Der internationale Tag der Menschenrechte wird seit 1948 alljährlich am 10. Dezember begangen. Es war der 10.Dezember 1948, an der die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet hat. Das Europäische Parlament verleiht an diesem Tag den Sacharow-Preis, Reporter ohne Grenzen den Menschenrechtspreis. Der Internationale Tag der Menschenrechte war schon bisher kaum in der Öffentlichkeit bekannt; es wird wohl heuer kaum besser werden.

Die USA und China sind übrigens nicht nur die größten “Umweltsünder”;  es sind auch jene Länder, in denen, trotz “harter Konkurrenz” etwa durch den Iran, die häufigsten Todesurteile vollstreckt werden.

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Zu jenen fünf EU-Staaten, die der Überweisung des Berichts an den Sicherheitsrat zustimmten, gehörten jene Mittelmeer-Länder, die gute Kontakte mit den arabischen Ländern haben, etwa Portugal, Malta und Zypern, alles Länder, in denen es keine, oder jedenfalls keine nennenswerten, liberalen Parteien Parteien gibt. Überraschenderweise aber auch ein Land, dessen Politik von einer ELDR-Mitgliedspartei, der irische FF – Fianna Fail, der Resolution zugestimmt. In der Vorbereitung des ELDR-Kongresses, der nächste Woche in Barcelona stattfindet, unterhielt ich mich als Europasprecher des Liberalen Forum  mit Dick Roche, dem Europa-Minister Irlands, über dieses Problem.

Dick Roche ist eine äußerst profilierte Persönlichkeit: Seit 2007 Minister für Europäische Angelegenheiten, hat er seit 1987 in den gesetzgebenden Institutionen Irlands die Fianna Fail vertreten, bis er 2002-2004 Minister für Europäische Angelegenheiten, 2004 – 2007 Umweltminister und 2007 wiederum Minister für Europäische Angelegenheiten wurde. Dick Roche war auch bei der Kampagne der irischen Regierung für den Vertrag von Lissabon führend, die letztlich auch den tschechischen Präsidenten zum Einlenken gebracht und das Inkrafft-Treten des Lissabon-Vertrags möglich gemacht hat.

Dick Roche unterstreicht, dass er die Situation Israels grundsätzlich versteht. Er bekennt sich nachdrücklich zum Recht des Staates Israel in sicheren Grenzen und erkennt durchaus die Gefährdung Israels durch seine geopolitische Situation. Natürlich lehnt er Terrorismus in jeglicher Form ab. Er sieht die Zukunft in erfolgreichen Friedensverhandlungen Israels mit seinen Nachbarn mit dem Ziel einer Lösung des Nahost-Konflikts durch die Existenz zweier Staaten, eines israelischen und eines palästinensischen, innerhalb sicherer Grenzen.

Dick erklärt die Haltung der irischen Regierung aus den spezifisch irischen Erfahrungen: Irland war an jenen Gesprächen mitbeteiligt, die letztlich erfolgreichen Friedensprozess in Nordirland möglich machte. Dazu waren auch Verhandlungen mit der IRA und ihrem politischen Flügel nötig. “You can believe me: They were no Angels”, führte er aus.

Die irische Regierung hofft, dass der Goldstone-Bericht letztlich zu einem Friedensprozess führen könnte, der aber aus Dicks Sicht nicht ohne die Einbeziehung der Hamas möglich sein wird.

Wie man sieht: Geschichte spielt auch in aktuellen politischen Konflikten eine Rolle. Ich finde diese Position zwar nicht überzeugend und halte die Entscheidung für falsch: Der Goldstone-Bericht hat mit dem Friedensprozess als solches wenig zu tun.  Nachvollziehbar ist sie aber  trotzdem, und sehr unterschiedlich motiviert von der Entscheidung der meisten jener Staaten, die ebenfalls zugestimmt hatten.

