• Demokratiereform: Auch wenn Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen wichtige Elemente der modernen Demokratie sind, dürfen sich gewählte Mandatare ihrer Verantwortung nicht entziehen. Klubzwang, Korruption und Missbrauch des Vertrauens haben zu gefährlicher Politikverdroßenheit geführt, die den Missbrauch der Instrumente der direkten Demokratie erst ermöglicht hat.
• Migration und Integration: Nicht zufällig haben jene Städte, die einen hohen Anteil an Migrantinnen und Migranten aufweisen, einen hohen Lebensstandard. Wien ist hier keine Ausnahme. Eine Voraussetzung dafür ist aber eine positive Integrationspolitik. Peter Moore, früherer Bürgermeister von Sheffield hat gezeigt, wie man auch Wahlen mit einer liberalen Zuwanderungs- und Integrationpolitik gewinnen kann.Nach 70 Jahren unter sozialdemokratischer Herrschaft wird Sheffield nunmehr von Liberalen regiert wird.
• Verkehrspolitik: Der Vorrang für öffentlichen Verkehr ist in modernen Großstädten selbstverständlich. Der öffentliche Verkehr verursacht Defizite, in Wien ist nur etwa die Hälfte der Kosten von den Nutzern gedeckt. Eine Reduktion des Defizits ist durchaus auch ohne die Erhöhung der – ohnedies hohen – Fahrpreise erreichbar: durch Vermeidung von Überinvestitionen und durch Transparenz und effiziente Kostenkontrolle. “Braucht Wien tatsächlich Straßenbahnzüge in Porschedesign”, fragt sich nicht nur Angelika Mlinar. 

Damit stellt sich die interessante Frage, ob der Antisemitismus von Migranten mit islamischem Hintergrund – übrigens in ihrer Mehrheit Türken und nicht aus dem arabischen Raum, legitim ist. Die Israelische Kultusgemeinde hat penibel antisemitische Übergriffe dieses “anderen” Antisemitismus dokumentiert. Ist es legitim, dass jüdische Kinder, die an ihrer Kleidung als solche erkennbar sind, von Jugendlichen mit Migrationshintergrund geschlagen und bespuckt werden? Ist es legitim, dass nazi-ähnliche Parolen gegen Jüdinnen und Juden bei einer Demonstration gegen die Seeblockade gegen Gaza mitgeführt werden? Ist es legitim, dass Taxifahrer es ablehnen, Rabbiner zu fahren (verstößt übrigens gegen die Taxiordnung)? Ist daran vielleicht Israel schuld?

Vielleicht noch dieses: Wenn Bunzl der Auffassung ist, dass antisemitische Aktivitäten mit islamischem Hintergrund KEINEN österreichischen Antisemitismus darstellen, so nähert er sich auf subtile Weise jenem rechten populistischen Eck an, der auch der 2. und 3. Generation von Migrantinnen und Migranten das Recht abspricht, “echte Österreicher” zu sein.

Man erinnert sich daran, dass Herr Bunzl am ÖIIP arbeitet; jenem Institut, das im Vorjahr in Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik eine Tagung zu den friedlichen Absichten der Nuklearforschung im Iran abhielt. Das anschließende Buffet wurde von der iranischen Botschaft finanziert. Da wird man wohl fein zwischen dem (illegitimen) christlichen Antisemitismus und dem (scheinbar legitimen) islamischen unterscheiden müssen…

Orlando forderte, dass Europa sich bewusst sein muss, dass eine nachhaltige Migrationspolitik davon ausgehen muss, dass Migration ein Normallfall der Geschichte ist. Im  19. und 20. Jahrhundert war Europa ein Kontinent der Auswanderung, nunmehr ist Europa ein Ziel für Einwanderer geworden. “Zuwanderer sind keine Tiere und keine Bedrohung, obwohl sie in manchen Teilen Europas, speziell auch in Italien, so behandelt werden.” Europäische Migrationspolitik muss sich den Prinzipien der Solidarität und der Menschenrechte orientieren, ein Grundsatz, der zum liberalen Wertekanon zählt.

Österreich ist von Menschenrechtsverletzungen keinesfalls frei, wie die sich häufenden Übergriffe der Behörde gegen “unerwünschte” Ausländerinnen und Ausländer zeigt. Von behördlichen Schikanen (Verwaltungsstrafen gegen Verkäuferinnen und Verkäufer der Migrationszeitschrift “The Global Player”, früher “Die Bunte”, wegen widmungsfremder Nutzung des Gehsteigs oder wegen Bettelei) bis zur kaltblütigen Tötung von ausländischen Schubhäftlingen reicht der Bogen. Teile der Regierung, etwa die Innenministerin (“Rehaugen”) verstärken die xenophobe Einstellungen in der Bevölkerung, auf denen wiederum der Aufstieg des Rechtsradikalismus, insbesondere auch der FPÖ eines H.C. Strache, beruht.

