Mit Erstaunen habe ich folgende Aussage John Bunzls in der letzten Ausgabe des KURIER gelesen. Zur Frage nach dem ansteigenden Antisemitismus meinte er: “Es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen Antisemitismus und Israel-Kritik. Daher kommen die Zahlen, der Antisemitismus würde zunehmen (…) Oft sind es Migranten aus dem arabischen Raum, die nicht nach dem traditionellen christlichen Antisemitismus handeln”.

Damit stellt sich die interessante Frage, ob der Antisemitismus von Migranten mit islamischem Hintergrund – übrigens in ihrer Mehrheit Türken und nicht aus dem arabischen Raum, legitim ist. Die Israelische Kultusgemeinde hat penibel antisemitische Übergriffe dieses “anderen” Antisemitismus dokumentiert. Ist es legitim, dass jüdische Kinder, die an ihrer Kleidung als solche erkennbar sind, von Jugendlichen mit Migrationshintergrund geschlagen und bespuckt werden? Ist es legitim, dass nazi-ähnliche Parolen gegen Jüdinnen und Juden bei einer Demonstration gegen die Seeblockade gegen Gaza mitgeführt werden? Ist es legitim, dass Taxifahrer es ablehnen, Rabbiner zu fahren (verstößt übrigens gegen die Taxiordnung)? Ist daran vielleicht Israel schuld?

Vielleicht noch dieses: Wenn Bunzl der Auffassung ist, dass antisemitische Aktivitäten mit islamischem Hintergrund KEINEN österreichischen Antisemitismus darstellen, so nähert er sich auf subtile Weise jenem rechten populistischen Eck an, der auch der 2. und 3. Generation von Migrantinnen und Migranten das Recht abspricht, “echte Österreicher” zu sein.

Man erinnert sich daran, dass Herr Bunzl am ÖIIP arbeitet; jenem Institut, das im Vorjahr in Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik eine Tagung zu den friedlichen Absichten der Nuklearforschung im Iran abhielt. Das anschließende Buffet wurde von der iranischen Botschaft finanziert. Da wird man wohl fein zwischen dem (illegitimen) christlichen Antisemitismus und dem (scheinbar legitimen) islamischen unterscheiden müssen…

Leoluca Orlando, Vizepräsident der ELDR und der italienischen Italia di Valori, hat beim ELDR Council einen leidenschaftlichen Appell für die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Migrantinnen und Migranten und Asylwerbenden an Europa gerichtet. Italia di Valori,  Schwesterpartei des LIF, ist von einem der wichtigsten Mafia-Jäger und juristischem Gegenspieler des Systems Berlusconi gegründet worden und konsequent für den Rechtsstaat und die Menschenrechte eingetreten.

Orlando forderte, dass Europa sich bewusst sein muss, dass eine nachhaltige Migrationspolitik davon ausgehen muss, dass Migration ein Normallfall der Geschichte ist. Im  19. und 20. Jahrhundert war Europa ein Kontinent der Auswanderung, nunmehr ist Europa ein Ziel für Einwanderer geworden. “Zuwanderer sind keine Tiere und keine Bedrohung, obwohl sie in manchen Teilen Europas, speziell auch in Italien, so behandelt werden.” Europäische Migrationspolitik muss sich den Prinzipien der Solidarität und der Menschenrechte orientieren, ein Grundsatz, der zum liberalen Wertekanon zählt.

Österreich ist von Menschenrechtsverletzungen keinesfalls frei, wie die sich häufenden Übergriffe der Behörde gegen “unerwünschte” Ausländerinnen und Ausländer zeigt. Von behördlichen Schikanen (Verwaltungsstrafen gegen Verkäuferinnen und Verkäufer der Migrationszeitschrift “The Global Player”, früher “Die Bunte”, wegen widmungsfremder Nutzung des Gehsteigs oder wegen Bettelei) bis zur kaltblütigen Tötung von ausländischen Schubhäftlingen reicht der Bogen. Teile der Regierung, etwa die Innenministerin (“Rehaugen”) verstärken die xenophobe Einstellungen in der Bevölkerung, auf denen wiederum der Aufstieg des Rechtsradikalismus, insbesondere auch der FPÖ eines H.C. Strache, beruht.