Mit seiner Nicht-Zustimmung zum Goldstone-Report hat Österreich zumindest teilweise den Fahler korrigiert, während der Rede Ahmadinejads im Saal geblieben zu sein. Denn wussten jene EU-Staaten, die der Resolution zugestimmt hatten, überhaupt, worüber sie abgestimmt hatten? Hatten die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger den Bericht überhaupt gelesen? Ein interessanter Artikel zu dem Goldstone-Bericht ist in der jüngsten Ausgabe der “New Republic” (18. November 2009) zu lesen.

Der Artikel stammt aus der Feder von Moshe Halbertal, einem Professor an der “Ney York University School of Law” und and der “Hebrew University Jerusalem”. Sein Artikel ist deshalb so interessant, weil er sehr detailliert auf den Bericht eingeht und diesen im wesentlichen als “terrible document” bezeichnet, aber dem israelischen Verhalten während des Kriegs und im Umgang mit der Goldstone-Kommission und dem Bericht durchaus kritisch gegenübersteht.

Halbertal ist insbesondere besorgt über gut fundierte Zeugenaussagen über den Tod von Zivilisten, die eine Untersuchung und gegebenenfalls Bestrafung der Täterinnen und Täter nach sich ziehen müssen; die Zerstörung von ziviler Infrastruktur, die, wenn nicht militärisch absolut notwendig, zu Entschädigungszahlungen von Seiten Israels führen müsste; die Zerstörung von Privathäusern in den letzten Tagen des Kriegs;  auch hier müsste der Schaden kompensiert werden.  Man sieht also, dass Halbertals Kommentar durchaus nicht unkritisch gegenüber Israel und dessen Kriegsführung in Gaza ist.

Halbertals Einwendungen gegen den Bericht ist zunächst dessen Einseitigkeit, der auchIsraels Trotzhaltung resultiert, nicht mit der Kommission zusammenzuarbeiten, was von ihm auch mit Recht kritisiert wird. Vieles in dem Bericht lässt sich aber nicht damit erklären:

• Der Goldstone- Report basiert ausschließlich auf palästinensischen Quellen, die unter voller Kontrolle der Hamas standen; die Kommission bedankt sich auch ausdrücklich bei der Hamas für deren “Zusammenarbeit”.
• Die Goldstone-Kommission hat ihr Mandat bei weitem überzogen: Das Mandat bezog sich ausschließlich auf eine Untersuchung der Kriegsverbrechen während des Kriegs. Der Report geht aber weit darüber hinaus.
• Der Report lässt sich umfangreich auf Spekulationen über die Kriegsursachen, die strategischen Ziele Israels und die israelische Besatzung ein. Gerade das aber macht die Zustimmung der UNO-Generalversammlung so besonders problematisch, weil die Darstellung teils äußerst einseitig, teils reine Spekulationen sind, aber Israel insgesamt in ein falsches Bild rückt. So wird beispielsweise die Hamas als legitime Konfliktpartei angesprochen und nichts über deren Putsch, die nachfolgende Verfolgung und Ermordung von Angehörigen der Fatah und anderen Anhängern des Präsidenten Abbas, ihre Rolle in der Zerstörung des Oslo-Friedensprozesse, ihre Verantwortung für zahlreiche terroristischen Akte und jene permanenten Raketenangriffe auf Israel erwähnt, die letztlich einen Rückzug aus dem Westjordantal oder Teilen davon verhindert haben: Die Raketenangriffe auf Sderot waren schlimm, aber die Großstädte waren nicht in der Reichweite der iranischen Raketen, die die Hamas erhalten hat. Vom Westjordan-Land ließe sich aber bequem Tel-Aviv, mit unabsehbaren Folgen, beschießen.  Im Goldstone-Report steht wenig oder gar nichts darüber.
• Kurioses findet sich im Goldstone-Report auch:  Die Hamas-Kriegsführung zeichnete sich dadurch aus, dass ihre Kämpfer in Zivilkleidung agierten, um so die Unterscheidung von Zivilisten zu erschweren. Zu diesem Umstand vermerkt der Report: “Zwar konnte sich die Kommission aufgrund von glaubwürdigen Berichten davon überzeugen, dass die palästinensischen Kämpfer nicht immer so adjustiert waren, dass man sie von Zivilisten unterscheiden konnte; keinen Beweis fand die Kommission aber dafür, dass sich die Kämpfer absichtlich unter die Zivilbevölkerung gemischt hätte, um sie als Schutzschilder zu verwenden.” (eigene Übersetzung). Hatten sie wohl die Uniformen in der Reinigung vergessen, fragt sich Halbertal…
• Weiters, zum Thema des Raketenbeschusses aus städtischen Zentren: “Auf Grundlage von Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass bewaffnete palästinensische Verbände Raketen aus Stadtzentren abfeuert haben.  Die Kommission fand aber keinen direkten Beweis dafür, dass dies in der Absicht geschehen sei, die Abschussbasen vor israelischen Luftangriffen zu schützen.”  Welche andere Absicht wäre sonst vorstellbar?
• Es lässt sich durch zahlreiche Zitate und Verdrehungen belegen, dass der Goldstone-Bericht Sachverhalte entstellt, die teils ideologischer Einseitigkeit, teils bewusster Tatsachenverdrehung geschuldet werden. So hat Israel etwa die Wachmannschaften eines Gefängnisses beschossen, in dem politische Gefangene aus dem Abbas-Lager einsaßen.  Der Goldstone-Bericht stellt dies so dar, als wären hilflose Gefangene bedroht gewesen. De facto eröffnete dies wenigstens einigen Fatah-Leuten die Flucht vor dem oft sicheren Tod durch Hamas-Henker.

