Am Sonntag will Außenminister Spindelegger den Außenminister des iranischen Regimes Mottaki in Wien empfangen. Mottaki ist der Repräsentant eines Regimes, das Konferenzen zur Leugnung des Holocaust zum Bestandteil seiner Außenpolitik gemacht und Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht hat. Es arbeitet fieberhaft daran, sich die Mittel zu beschaffen, um seine Vernichtungsdrohungen auch in die Tat umsetzen zu können. Mottaki selbst hat die Teheraner Holocaustleugner-Konferenz, an der auch namhafte österreichische Holocaustleugner teilgenommen haben, mit einer Rede eröffnet. Der Besuch Mottakis ist ein Schlag ins Gesicht für die iranische Freiheitsbewegung, welche die österreichische Regierung mit diesem Empfang erneut verrät. Österreich, dessen Exporte in den Iran im letzten Jahr abermals gestiegen sind, erweist sich als eine der zuverlässigsten Stützen des Regimes.

Der Empfang des Außenministers bedeutet eine klare Aufwertung des weitestgehend isolierten Regimes und fällt allen internationalen Bemühungen, das Regime unter Druck zu setzen, bewusst in den Rücken. Wir fordern: Kein Dialog mit Antisemiten und Holocaustleugnern! Unterstützung der demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Opposition statt Hofierung des Regimes! Sofortige und scharfe Sanktionen gegen das iranische Regime! Weitere Infos unter: http://at.stopthebomb.net

Hier der Text der Resolution im Wortlaut:

The Situation in Iran

Urgency resolution by the ELDR Party

The European Liberal Democrat and Reform Party, convening in Rome, Italy on 12^th March 2010:

• Having regard to:
  • - Previous statements on Iran from the ELDR Party and the EU
  • - The suppression of the Iranian people by its government
  • - The continuous Iranian delay to fulfil international demands on their nuclear activities
• The ELDR Party:
  • Strongly condemns media censorship and the use of violence by the authorities against demonstrators that are seeking to exercise their freedom of expression and right to peaceful assembly
  • Calls for the immediate release of people detained for peacefully exercising their rights to free expression;
  • Calls on the authorities to investigate and prosecute government officials and members of the security forces responsible for the killing, abusing, and torturing dissidents or their family members, demonstrators and detainees;
  • Deplores the fact that the Iranian Government has again rejected all attempts to compromise over the nuclear issue;
• Asks the EU High Representative for Foreign relations to initiate a serious debate at the EU level to determine the future course of action, including the possibility of introducing further targeted sanctions that do not harm the general population of Iran.

Kundgebung gegen die Feiern zum 31. Jahrestag der „islamischen Revolution“ in Iran

Mittwoch, 10. Februar 2010, 18:00 Uhr
Vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien, Lainzer Straße 28, Hietzing
(Straßenbahn 60)

Am 11. Februar jährt sich zum 31. Mal der Jahrestag der „islamischen Revolution“ in Iran. Wie jedes Jahr feiert das iranische Regime sich an diesem Tag selbst – auch in Wien. Am 10. Februar findet in der Residenz des Botschafters des iranischen Terrorregimes in Hietzing ein offizieller Empfang statt. Wir meinen, es gibt an diesem Tag nichts zu feiern; außer 31 Jahre Widerstand gegen dieses menschenverachtende Regime. 31 Jahre „Islamische Republik“ bedeuten 31 Jahre Terror nach innen und außen: Verfolgung von Gewerkschaftern, nationalen und religiösen Minderheiten, studentischen Aktivisten, Homosexuellen, Frauen und Oppositionellen. Zehntausende wurden ermordet, Millionen ins Exil getrieben. Nicht erst seit Präsident Ahmadinejad im Amt ist, sondern seit 31 Jahren gehört die Parole „Tod Israel“ zum Kernbestand der Propaganda des Regimes. Heute steht es kurz davor, sich durch sein Nuklearwaffen- und Raketenprogramm die Mittel zu beschaffen, solche Drohungen in die Tat umsetzen zu können. Das iranische Regime leugnet den Holocaust und geht seit Juni letzten Jahres brutal gegen die neu entstandene Freiheitsbewegung im Land vor. Aus Angst vor erneuten Massenprotesten zum Jahrestag der Revolution exekutieren die Machthaber in Teheran gegenwärtig Oppositionelle, um jene Menschen einzuschüchtern, die unter Lebensgefahr gegen das Regime aufbegehren und unsere Unterstützung verdient haben.

Wir fragen: Werden österreichische Diplomaten an dem Empfang teilnehmen? Werden Vertreter der Wirtschaftskammer und österreichische Unternehmer mit den Schergen des Regimes auf weitere gute Zusammenarbeit anstoßen? Werden sich österreichische Politiker zum Aufputz für die Selbstinszenierung des Regimes hergeben?

Wir fordern die Unterstützung aller Kräfte im Iran und im Exil, die für individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und einen säkularen Rechtsstaat eintreten und die sofortige Beendigung jeglicher Unterstützung für das iranische Regime:

-      den Abbruch der diplomatischen Beziehungen
-      scharfe und unverzügliche Wirtschaftsanktionen gegen das Regime
-      die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste

Die Zusammenarbeit begann noch zu Zeiten des Schah-Regimes unter amerikanischer Mithilfe, um den Iran aus seiner Erdöl-Abhängigkeit zu befreien. 1974 beteiligte sich der Iran an Eurodif, einem europäischen Konsortium unter französischer Führung. Das Wissen, das in Eurodif entwickelt wurde, namentlich mit der Zentrifugentechnologie, hat wohl zum Bau der 3.000 Zentrifugen in der iranischen Uran-Anreicherungsanlage in Quom mitgeholfen.

Premierminister Chirac reiste 1974 zum Schah, um von diesem 1 Milliarde Dollar als Kredit zu erhalten, um die Fabrik in Tricastin zu errichten. Diese Anleihe wurde nach der islamischen Revolution zurückgezahlt, um die Abhängigkeit vom Iran zu verringern. Ein Ende der iranischen Beteiligung an Eurodif wurde aber nie auch nur angedacht. Rechtlich gesehen hat der Iran Anspruch auf 10% des angereicherten Urans. Paris beteuert aber, nur Dividenden im Ausmaß von rund 7 M€ ausbezahlt, nie aber angereichertes Uran an den Iran geliefert zu haben.