Mit Erstaunen habe ich folgende Aussage John Bunzls in der letzten Ausgabe des KURIER gelesen. Zur Frage nach dem ansteigenden Antisemitismus meinte er: “Es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen Antisemitismus und Israel-Kritik. Daher kommen die Zahlen, der Antisemitismus würde zunehmen (…) Oft sind es Migranten aus dem arabischen Raum, die nicht nach dem traditionellen christlichen Antisemitismus handeln”.

Damit stellt sich die interessante Frage, ob der Antisemitismus von Migranten mit islamischem Hintergrund – übrigens in ihrer Mehrheit Türken und nicht aus dem arabischen Raum, legitim ist. Die Israelische Kultusgemeinde hat penibel antisemitische Übergriffe dieses “anderen” Antisemitismus dokumentiert. Ist es legitim, dass jüdische Kinder, die an ihrer Kleidung als solche erkennbar sind, von Jugendlichen mit Migrationshintergrund geschlagen und bespuckt werden? Ist es legitim, dass nazi-ähnliche Parolen gegen Jüdinnen und Juden bei einer Demonstration gegen die Seeblockade gegen Gaza mitgeführt werden? Ist es legitim, dass Taxifahrer es ablehnen, Rabbiner zu fahren (verstößt übrigens gegen die Taxiordnung)? Ist daran vielleicht Israel schuld?

Vielleicht noch dieses: Wenn Bunzl der Auffassung ist, dass antisemitische Aktivitäten mit islamischem Hintergrund KEINEN österreichischen Antisemitismus darstellen, so nähert er sich auf subtile Weise jenem rechten populistischen Eck an, der auch der 2. und 3. Generation von Migrantinnen und Migranten das Recht abspricht, “echte Österreicher” zu sein.

Man erinnert sich daran, dass Herr Bunzl am ÖIIP arbeitet; jenem Institut, das im Vorjahr in Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik eine Tagung zu den friedlichen Absichten der Nuklearforschung im Iran abhielt. Das anschließende Buffet wurde von der iranischen Botschaft finanziert. Da wird man wohl fein zwischen dem (illegitimen) christlichen Antisemitismus und dem (scheinbar legitimen) islamischen unterscheiden müssen…

Sowohl in der Türkei als auch in Israel hat der jüngste Zwischenfall zu Reaktionen geführt.

Der Führer der türkischen Opposition, der kemalistische Abgeordnete Kemal Kilicdaroglu, hat den Premierminister Recep Tayyip Erdoğan scharf angegriffen. Dessen hysterischen Angriffe auf Israel waren in seiner Sicht – aus innenpolitischen Gründen – völlig übertrieben: “Unsere Partei hat einen vorsichtigeren Ansatz: Außenpolitik kann nicht auf falsch verstandenem Heldenmut beruhen, sondern auf Vernunft. Der Außenminister soll die Korrespondenz mit Israel veröffentlichen um zu zeigen, ob Israel die Türlei gewarnt hat oder nicht.”

In Israel hat die Abraham-Foundation vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Palästinensern und den Israelis gewarnt.

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Nach dem ersten Schock über den Einsatz der israelischen Armee mehren sich auch die Stimmen, die vor einer einseitigen Schuldzuweisung warnen. Insbesondere die Frage, ob in internationalen Gewässern Schiffe untersucht werden dürfen, wenn etwa illegale Waffentransporte vermutet werden, ist keineswegs  so eindeutig zu beantworten: Durchaus wahrscheinlich, dass Israel dazu das Recht hatte.

Israel hatte versprochen, nach Durchsuchung der Hilfsgüter im Hafen von Ashdod diese in den Gazastreifen weiterzutransportieren. Dies ist auch tatsächlich geschehen. Doch darum ging es den Aktivisten ja nicht, die keineswegs nur Friedensaktivisten waren. Die deutsche TAZ hat beispielsweise über den Hintergrund der Organisatoren berichtet. Die Türkei benutzt den Vorfall einmal mehr dazu, sich eine Führungsposition in der arabischen Welt zu verschaffen. Europa hat daran freilich mit seiner ablehnenden Politik gegenüber der Türkei das Seine dazu beigetragen…

In der Washington Post hat der Kolumnist Charles Krauthammer einen interessanten Kommentar verfasst, den Thomas Eppinger auf seinem Blog dankenswerterweise übersetzt hat.

Die tötlichen Schüsse an Board der “Mavi Marmara” waren ohne Zweifel tragisch; das wäre zu verhindern gewesen, wenn die Soldatinnen und Soldaten auf den Einsatz besser vorbereitet gewesen wären. Das häufig gehörte Argument, die Soldaten wären auf gewaltsamen Widerstand nicht vorbereitet gewesen, ist schwach; und wenn es stimmt, mehr als peinlich. Schließlich sind Geheimdienste dazu da, auf solche Möglichkeiten hinzuweisen. Und der Organisator, die durchaus nicht unbekannte islamistische IHH, die neben humanitärer Hilfe auch für Waffenschmuggel bekannt ist, war bekannt…

Unter Leitung von Annemie Neyts, Präsidentin der ELDR, besuchte eine Delegation Europäischer Liberaler Ankara, Gaziantep und Istanbul zum Meinungsaustausch mit der türkischen Regierung und führenden Unternehmern des Landes. Der Delegation gehörte neben liberalen Abgeordneten auch der irische Europaminister Dick Roche an. Die Delegation wurde vom stellvertretenden Premierminister Ali Babacan und von Außenminister Ahmet Davutoglu empfangen.

Die türkische Seite erläuterte der Delegation, wie es der Türkei gelungen war, die schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise zu vermeiden und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzufinden. Dies hing unter anderem damit zusammen, dass die Eigenkapitalvorschriften in der Türkei strenger sind als die Eigenkapitalvorsorge bei vielen amerikanischen und europäischen Banken. Die Forderung von Europas Liberalen nach der persönlichen Haftung von Managern, zuletzt bei deren Deklaration von Barcelona im November 2009 wiederholt, ist im türkischen Gesetz verankert.

Im Namen der Delegation unterstrich Annemie Neyts im Namen von Europas Liberalen die Unterstützung der türkischen Bemühungen um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Zu den Diskussionsthemen zählten auch die Beziehungen der Türkei zu Armenien, die Zypernfrage und die Entwürfe zu Abänderungsklauseln der türkischen Verfassung.

An die 70.000 Leser von Le Monde online haben an einer Web-Umfrage zum Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum Minarett-Verbot teilgenommen. Die Fragestellung lautete: Ist ein Referendum über Minarette ein Zeichen von Demokratie oder von Unverantwortlichkeit. 57% hielten es für demokratisch, nur 35,8% hielten dies für unverantwortlich; und das bei der Leserschaft des linksliberale Le Monde. . . Über den Ausgang kann wohl kein Zweifel sein: Herr Sarkozy und seine UMP haben das Ergebnis des Schweizer Referendums positiv beurteilt. (weiterlesen…)