Auf Antrag der italienischen Schwesterparteien hat die ELDR die italienische Immigrationspolitik als permanente Menschenrechtsverletzung verurteilt.

Italian Immigration Policies

Urgency resolution of the ELDR Council upon the proposal by Radicali Italiani, Italy

The European Liberal Democrat and Reform Party, convening in Rome on 12th March 2010:

Considering that:

•          On March 11, during her official visit to Italy the UN Commissioner for human rights Ms. Navy Pillay, denounced the policies on immigration carried out by the Italian government, for the criminalization of the status of illegal immigrants and for forcing migrants to return to Libya contrary to the international law;

•          On the same day, the Minister of the Interior Roberto Maroni admitted that the renewal of the documents for legal immigrants in Italy does not happen in the mandatory 20 days, but in around 101 days.

Calls on the Italian Government to:

•          Respect international law in dealing with immigrants coming to Italy, with a specific focus on the rights of asylum seekers;

•          Respect the terms for the renewal of the documents of legal immigrants in Italy as an instrument for integration in the labour market.

Calls on the European Member States to

• Respect the principles of the UN Convention on refugees

Ein gutes Ergebnis für Frau Rosenkranz wäre die – den Wählerinnen und Wählern durchaus bewusste – Unterstützung  ihres Weltbilds, dass keinerlei scharfe Grenzen gegenüber dem Nationalismus und seiner Verbrechen aufweist. So meinte sie etwa in einem KURIER-Interview, sie würde ein Geschichtsbild vertreten, das sie in der Schule gelernt habe. Der Interviewer fragte nicht nach, was das denn bedeute: In Österreichs Mittelschulen war in jener Zeit, als Frau Rosenkranz  in die Schule ging, das Ende des Geschichtsunterrichts mit dem Ende des ersten Weltkriegs erreicht…

Im Großen und Ganzen vertritt Frau Rosenkranz aber ein Weltbild, das dem der FPÖ entspricht. Sie gilt dort sogar als die “Grande Dame”, nach dem Bekunden der Partei steht sie, sogar dort,  ”in der Mitte”.  Überraschend ist nur, wie salonfähig diese Partei gilt und dass Teile der ÖVP sogar bereit sind, diese zu unterstützen; nicht zu vergessen, dass die ÖVP die FPÖ sogar jahrelang in einer Koalition akzeptierte – jene “Kellernazis”, die in der Zeit der SPÖ-FPÖ-Koalition untergetaucht waren und erst mit Jörg Haider wieder an die Oberfläche kamen, was ein oft übersehener Unterschied zwischen der SPÖ-FPÖ- und FPÖ-ÖVP-Koalition ist. Aber das ist hier nicht das Thema.

Wäre Österreich nur das Kärnten Europas, so wäre dies zwar für uns schrecklich peinlich, gesamteuropäisch nicht so tragisch. Das eigentlich gefährliche Problem ist, dass der Rechtsradikalismus in nahezu allen europäischen Ländern im Aufschwung ist.

• Es ist in Italien keineswegs verpönt, die Verdienste Mussolinis zu loben. Die Partei der Enkelin Mussolinis ist zwar nicht so stark wie die FPÖ in Österreich, aber die – angeblich geläuterten – Neofaschisten sind zusammen mit anderen Rechtspopulisten in einer Regierung unter Berlusconi, der sie selbst noch in einer Zeit salonfähig gemacht hatte, als diese offener Mussolini-Verehrung huldigte. In einem Luxushotel am Lago Maggiore, wo ich an einer Konferenz teilnahm, wird heute noch damit geworben, dass Mussolini dort Stammgast war.
• In Frankreich hat Le Pen bei der vorletzten Präsidentschaftswahl über 20% der Wählerinnen und Wähler überzeugt; im ersten Wahlgang hatte er problemlos den Kandidaten der Sozialdemokraten, Lionel Jospin, geschlagen.
• In England haben Rechtsradikale Sitze im Unterhaus, Abgeordnete dieser Partei sind vom Volk ins Europaparlament entsandt worden.
• In Ungarn hat die extrem rechtskonservative FIDESZ Chancen, den nächsten Regierungschef zu stellen. Diese Partei wird von der EPP, der Partei der Europäischen Konservativen, und Kommissionspräsident Barroso unterstützt, zuletzt bei ihrem vor einer Woche abgehaltenen Kongress in Budapest.  Eine FIDESZ-Regierung darf wohl auch mit dem Wohlwollen der rassistischen JOBBIK rechnen, die gleichfalls Abgeordnete im Europa-Parlament stellt und auch erdrutschartig im ungarischen Parlament Einzug halten dürfte. JOBBIK ist offen aggressiv hetzend, gegen Roma ebenso wie gegen Jüdinnen und Juden.
• In der Slowakei regiert die Sozialdemokratie mit einer radikal-nationalistischen Partei, die, ebenso wie die JOBBIK,  nicht zuletzt durch ihre Angriffe auf Roma ihre Gefährlichkeit demonstriert hat.

