Diese lautet (Original in Englisch, Übersetzung von mir):

“Das  Dokuments soll (…) als Hilfestellung für die (…) Erlassung  und Durchsetzung von Gesetzen gegen den Antisemitismus dienen.  Antisemitismus ist ein Stereotyp von Jüdinnen Juden, die als Vorurteil zum Hass führen kann. Rhetorische und offen gewalttätige Ausbrüche von Antisemitismus sind gegen Jüdinnen und  Juden sowie nicht-jüdische Individuen gerichtet.”

Die Europäische Menschenrechtsagentur hat diese Definition entwickelt und gilt als Arbeitsunterlage für die EU, auch wenn die Agentur bisher – ähnlich einem Bericht über Antisemitismus in Europa, der erst von Daniel Cohn-Bendit öffentlich gemacht wurde – den Text noch nicht veröffentlicht hat.

Die Scholars for Peace in the Middle East hat eine Resolution zu dem Thema verfasst, die ich hier zur Kenntnis bringen möchte.

Liberale haben auch bei Kontroversen eine hohe Diskussionskultur. Der Rat verabschiedete mit großer Mehrheit eine Resolution zur Verteidigung des Schengen-Abkommens zur  Reisefreiheit. Dem war freilich eine schwierige Debatte vorausgegangen:  In der Resolution, in der die ELDR ihre bedingungslose Unterstützung der Reisefreiheit erklärt, war im ursprünglichen Resolutionsentwurf noch eine explizite Kritik Dänemarks enthalten. Einige Delegierte fanden es unfair, dass gerade Dänemark an den Pranger gestellt werden sollte. Das politische Spielchen, das gerade jetzt zwischen Frankreich und Italien auf dem Rücken der tunesischen Flüchtlinge ausgetragen wird, blieb im Resolutionsentwurf unerwähnt.

Annemie Neyts, Präsidentin der ELDR, schlug schließlich vor, auf die Nennung einzelner Länder zu verzichten. Schließlich sei Schengen ein gesamteuropäisches Projekt, und es ginge nicht darum, einzelne Länder zu verurteilen, sondern darum, eine europäische Grundfreiheit zu verteidigen. Als LIF-Vertreter unterstützte ich nachdrücklich diese Position und wies darauf hin, dass mit den Angriffen auf Schengen, sei es in Form der Einführung von Grenzkontrollen durch die Hintertür wie im Falle Dänemarks, sei es in Form offener Forderung nach Revision wie im Fall Italiens und Frankreichs, in Wahrheit ein Angriff auf alle vier europäischen Grundfreiheiten gemeint ist: Populismus und ‘Euro-Bashing’ ist heute in Mode gekommen. Es gilt, dieser Tendenz mit Nachdruck entgegenzutreten. Darüber hinaus  wies ich auf den populistischen Gehalt der Debatte hin: Der überwiegende Teil der Flüchtlinge in Nordafrika wird von Ländern wie Ägypten und Tunesien betreut, und dabei von Europa weitgehend im Stich gelassen.

In einer deutlichen Resolution, die mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimme angenommen wurde, stellt die ELDR fest, dass die Einführung permanenter Grenzkontrollen – mit Ausnahme jener also, die im Schengen-Abkommen vorgesehen sind – inakzeptabel ist und die ELDR jedem Versuch, eine Reform des Schengen-Abkommens, dass auf eine Reduzierung der Reisefreiheit hinausläuft, mit Nachdruck entgegenstehen.

Mehr als die Hälfte der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die der driekten Demokratie zugetan sind, haben gestern wieder die Problematik aufgezeigt, die in jenem Instrument steckt, das den Grünen so am Herzen liegt. Seit gestern darf aus der Schweiz abgeschoben werden, wer auch immer straffällig geworden ist; und sei es nur, dass die „Straftat“ in der unangemeldeten Arbeit als Reinigungskraft besteht. Von den Parteien hatte die Initiative nur die SVP unterstützt, die diese auch eingebracht hatte. Der Inhalt widerspricht menschenrechtlichen Standards und völkerrechtlichen Prinzipien. Aber was kümmert das Basisdemokratinnen und -demokraten? Letzte Hoffnung bleibt das Schweizer Bundesparlament; es sucht einen Weg, den Volksentscheid zu umgehen.

Wenig überraschend, dass FPÖ und BZÖ den Volksentscheid feiern. BZÖ Bucher will gar einen gleichlautenden Antrag im Parlament einbringen. Überraschend dagegen, dass es immer noch Medien gibt, die partout dem BZÖ Liberalismus anhängen wollen…

Generell wird die Kommission aufgefordert, nachdrücklich das Recht auf die Bewegungsfreiheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger in der Union durchzusetzen, unabhängig von deren ethnischen Hintergrund, wie es in den europäischen Verträgen festgelegt ist.

Die Resolution widerspiegelt die Vielfalt der Europäischen Union, wenn auch in negativer Hinsicht: aktueller Anlass ist die französische Politik der Massenausweisung von Roma, in anderen europäischen Ländern ist die Diskriminierung nach sexueller Neigung vorherrschend. In Österreich ist nicht erst seit letzter Zeit die Abschiebepraxis, möglicherweise das Fremdenrecht insgesamt mit den Menschenrechten unvereinbar.

• Demokratiereform: Auch wenn Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen wichtige Elemente der modernen Demokratie sind, dürfen sich gewählte Mandatare ihrer Verantwortung nicht entziehen. Klubzwang, Korruption und Missbrauch des Vertrauens haben zu gefährlicher Politikverdroßenheit geführt, die den Missbrauch der Instrumente der direkten Demokratie erst ermöglicht hat.
• Migration und Integration: Nicht zufällig haben jene Städte, die einen hohen Anteil an Migrantinnen und Migranten aufweisen, einen hohen Lebensstandard. Wien ist hier keine Ausnahme. Eine Voraussetzung dafür ist aber eine positive Integrationspolitik. Peter Moore, früherer Bürgermeister von Sheffield hat gezeigt, wie man auch Wahlen mit einer liberalen Zuwanderungs- und Integrationpolitik gewinnen kann.Nach 70 Jahren unter sozialdemokratischer Herrschaft wird Sheffield nunmehr von Liberalen regiert wird.
• Verkehrspolitik: Der Vorrang für öffentlichen Verkehr ist in modernen Großstädten selbstverständlich. Der öffentliche Verkehr verursacht Defizite, in Wien ist nur etwa die Hälfte der Kosten von den Nutzern gedeckt. Eine Reduktion des Defizits ist durchaus auch ohne die Erhöhung der – ohnedies hohen – Fahrpreise erreichbar: durch Vermeidung von Überinvestitionen und durch Transparenz und effiziente Kostenkontrolle. “Braucht Wien tatsächlich Straßenbahnzüge in Porschedesign”, fragt sich nicht nur Angelika Mlinar.