Auf Antrag der italienischen Schwesterparteien hat die ELDR die italienische Immigrationspolitik als permanente Menschenrechtsverletzung verurteilt. (weiterlesen…)

Die Kandidatur von Barbara Rosenkranz ist nicht deshalb unerfreulich, weil sie kandidiert. Dieses Recht steht ihr durchaus zu, sofern sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt; am Verbotsgesetz mag sie knapp vorbeigeschrammt sein; aber knapp daneben ist eben auch daneben. Das Ärgernis ist, dass sie ein durchaus relevantes Ergebnis einfahren könnte.

Ein gutes Ergebnis für Frau Rosenkranz wäre die – den Wählerinnen und Wählern durchaus bewusste – Unterstützung  ihres Weltbilds, dass keinerlei scharfe Grenzen gegenüber dem Nationalismus und seiner Verbrechen aufweist. So meinte sie etwa in einem KURIER-Interview, sie würde ein Geschichtsbild vertreten, das sie in der Schule gelernt habe. Der Interviewer fragte nicht nach, was das denn bedeute: In Österreichs Mittelschulen war in jener Zeit, als Frau Rosenkranz  in die Schule ging, das Ende des Geschichtsunterrichts mit dem Ende des ersten Weltkriegs erreicht…

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Am 13. März findet in Rom ein Treffen des zweithöchsten Gremiums der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei ELDR über zentrale Themen beraten; desweiteren findet am 14. März eine öffentliche Veranstaltung der italienischen liberalen “Italia di Valori” zum Thema Pressefreiheit statt. Am 15.3. werden interne Probleme behandelt.

Zum Thema Migration geht es vorwiegend um die Frage einer respektvollen Behandlung von Migrantinnen und Migranten, die deren Menschenrechte auch Rechnung trägt. Dabei wird nicht nur die europäische Ebene berücksichtigt, sondern auch die Fähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten, entsprechende Migrationspolitik zu konzipieren und zu implementieren. Das Initiativreferat wird vom Vizepräsidenten der ELDR, dem Abgeordneten Leoluca Orlando (PdV) gehalten.

Die Präsidentin der ELDR, Annemie Neyts-Uyttebroek, (Open VLD) wird eine Resolution zum Thema des Außendienstes der Europäischen Union zur Stärkung der Position Europas in der Weltpolitik einbringen.

Weiters steht ein Meinungsaustausch zur aktuellen Finanzkrise in Griechenland und anderen europäischen Mitgliedsstaaten und deren Auswirkungen auf die Europäische Situation statt.

Die Pressefreiheit ist im besonderen Ausmaß in Italien gefährdet, weshalb die italienische Mitgliedspartei IdV die ELDR-Ratsmitglieder zu einem Symposium zu diesem Thema einlädt.

Ein wesentliches Thema wird auch die Vorbereitung zum Kongress der ELDR am 14. und 15. Oktober in Helsinki sein, zu dem das LIF 9 stimmberechtigte Delegierte entsenden wird.

Österreich wird durch den LIF-Europasprecher Ronald Pohoryles beim Council vertreten sein.

Gespräch im Taxi mit einem “echten” Wiener Taxler; entgegen dem landläufigen Vorurteil zeigte sich dieser durchaus ausländerfreundlich. “Es ist schon gut für uns, dass schon so viele Ausländer in Wien als Taxler arbeiten” ; kurz allerdings war die Freude. Seine Begründung hat – unfreiwillig – kabarettistische Züge: Das Verhältnis zur Verkehrspolizei, der der Ruf vorauseilt, Taxler besonders schikanös zu behandeln, habe sich deutlich verbessert, wenn auch nicht für alle Kolleginnen und Kollegen. (weiterlesen…)