Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Wahlen in Wien: Kein Grund zur Freude, aber ein Arbeitsauftrag

Es gibt nichts zu beschönigen: Das Wiener Wahlergebnis war eine herbe Enttäuschung. Die – ohnedies bescheidenen – Wahlziele des LIF wurden eindeutig verfehlt. Das ist aber dennoch kein Grund, die politische Arbeit einzustellen. Es gibt ausreichend Bürgerinnen und Bürger, denen … Weiterlesen

Begegnung europäischer Liberaler: Grigorij Yawlinski auf Einladung des LIF in Wien

Grigorij Yavlinski war auf Einladung des Liberalen Forum in Wien und hat auf einer Podiumsdiskussion in der Imperial Riding School unter Moderation von Georg Hoffmann-Ostenhof (profil) sowohl zur aktuellen Situation in Russland als auch zur Situation von Yabloko ausführlich Stellung … Weiterlesen

Terrorimus à l’autrichienne – Wer sagt unserer wackeren Staatsanwaltschaft noch Untätigkeit nach?

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – nur der “Standard” hat darüber berichtet: Unser wackerer Staat wacht über unsere Sicherheit. Es war zwar nur ein brennender Müllkübel und ein Garagentor, das neu gestrichen werden mußte; aber immerhin… Der Standard berichtet, dass … Weiterlesen

Sarkozy und Glawischnig – Geschwister im Geist?

Nun gut, zugegeben: Ich bin, trotz meiner Wertschätzung für deren neuen Chefredakteur Peter Pelinka, mit dem ich nicht nur Erfahrungen aus unserer Studienzeit teile, sondern auch unsere Mitgliedschaft beim FAK, kein regelmäßiger NEWS-Leser. Seit die AUA aber wieder ihr Zeitschriften- … Weiterlesen

Tag des Zorns in Russland – Opposition unterdrückt

Die  Zivilgesellschaft in Russland meldet sich kraftvoll zu Wort. Während “Kremologen” darüber diskutieren, ob zwischen dem jetzigen Premierminister Putin und Präsident Medwedew tatsächlich ein Machtkampf schwelt oder ob dies nur ein “Bad Cop- Good-Cop” Spiel ist – der Fall Chodorkowski wird hier wohl … Weiterlesen