Halbertal selbst kritisiert durchaus einiges am Vorgehen der israelischen Armee. Diese hat sich selbst ein Ethik-Kodex auferlegt, der drei Prinzipien umfasst:

• Die unabdingbare Notwendigkeit, einen Krieg aus Selbstverteidigung zu führen  und Gewalt nur dort und nur in dem Ausmaß einzusetzen, wo dies zum Kriegsziel unerlässlich ist.
• Das absolute Verbot, Zivilisten absichtlich Schaden zuzufügen oder sie gar zu töten; dies sogar dann, wenn dies bei der Verhinderung von Terroranschlägen nützlich sein könnte.
• Die Bedachtnahme auf die Verhältnismäßigkeit.

Halbertal meint, dass diese Prinzipien nicht in jenem Ausmaß eingehalten wurden, in dem es wünschenswert gewesen wäre. Er kritisiert die Armee, dass diese Prinzipien in der Ausbildung zu wenig vermittelt und an konkreten Beispielen trainiert werden.  Und er kritisiert die Belagerung des Gazastreifens als unmoralisch, unerträglich und dumm.

Gerade kritischen Menschen und Organisationen in Israel hilft der Goldstone-Bericht in seiner Einseitigkeit überhaupt nicht; er wird im Gegenteil zur Waffe in der Hand der israelischen Rechten.

Bei der gestrigen Kundgebung zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft und gegen Ahmadinejads Auftritt bei der UNO-Generalversammlung hatten mehrere Rednerinnen und Redner eine entschlossene europäische Haltung gegen das unterdrückerische iranische Regime gefordert. In seiner Politik der nuklearen Bewaffnung unbeugsam, nach außen Pate mehrerer Terrororganisationen wie der Hamas und der Hisbollah, gestützt auf permanenten Bruch der Menschenrechte. Einer einheitlichen Haltung der EU steht Österreich entgegen. “Trotz seiner unrühmlichen Rolle bei der Shoah, der Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden, klatschen Österreichs Vertreter bei der UNO-Vollversammlung dem Holocaust-Leugner Ahmadinejad zu und schlagen damit der Zivilgesellschaft ins Gesicht. Das ist vor allem unmoralisch, aber auch dumm: Wenn Ahmadinejads Regime unter dem Druck der Opposition in freien Wahlen gestürzt wird, wird sich die Regierung eines freien und demokratischen Iran an die Haltung Österreichs erinnern” warnt der EU-Sprecher des Liberalen Forums, Ronald J Pohoryles.