Mittwoch, 14. Dezember 2011, 9.00 Uhr
Wipplingerstraße 34 (vor der Börse), 1010 Wien

Beim OPEC-Treffen am 14. Dezember in Wien wird der iranische Ölminister Rostam Ghasemi den Vorsitz führen. Ghasemi ist ein ehemaliger Kommandant der iranischen Revolutionswächter, die neben der Gewalt gegen die Opposition auch für das Nuklearwaffenprogramm verantwortlich sind. Obwohl er ursprünglich den EU-Sanktionen unterlag, soll er in die EU und nach Österreich einreisen dürfen. Trotz des fieberhaft vorangetriebenen Atomprogramms, trotz der anhaltenden Repression gegen die iranische Bevölkerung und trotz des Sturmes auf die britische Botschaft in Teheran können sich in Wien Vertreter des iranischen Regimes weiterhin frei bewegen und neue Geschäfte anbahnen.

Die Vertreter des iranischen Regimes nutzen ihre Auftritte bei internationalen Organisationen regelmäßig zur Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie. Das Überleben der iranischen Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionswächtern wird gerade durch den Öl- und Erdgasexport gewährleistet, über den auf dem OPEC-Treffen verhandelt wird. Wer mit dem iranischen Regime Geschäfte macht, unterstützt seine Politik: Von der Verfolgung von Homosexuellen, Gewerkschaftern, Frauen und Minderheiten über das Atomwaffen- und Raketenprogramm, die Holocaustleugnung und die Vernichtungsdrohungen gegen Israel bis zur Finanzierung des globalen djihadistischen Terrors.

Wir fordern:
- Keine Bühne für die Mörder der iranischen Opposition!
- Keine Bühne für die Vertreter eines antisemitischen Holocaustleugnerregimes!
- Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem iranischen Regime!
- Unverzügliche scharfe Sanktionen im Energiesektor, Sanktionierung der iranischen Zentralbank, Sanktionierung des Exports von Industriegütern in den Iran!

Weitere Informationen: http://at.stopthebomb.net/

Kundgebung gegen Empfang in der Residenz des iranischen Botschafters

Freitag, 11. Februar 2011, 18:00 Uhr
Lainzer Straße/Ecke Gloriettegasse
1130 Wien
Am Freitag, den 11. Februar findet in der Residenz des Botschafters des iranischen Regimes in Wien-Hietzing der alljährliche Empfang zur Feier des Jahrestages der islamischen Revolution statt. Diese Revolution hat dem Land eine seit über 30 Jahren andauernde Terrorherrschaft beschert. Während das Regime im Iran seine Legitimität bei großen Teilen der Bevölkerung längst verloren hat, hofieren Politiker, Wirtschaftsvertreter und Diplomaten, die sich zu solch einem Empfang einladen lassen, weiterhin die Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionsgarden.

Trotz des unbeirrten Festhaltens am Nuklearwaffen- und Raketenprogramm, das eine Gefahr für die gesamte Region und eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt, suchen EU-Politiker immer wieder den völlig nutzlosen Dialog mit dem Regime, anstatt endlich die demokratisch-rechtsstaatliche und säkulare Opposition zu unterstützen. Anstatt dem Regime durch scharfe und umfassende Sanktionen die Fortsetzung seiner Projekte zu verunmöglichen, ist die Europäische Union weiterhin der wichtigste Handelspartner des Regimes und auch in Österreich steigt das Handelsvolumen mit dem Iran weiter an.

 „Die OMV hat einen aufrechten Vertrag mit Iran Air, Vertragsinterna mit unseren Kunden kommentieren wir grundsätzlich nicht. Die Betankung von Passagierflugzeugen der Iran Air ist im Einklang mit allen bestehenden EU- und UN-Bestimmungen“.

Verträge kann man ja auch kündigen, wie die genannten Beispiel zeigen. Aber ein tolles Geschäft lässt sich die OMV nicht entgehen – in Schwechat werden die Europaflüge der Iran Air problemlos aufgetankt; auch der Flughafen Schwechat macht mit den Landegebühren gute Geschäfte… Nicht nur damit übrigens: Über Schwechat werden ja bekanntlich Abschiebungen aus ganz Europa durchgeführt.

Am Sonntag will Außenminister Spindelegger den Außenminister des iranischen Regimes Mottaki in Wien empfangen. Mottaki ist der Repräsentant eines Regimes, das Konferenzen zur Leugnung des Holocaust zum Bestandteil seiner Außenpolitik gemacht und Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht hat. Es arbeitet fieberhaft daran, sich die Mittel zu beschaffen, um seine Vernichtungsdrohungen auch in die Tat umsetzen zu können. Mottaki selbst hat die Teheraner Holocaustleugner-Konferenz, an der auch namhafte österreichische Holocaustleugner teilgenommen haben, mit einer Rede eröffnet. Der Besuch Mottakis ist ein Schlag ins Gesicht für die iranische Freiheitsbewegung, welche die österreichische Regierung mit diesem Empfang erneut verrät. Österreich, dessen Exporte in den Iran im letzten Jahr abermals gestiegen sind, erweist sich als eine der zuverlässigsten Stützen des Regimes.

Der Empfang des Außenministers bedeutet eine klare Aufwertung des weitestgehend isolierten Regimes und fällt allen internationalen Bemühungen, das Regime unter Druck zu setzen, bewusst in den Rücken. Wir fordern: Kein Dialog mit Antisemiten und Holocaustleugnern! Unterstützung der demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Opposition statt Hofierung des Regimes! Sofortige und scharfe Sanktionen gegen das iranische Regime! Weitere Infos unter: http://at.stopthebomb.net

Hier der Text der Resolution im Wortlaut:

The Situation in Iran

Urgency resolution by the ELDR Party

The European Liberal Democrat and Reform Party, convening in Rome, Italy on 12^th March 2010:

• Having regard to:
  • - Previous statements on Iran from the ELDR Party and the EU
  • - The suppression of the Iranian people by its government
  • - The continuous Iranian delay to fulfil international demands on their nuclear activities
• The ELDR Party:
  • Strongly condemns media censorship and the use of violence by the authorities against demonstrators that are seeking to exercise their freedom of expression and right to peaceful assembly
  • Calls for the immediate release of people detained for peacefully exercising their rights to free expression;
  • Calls on the authorities to investigate and prosecute government officials and members of the security forces responsible for the killing, abusing, and torturing dissidents or their family members, demonstrators and detainees;
  • Deplores the fact that the Iranian Government has again rejected all attempts to compromise over the nuclear issue;
• Asks the EU High Representative for Foreign relations to initiate a serious debate at the EU level to determine the future course of action, including the possibility of introducing further targeted sanctions that do not harm the general population of Iran.