Beauftragte der EU”, also der de-facto-Außenminister, in so einer Situation künftig verhalten wird können.

Mit seiner Nicht-Zustimmung zum Goldstone-Report hat Österreich zumindest teilweise den Fahler korrigiert, während der Rede Ahmadinejads im Saal geblieben zu sein. Denn wussten jene EU-Staaten, die der Resolution zugestimmt hatten, überhaupt, worüber sie abgestimmt hatten? Hatten die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger den Bericht überhaupt gelesen? Ein interessanter Artikel zu dem Goldstone-Bericht ist in der jüngsten Ausgabe der “New Republic” (18. November 2009) zu lesen. (weiterlesen…)