Verhindert, oder zumindest verzögert, wurden de facto eine Reihe von Steuerungsmaßnahmen, die erfolgversprechend gewesen wären. Zuvorderst die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, und unterschiedliche Spielregeln für diese. Banken in Großbritannien und in den USA verkaufen weiterhin hochkomplexe Finanzprodukte; im Verlustfall kommt es zur Kreditknappheit für die Realwirtschaft, und “Systembanken” werden vom Steuerzahler und der Steuerzahlerin gerettet.  Von jenen, die nunmehr keine Kredite mehr bekommen können, auch weil sich genau jene Banken, die sich in Wien treffen, gegenseitig misstrauen und sich gegenseitig keine Kredite mehr geben… Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken könnte die Auswirkung der Finanzkrisen auf die Realwirtschaft und auf den privaten Konsum mindern.

Die Finanztransaktionssteur wurde zwar diskutiert; aber eben nur diskutiert. Lediglich Deutschland hat Leerverkäufe verboten, eines der Finanzinstrumente, das an der Krise mitverantwortlich war. Bankensteuer - die G20 konnten sich nicht darauf einigen. Es würde die Kredite an Kundinnen und Kunden verteuern – ach ja, und wie ist es mit den großartigen Gewinnen, mit denen die Banken nunmehr wieder prahlen?

Nota bene: Genau jene Ratingagenturen, die mit Triple-A Ratings nur so um sich warfen, verkünden nun Hiobsbotschaften. Ihre Triple-As kann man ihnen dabei gar nicht vorwerfen – sie stehen im Wettbewerb zueinander, und diejenigen, die sie ”Raten” können sich ihre Agenturen aussuchen, weil sie diese bezahlen. Klassische Unvereinbarkeit, aber niemand schert sich darum. Das Gleiche gilt übrigens für die externen Buchprüfer von Banken und Konzernen… Eine öffentliche europäische Rating-Agentur, wie sie vielfach gefordert wird, schafft es derzeit allerdings nur in die öffentliche Diskussion; eine tatsächliche Einrichtung, etwa im Rahmen der Europäischen Zentralbank, ist nicht in Sicht.

Nunmehr geht es um “Basel III”, ein Abkommen, dass eine Erhöhung der Eigenkapitalquote der banken bei der Vergabe von Krediten und bei Finanzspekulationen (mit eigenem Kapital) vorsieht. Hier argumentieren die Banken, teils zu Recht, dass dies die Kredite knapper machen würde. Und – zynischerweise – argumentiert der Chef des Baselausschusses, Nout Wellink, dass dieses Abkommen lediglich 1% des Wachstums bremsen würde – in einer Krisensituation. Basel III wäre ebensowie Basel II vollkommen überflüssig, wenn es zu einer Trennung von Investment- und Geschäftsbanken kommen und Leerverkäufe (“short selling”) verboten würden.

Marktwirtschaft ist zweifellos die effizientes Wirtschaftsform. Für Märkte ist Regulierung notwendig, um nicht in die nächste Krise zu taumeln. BP entschuldigt sich wenigstens für die Katastrophe, die BP angerichtet hat. Die Arroganz der Banker ist aber unerträglich.

Das ist natürlich blanker Unsinn: Wenn eine Währung eine gemeinsame sein sollen, heißt dies auch gemeinsame Haftung mit die Mitglieder der Eurozone. Zwar war die Aufnahme Griechenlands in den Club fragwürdig, weil alle Mitglieder wussten, dass die Budgetzahlen nicht stimmig war; aber einmal aufgenommen, zerstört es jegliches Vertrauen in eine Gemeinschaftswährung, wenn plötzlich Länder aus dieser wieder herausfallen. Blauäugig, wer denkt, dass man die PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) aus der Gemeinschaftswährung entlässt.  Der Zerfall der Eurozone wäre das Resultat.

