Schon letzten Sommer habe ich darauf hingewiesen: Das Politikversagen im Bereich von Forschung und Lehre ist nicht Bologna anzulasten, sondern vor allem den Verantwortlichen in Österreich. Und es gibt hier eine Tateinheit zwischen der Wissenschaftspolitik und den Universitäten. Der Mythos “Bologna” verdeckt diesen Umstand, und wissentlich unterstützt die Politik diesen Mythos. Der “Bologna-Prozess” hat ein einziges Ziel: Dafür zu sorgen, dass die Mobilität der Studierenden europaweit erleichtert wird. Im einzelnen lässt sich an den Ergebnissen einiges kritisieren; aber was der Bologna-Prozess in keiner Weise beeinflusst, ist die Umsetzung im nationalen Kontext. Der Bologna-Prozess hat in die Flexibilität innerhalb der Studiengänge nicht verringert; in vielen Ländern ist das Gegenteil der Fall. In Österreich freilich wurde Bologna als Ausrede benutzt, um ein Minimalprogramm der universitären Ausbildung durchzusetzen und in den Studienplänen festzuschreiben. Bologna kann dafür nicht verantwortlich gemacht werden. Das Versagen der österreichischen Hochschulpolitik: Es gibt keinesfalls zu viele, sondern zu wenig Studierende und daher zu wenige Absolventen. Europaweit ist das Ziel, das Ausmaß der Absolventinnen und Absolventen im tertiären Sektor zu erhöhen. In Österreich hingegen geht es in die andere Richtung: Studienbeschränkungen. Das Hochschulbudget wird nicht erhöht, im neuen Budgetvorschlag sogar reduziert. Zu Recht kritisieren die Universitäten, dass sie zu wenig Mitteln für einen geordneten Studienbetrieb erhalten. Das Ministerium reagiert darauf wohlwollend – mit Zugangsbeschränkungen zum Studium. Uns bleiben immer noch Mozart und die Lipizzaner. Zynisches Zugeständnis an die Studierenden: Es soll wieder mehr Wahlfächer geben. Mit welchen finanziellen Mitteln? Österreich liegt sowohl in der Zahl der Studierenden als auch der Akademikerinnen und Akademiker weit unter dem OECD-Durchschnitt. Die Antwort der Politik war bisher entweder Zugangsbeschränkungen zum Studium fordert, oder konzeptlose generelle Öffnung. Damit stellt Österreich einen Sonderfall in Europa dar: Mit den Lissabon-Zielen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, den Schwerpunkt der Politik auf Wissenschaft und Forschung auszurichten. Österreich braucht mehr Studienplätze und eine deutliche Verbesserung des Verhältnisses von Studierenden und Lehrenden. Die Schaffung von zusätzlichen 1′050 Studienplätzen allein für das Medizinstudium und zumindest eben so vieler für das Psychologiestudium kostet massive Investitionen und generell den Ausbau und Neubau von Universitäten. Statt dessen den Zugang zum Studium beschränken, ist ein Weg zurück ins 19. Jahrhundert, wo akademische Ausbildung ein Privileg der begüterten Schichten war. Ohne massiven Ausbau der Universitäten freilich hilft die Öffnung der Universitäten auch nicht. Die Versäumnisse der österreichischen Hochschulpolitik der letzten zwei Jahrzehnte können fraglos nicht kurzfristig behoben werden. Aber Visionen können die Marschrichtung vorgeben. In Österreich sind es negative: Schrumpfung statt Ausbau. Und dafür kann Bologna gar nichts. Die Schuld liegt an der österreichischen Trägheit, an der Politik und an den Verantwortlichen an den Hochschulen. Die leidige Diskussion um die Studiengebühren: Die Verquickung des Themas der Krise der Universitäten mit den Studiengebühren von konservativer Seite und der Universitätskonferenz ist vielmehr symptomatisch für die Absenz jeglichen Interesses dieser Kreise an Wissenschaft, Forschung und an der Fortentwicklung der Universitäten. Statt eine ausreichende Universitätsfinanzierung, verbesserte Arbeitsbedingungen für Studierende und Lehrende zu fordern und Modelle dafür zu entwickeln, dass Studierende ohne materielle Sorge und Nebenerwerbstätigkeit ihren Studien nachzugehen, treten diese Kreise für ständische Interessen ein. Bis zu ihrer Abschaffung haben die Studiengebühren gerade einmal 5% des Universitätsbudgets ausgemacht. Stellt man die Kosten für Studienverzögerung in Rechnung, die Studierende in Kauf nehmen müssen, weil sie Leben und Studiengebühren finanzieren müssen, sieht man, welche ungeheure Vergeudung damit verursacht wird. Aber auch die Widersacher der Studiengebühren haben außer der konzeptlosen Forderung nach Öffnung wenig anzubieten. Liberale fordern eine ausreichende Finanzierung der Universitäten, günstige Kredite für Studierende zur Deckung ihres Lebensunterhalts und die Grundsicherung, damit die Schuldenbelastung bei Berufsantritt nicht zu hoch wird. Die Universitätskonferenz soll sich darum kümmern und nicht um die Erhaltung der derzeitigen Privilegien der Akademikerinnen und Akademiker und im besonderen der Universitätsangehörigen.

