Die Debatte um den Ankauf der CD von Bankendaten, die mutmaßliche Steuerhinterziehungen von Bürgerinnen und Bürgern weltweit enthält, und die die deutsche Bundesregierung allem Anschein nach erwerben wird, wirft fraglos eine Reihe von moralischen und rechtlichen Problemen auf. Die erregte Debatte darüber zeigt aber, dass Steuerbetrug nach wie vor von einer breiten Öffentlichkeit für ein Kavaliersdelikt gehalten wird. Das Argument, dass die CD vermutlich auch Daten unterschuldiger Bürger enthält, geht offensichtlich ins Leere: Auch eine normale Steuerprüfung erlaubt der Prüferin bzw. dem Prüfer, in die Bankkonten von Menschen Einschau zu halten, die keine Steuern hinterzogen haben; Steuerprüfungen wären sonst ja sinnlos.

Das zweite Argument, und wohl das gewichtigere, ist die Frage, ob der Ankauf gestohlener Daten moralisch und rechtlich vertretbar ist. Eine, zugegebenerweise nicht vollständig passende Analogie: Zum einen gibt es in vielen Ländern eine Kronzeugen-Regelung, die diesen Straffreiheit gewährt, ohne dass der Rechtsstaat deswegen zusammenbräche; zum anderen loben die Verfolgungsbehörden gelegentlich Belohnung dafür aus, wenn ein Hinweis aus der Bevölkerung zur Ausforschung von Straftäterinnen und Straftätern führt. Dagegen habe ich bisher noch nie von moralischen oder juristischen Einwänden gehört. Ist Steuerhinterziehung etwa kein Delikt?

A propos Moral: Putzig wieder einmal Österreich, das erste Opfer der Nazi-Aggression: nach Finanzminister und Vizekanzler Pröll hat Österreich kein moralisches Problem damit, weil die Regierung nicht zahlen wird müssen, um an die Daten heranzukommen. Die Finanzbehörden hoffen darauf, die Daten im Wege der Amtshilfe gratis zu bekommen und damit nicht für gestohlene Daten zahlen müssen. Der österreichische Weg, wie schon in Kärnten beschritten: Einen guten Tag für Kärnten nannte der Landeshauptmann den Umstand, dass nun Österreichs Steuerzahlerinnen und -zahler für die Pleite der ehemaligen Landesbank zahlen müssen und nicht deren Verursacher…