Zu diesen Unsinnigkeiten zählt ja auch bedauerlicherweise das Gerede von einer “Schwäche” des Euro. Kaum einer mag sich noch daran erinnern, dass bei der Einführung des Euro de facto Parität, also ein Tauschverhältnis 1:1, zum Dollar bestand. Dass der Euro in kürzester Zeit auf 1:1,5 und darüber gestiegen war, lässt sich wohl kaum durch die Wirtschaftsdaten erklären… Darüber hinaus hat die Exportwirtschaft darunter schwer gelitten. Auch heute ist der Euro möglicherweise noch überbewertet, jedenfalls aber sicher nicht unterbewertet; und die nötigen Kurskorrekturen waren überfällig, und mit Griechenland hat man lediglich einen Sündenbock gefunden, weil die Politik of der irrigen Meinung ist, die Wahrheit wäre den Wählerinnen und Wählern nicht zumutbar. Das Märchen von den Segnungen einer “harten Währung” ist ihnen jahrelang von Politikerinnen und Politikern eingeredet worden; nunmehr sind sie Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden. Die Relation von Währungen ist von der Wirtschaft (und damit dem – aber durchaus sinvollen Spielrtegeln folgenden - Markt) abhängig, sonst kommt es zu den Marktverwerfungen, die wir heute erleben.

Damit sind wir bei der Frage der Hilfe an jene Staaten, die dieser bedürfen, wie etwa im Fall Griechenlands: Selbstverständlich muss Griechenland geholfen werden, aus schlichtem Eigennutz: Niemand kann ein ernsthaftes Interesse am Zerfall des Euro und damit einer existenzbedrohenden Krise des europäischen Einigungsprozesses haben. Der amerikanische Wirtschaftspublizist James Surowiecki im “New Yorker” einen Vergleich der EU mit den USA unternommen. Selbstverständlich gilt für beide, dass sorglose Wirtschafts- und Budgetpolitik nicht einfach ins Unendliche fortsetzt werden können. Die Frage des Wall Street Jounals, die Surowiecki zitiert, ist freilich unsinnig: “Who will default first: Greece or California?” ist freilich unsinnig. Die USA haben seit längerem ein System, dass schon in normalen Zeiten Wahington die einzelnen Staaten finanziell unterstützt; im Fall einer Budgetkrise stehen die reicheren Staaten den verschuldeten bei: “In schwierigen Zeiten stehen wir zueinander, sondern fallen wir alle” erklärt Surowiecki die dahinterstehende Theorie.

Die USA haben aus ihrer Geschichte gelernt: In den 1840er Jahren waren mehrere US-Staaten in der Folge des Platzens einer Finanzblase in eine Schuldenkrise geraten. Die Zentralregierung verweigerte jegliche Hilfe. Acht Staaten gingen Bankrott, und die Konsequenz war eine lang anhaltende Depression in den gesamten USA.  

“Wenn Europa mehr als nur Deutschland und vielleicht einige wenige andere Länder, sein möchte, dann muss es dasselbe tun (wie die USA)”: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, so schließt Surowiecki seinen ausgezeichneten Artikel “Debtor States” im New Yorker.

Die EU ist aus einer. möglicherweise nicht direkt intendierten, Methode entstanden, die man als Monnet-Schumann Methode bezeichnen könnte: Dynamische Wirtschaftspolitik hat politisch-institutionelle Reformen unweigerlich zur Folge, sonst droht der Zusammenbruch. Am Anfang standen drei Wirtschaftsabkommen, aus denen zunächst die EG, dann die EU entstand. Die PIIGS-Krise hat uns geholfen, von der Gemeinschaftswährung zu einer koordinierten Wirtschafts- und Budgetpolitik zu kommen. Die derzeitigen politischen Massnahmen auf europäischer Ebene sind ein erster Schritt in die richtige Richtung – die rasche Umsetzung ist aber wesentlich. Ein Zerfall der Gemeinschaftswährung wäre ein erster Schritt zum Zerfall der EU und zum Rückfall in engstirnigen Nationalismus.