Selbstverständlich hat dies nichts mit einer Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik zu tun. Es geht hier ausschließlich um Freiheit der Wissenschaft und Forschung.

Hintergrund ist der ausschließlich politisch motivierte Auschluß des Ariel University Center von Solar Decathlon ist von der spanischen Regierung auf Druck der “Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel” beschlossen worden

Ich ersuche alle Leserinnen und Leser dieses Blogs, die Petition der SPME zu unterstützen.
Hier die offizielle Erklärung von SPME:

The expulsion of the Ariel University Center from Solar Decathlon 2010 was an exclusively political decision taken by the Spanish Government under pressure from the Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel, the UK-based Architects and Planners for Justice in Palestine (APJP) and other organizations that purport to be pro-Palestinian. This fact never has been denied by Spanish authorities; on the contrary, a letter from the Escuela Tecnica Superior de Arquitectura de Madrid written in the name of Solar Decathlon 2010 and published on the Spanish website of „Mujeres por la Paz y Accion Solidaria con Palestina“ confirms that the decision was taken exclusively on political grounds.
In recent years, Scholars for Peace in the Middle East has been successful in defeating campaigns that have singled out Israeli academics and institutions for boycott and divestment.
The expulsion of Ariel is unprecedented. For the first time, a national government has explicitly discriminated against an Israeli academic institution. SPME needs your help to reverse this disastrous decision. Now is the time to take action against the politicization of academic affairs. Please join Nobel Laureates and scholars from universities all over the world in signing SPME’s Statement on the Expulsion of Ariel University Center of Samaria from Solar Decathlon 2010 on Political Grounds

• Eine Bildungsdiskussion in Österreich, die Medien und Öffentlichkeit verstanden und unterstützt haben;
• eine Aufstockung des Universitätsbudgets, die ohne die massive Bewegung der Studierenden nicht erreicht werden hätte können;
• internationale Solidarität und Beispielwirkung in Ländern, die früher in studentischen Bewegung führend waren;
• überzeugend durch Wort und Tat zu beweisen, dass der Widerstand der Studierenden kein Kampf für Privilegien der Bildungsschicht ist, sondern auch andere gesellschaftliche Probleme thematisiert.

Damit ist noch keineswegs alles erreicht, was für die Qualitätsverbesserung der österreichischen Universitäten nötig ist. Nun aber ist der Moment gekommen, die Besetzungen zu beenden und auf andere Weise Reformen durchzusetzen. Aus einem Sieg können Niederlagen werden, wenn der Bogen überspannt wird.

Die Bewegung verliert offensichtlich an Dynamik, und die öffentliche Unterstützung beginnt, ins Gegenteil umzuschlagen. Während die Bildungsdebatte nun an Schwung gewinnen könnte, beginnt eine naive Minderheit der Bewegung damit, durch unklare Ziele und überzogene Deklarationen die gesamte Bewegung zu diskreditieren. Welche Ziele wollen die Audimax-Besetzerinnen und -Besetzer über das Bisherige hinausgehend(öffentliche Debatte + Aufstockung des Budgets) derzeit realistischerweise noch erreichen? Überzeugende Ziele können die Wortführerinnen und Wortführer nicht formulieren, weshalb die Unterstützung unter den Studierenden auch deutlich abgenommen hat. Während zunächst die Besetzung des Audimax große Unterstützung gefunden hat, wird bald dessen Räumung ebenso große Unterstützung finden. So werden aus Siegen Niederlagen.

Österreichisch-pragmatisch, aber politisch äußerst bedenklich: der Vorschlag der Besetzerinnen und Besetzer, während der Parlamentsferien das Parlament statt des Audimax zu besetzen. Das Parlament ist die wichtigste Institution der repräsentativen Demokratie; für Partikular-Interessen ist hier kein Platz. Stürme auf das Parlament haben historisch stets zum Ende der Demokratie geführt. Hier beweist sich Karl Kraus’ Bonmot: “Das Gegenteil von gut ist gut gemeint”.