Die Probleme mit dem Rechtsextremismus in Europa haben durchaus ihre Tradition: Länder wie beispielsweise Frankreich und Italien waren schon in der Zwischenkriegszeit von faschistischen Regimen regiert, die weithin als legitim galten und denen die Kollaboration mit den Nazis leicht gefallen war.  Tony Judt zeigt in seinem 2007 erschienen Buch ‘Postwar’ (Random House – Pimplico), zu welchen Problemen dies in der Nachkriegszeit geführt hatte: Die gesamte nationale Administration war Teil des faschistischen Systems, womit es  zu so skurrilen Situationen kam, dass etwa ¾ jener Richter, die in Frankreich Kollaborateure aburteilten, selbst als Richter im Vichy-Regime tätig waren.   Zwar gab es in Frankreich die “épuration”, also die Entnazifizierung, es folgten aber bald großflächige Amnestien. Schon der Nachkriegsregierung de Gaulle dienten Würdenträger des Pétain-Regimes, die wohl skurrilste Karriere machte François Mitterand, der unter Vichy dekorierter Spitzenbeamter war, hernach Minister unter de Gaulle, schließlich sozialistischer Präsident und Ikone der französischen Linken. Nicht zufällig, dass er in mehreren Fällen seine schützende Hand über Kameraden aus der Vichy-Zeit hielt…

Mussolini wurde von seinem eigenen Marschall Pietro Badoglia gestürzt und nach Salò vertrieben worden. Das Gesetz zur Sanktionierung von Kollaborateuren schränkte die Verfolgung der Nazi-Sympathisanten ausdrücklich auf jene ein, die unter Mussolini in Salò gedient hatten.

Es zeigt sich, dass es in nahezu allen europäischen Ländern problematisch ist, sich ausschließlich als Opfer der Nazi-Aggression darzustellen, wie dies auch Österreich getan hatte.

Das soll in keiner Weise davon ablenken, dass Österreich eine besondere Rolle im Nazi-Regime gespielt hatte, und eine besonders unsympathische. Aufeinander zeigen gilt aber nicht: Faschismus, Rechtsradikalismus und wachsender Fremdenhass  sind ein gesamteuropäisches Problem. Damals, wie auch heute.

Zum Thema Migration geht es vorwiegend um die Frage einer respektvollen Behandlung von Migrantinnen und Migranten, die deren Menschenrechte auch Rechnung trägt. Dabei wird nicht nur die europäische Ebene berücksichtigt, sondern auch die Fähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten, entsprechende Migrationspolitik zu konzipieren und zu implementieren. Das Initiativreferat wird vom Vizepräsidenten der ELDR, dem Abgeordneten Leoluca Orlando (PdV) gehalten.

Die Präsidentin der ELDR, Annemie Neyts-Uyttebroek, (Open VLD) wird eine Resolution zum Thema des Außendienstes der Europäischen Union zur Stärkung der Position Europas in der Weltpolitik einbringen.

Weiters steht ein Meinungsaustausch zur aktuellen Finanzkrise in Griechenland und anderen europäischen Mitgliedsstaaten und deren Auswirkungen auf die Europäische Situation statt.

Die Pressefreiheit ist im besonderen Ausmaß in Italien gefährdet, weshalb die italienische Mitgliedspartei IdV die ELDR-Ratsmitglieder zu einem Symposium zu diesem Thema einlädt.

Ein wesentliches Thema wird auch die Vorbereitung zum Kongress der ELDR am 14. und 15. Oktober in Helsinki sein, zu dem das LIF 9 stimmberechtigte Delegierte entsenden wird.

Österreich wird durch den LIF-Europasprecher Ronald Pohoryles beim Council vertreten sein.