Der Titel ist, ich gebe es schon zu, polemisch und im Übrigen nicht so gemeint. Menschenrechte können und sollen gegen den Klimaschutz nicht ausgespielt werden; aber der Kopenhagener Klimagipfel wird wohl das gesamte mediale Interesse auf sich ziehen: Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10.12. wird dem wohl in der Öffentlichkeit zum Opfer fallen.

Der internationale Tag der Menschenrechte wird seit 1948 alljährlich am 10. Dezember begangen. Es war der 10.Dezember 1948, an der die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet hat. Das Europäische Parlament verleiht an diesem Tag den Sacharow-Preis, Reporter ohne Grenzen den Menschenrechtspreis. Der Internationale Tag der Menschenrechte war schon bisher kaum in der Öffentlichkeit bekannt; es wird wohl heuer kaum besser werden.

Die USA und China sind übrigens nicht nur die größten “Umweltsünder”;  es sind auch jene Länder, in denen, trotz “harter Konkurrenz” etwa durch den Iran, die häufigsten Todesurteile vollstreckt werden.

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Wie schon vor kurzem berichtet, hat die Beurteilung des Goldstone-Berichts, der in der UNO-Vollversammlung diskutiert wurde, zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedsstaaten geführt. Der Goldstone-Report ist verschiedentlich aus gutem Grund kritisiert worden, und die überwältigende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat dessen Überweisung an den Sicherheitsrat der UNO nicht unterstützt, darunter auch Österreich. Auch ich habe mich dieser Kritik angeschlossen.

Zu jenen fünf EU-Staaten, die der Überweisung des Berichts an den Sicherheitsrat zustimmten, gehörten jene Mittelmeer-Länder, die gute Kontakte mit den arabischen Ländern haben, etwa Portugal, Malta und Zypern, alles Länder, in denen es keine, oder jedenfalls keine nennenswerten, liberalen Parteien Parteien gibt. Überraschenderweise aber auch ein Land, dessen Politik von einer ELDR-Mitgliedspartei, der irische FF – Fianna Fail, der Resolution zugestimmt. In der Vorbereitung des ELDR-Kongresses, der nächste Woche in Barcelona stattfindet, unterhielt ich mich als Europasprecher des Liberalen Forum  mit Dick Roche, dem Europa-Minister Irlands, über dieses Problem. (weiterlesen…)

Der Bericht einer Kommission unter Leitung des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone zu den Menschenrechtsverletzungen während des Gazakriegs wurde auf Antrag der arabischen und blockfreien Staaten (also auch der Schweiz) in einer Resolution angenommen und dem Sicherheitsrat zugewiesen. Die Europäer waren in ihrem Abstimmungsverhalten gespalten: Von den EU-Staaten stimmten fünf mit Ja, sieben mit Nein. 15 enthielten sich, darunter Österreich, Frankreich und Großbritannien. Man darf gespannt sein, wie sich der “Hohe Beauftragte der EU”, also der de-facto-Außenminister, in so einer Situation künftig verhalten wird können.

Mit seiner Nicht-Zustimmung zum Goldstone-Report hat Österreich zumindest teilweise den Fahler korrigiert, während der Rede Ahmadinejads im Saal geblieben zu sein. Denn wussten jene EU-Staaten, die der Resolution zugestimmt hatten, überhaupt, worüber sie abgestimmt hatten? Hatten die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger den Bericht überhaupt gelesen? Ein interessanter Artikel zu dem Goldstone-Bericht ist in der jüngsten Ausgabe der “New Republic” (18. November 2009) zu lesen. (weiterlesen…)

Im Unterschied zu mehreren EU-Vertretern blieb die österreichische Delegation bei Ahmadinejads Rede vor der UNO im Saal

Bei der gestrigen Kundgebung zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft und gegen Ahmadinejads Auftritt bei der UNO-Generalversammlung hatten mehrere Rednerinnen und Redner eine entschlossene europäische Haltung gegen das unterdrückerische iranische Regime gefordert. In seiner Politik der nuklearen Bewaffnung unbeugsam, nach außen Pate mehrerer Terrororganisationen wie der Hamas und der Hisbollah, gestützt auf permanenten Bruch der Menschenrechte. Einer einheitlichen Haltung der EU steht Österreich entgegen. “Trotz seiner unrühmlichen Rolle bei der Shoah, der Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden, klatschen Österreichs Vertreter bei der UNO-Vollversammlung dem Holocaust-Leugner Ahmadinejad zu und schlagen damit der Zivilgesellschaft ins Gesicht. Das ist vor allem unmoralisch, aber auch dumm: Wenn Ahmadinejads Regime unter dem Druck der Opposition in freien Wahlen gestürzt wird, wird sich die Regierung eines freien und demokratischen Iran an die Haltung Österreichs erinnern” warnt der EU-Sprecher des Liberalen Forums, Ronald J Pohoryles.