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	<title>Ronald J. Pohoryles &#187; Österreichische Präsidentschaftswahlen</title>
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	<description>Blog von Ronald J. Pohoryles, Europasprecher des Liberalen Forum.</description>
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		<title>Warum ich Ulrich Habsburg unterstützen werde</title>
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		<pubDate>Sun, 28 Feb 2010 19:34:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Ronald J. Pohoryles</dc:creator>
				<category><![CDATA[Innenpolitik]]></category>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Nur zur Klarstellung: Dies ist eine persönliche Stellungnahme, keineswegs eine &#8216;partei-offizielle&#8217;. Und wie wohl alle Liberale habe ich mit den Monarchisten wenig gemein. Aber hier geht es um Menschenrechte: Ulrich Habsburg-Lothringen wird aufgrund einer Gesetzeslage diskriminiert, die allen menschenrechtlichen Standards widerspricht. Einer Gesetzeslage, die aus dem Jahr 1918 verständlich ist; aber schon damals fragwürdig war. Die Wiedereinführung der Monarchie zu fordern, ist verfassungswidrig. Wenn aber Personen, die dem einstigen Herrscherhaus angehören, unabhängig davon, ob sie Demokratinnen oder Demokraten sind, diskriminiert werden, dann widerspricht dies der demokratischen Ordnung. Liberale müssen hier ihre Stimme erheben.</p>
<p>Besonders absurd ist die Angelegenheit im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentenwahlen. Eine Kandidatur gegen den Amtsinhaber wird in Österreich als Majestätsbeleidigung angesehen, jedenfalls von den sozialdemokratischen Abgeordneten: Eine Änderung der &#8216;Habsburg-Gesetze&#8217; VOR den Präsidentenwahlen wäre durchaus möglich; aufgrund der rechtlichen Problematik geben die Sozialdemokraten durchaus zu, dass sie einer solchen Änderung NACH den Wahlen zustimmen werden.  Bewusst wird eine &#8211; berechtigte &#8211; Wahlanfechtung durch Ulrich Habsburg riskiert, dessen Anliegen aller Wahrscheinlichkeit nach spätestens vom Europäischen Gerichtshof stattgegeben wird. Eine Neuaustragung der Präsidentschaftswahlen  wird damit wahrscheinlich. Warum also sperren sich die Sozialdemokraten dagegen, dieses Gesetz zu ändern oder gar aufzuheben? Majestätsbeleidigung?<span id="more-1148"></span>Der gründe Gemeindeabgeordnete hat an seiner demokratischen Gesinnung nie Zweifel gelassen und wird vom &#8211; liberalen &#8211; Anwalt Dr. Rudi Vouk, Kandidat des LIF bei den letzten Nationalratswahlen, in seinem Anliegen vor Gericht unterstützt. Politisch sollten wir ihn unterstützen. Ich jedenfalls werde dies tun.</p>
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