Schlagwort-Archive: Parlament

LZF Veranstaltung am 22.11.: “Gibt es einen Binnenmarkt für Energie – und wird es in Österreich einen Wettbewerb geben?”

Am 22. November 2010 findet von 18:00 – 20:00 im Palais Strudlhof veranstaltet das LZF eine Diskussionsveranstaltung zu einem höchst aktuellen Thema: Derzeit ist das 3. Energie Binnenmarkt Paket in der parlamentarischen Begutachtung, und es scheint, dass die Regierung insbesondere darum … Weiterlesen

Ad Barroso: Die Forderungen der Europäischen Liberalen an eine/n künftigen Kommissionspräsidenten/-präsidentin

In einem Schreiben an José Manuel Barroso hat Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE, Alliance of Liberals and Democrats for Europe) Barroso zwar zu seiner Nominierung für ein neuerliches Mandat durch den Europäischen Rat gratuliert, zugleich aber verdeutlicht, dass eine Unterstützung der Liberalen im Parlament nur auf inhaltlicher Grundlage möglich ist. Die Liberalen haben ein ausführliches Memorandum erarbeitet, das die Bedingungen dafür nennt. Auf politische Tauschgeschäfte gehen die Liberalen nicht ein. Weiterlesen