Erstaunlich auch, dass sich die Presse wenig um die Realität der österreichischen Universitäten schert und oft nur Häme für die Notwehraktionen der Studierenden aufbringt. Über Herrn Unterberger brauchen wir uns wohl nicht zu wundern. Über die Presse aber schon mehr: Unter “Die Partysanen vom Audimax” fällt dem Presse-Redakteur Oliver Pink nur die “Partynacht” auf und unterstellt den protestierenden Studierenden, sie seien nicht die eifrigsten; diese wären durch die Protestmaßnahmen am Studieren gehindert (“Die Presse” vom 25.Oktober). Durch die Realität des Studienalltags in überfüllten Hörsälen, die mangelnde Betreuung, das Warten auf Laborplätze und Praktikumsplätze, etc., nicht?

Natürlich, nicht alle Forderungen der Studierenden sind berechtigt; man kann aber auch nicht von einer spontanen Protestbewegung erwarten, dass sie ein rational ausgewogenes Programm vorzulegen im Stande ist. Bemerkenswert aber, dass diese Bewegung spontan mit einem Generalstreik an der Akademie der bildenden Künste begann, der nur zwei Tage später zur Besetzung des Auditorium Maximum der Universität Wien führte.

Die Studierenden haben scheinbar jenen bildungspolitischen Weitblick, der der österreichischen Universitätspolitik, aber auch den Rektoren und zahlreichen Professoren und den leider weniger zahlreichen Professorinnen abgeht. Diese sehen den bequemsten Ausweg: Zugangsbeschränkungen. Wissenschaftsminister Hahn missbraucht den Missstand dazu, die Wiedereinführung der Studiengebühren zu fordern, ohne zugleich aber wenigstens eine Verbesserung der Situation in Aussicht zu stellen. Selbstgerecht weist er lediglich darauf hin, dass das beschämend niedrige Universitätsbudget ohnedies erhöht würde.

Zum angeblichen Problem der zu hohen Zahl der Studierenden.  In Österreich gibt es weniger Studierende als im EU-Durchschnitt, folgerichtig liegt auch der Anteil der Akademikerinnen und Akademiker an den Berufstätigen in Österreich darunter: Während 2006 der Anteil der Akademiker an den Berufstätigen in Österreich 20,5% ausmacht, liegt dieser im europäischen Durchschnitt 28,8%. Unter den EU-15 liegt Österreich damit am beschämenden 13. Platz. Will man hier ernsthaft durch weitere Zugangsbeschränkungen zurückfallen?

Studiengebühren? Was die Finanzierung zur Qualitätsverbesserung der Universitäten betrifft, so ist dies eine politische Herausforderung; die 0,15 Milliarden €, die die Studiengebühren im Studienjahr 2007/2008 ausgemacht hatten, sind hier wohl kaum das Hauptproblem.

Natürlich hat der Missstand mit der Finanzierung zu tun: Österreich hat zu wenige Universitäten, mangelnde Infrastruktur an den bestehenden Hochschulen, zu wenig Personal, das darüber hinaus noch durch hohen bürokratischen Aufwand belastet wird. Das zahlenmäßige Verhältnis von Lehrenden und Studierenden ist schlecht, und diese Situation ist auch nicht dazu angetan, international renommierte Forscherinnen und Forscher, geschweige denn gute Studierende aus dem Ausland anzuziehen.

Zur Erinnerung: von den 3% am BIP, das der Europäische Rat  für den Lissabon-Prozess schon vor Jahren für Forschung als Selbstverpflichtung bis 2010 gefordert hat, ist Österreich weit entfernt. In Schweden etwa ist der Anteil des Forschungsbudgets am Budget  7%.

In einem haben die Studierenden aber unrecht: der Protest gegen das Bachelor-System, ein Protest, bei dem sie ausgerechnet von Oliver Pink unterstützt werden. Das dreistufige System ist das Ergebnis des Bologna-Prozesses, der Studien international vergleichbar machen soll. Durch diesen werden internationale Austauschprogramme und insbesondere anrechenbare Studienaufenthalte im Ausland überhaupt erst möglich; das Pink’s Sorge hier ist, es handle sich um “eine Titelschwemme, die akademische Titel entwertet” (Die Presse, 25.10.2009) zeugt davon, dass das Ankommen im 21. Jahrhundert, jedenfalls in Österreich, noch ein wenig auf sich warten lässt.