Folgender Demonstrationsaufruf erreicht uns von “Stop-the-Bomb”

Am Sonntag will Außenminister Spindelegger den Außenminister des iranischen Regimes Mottaki in Wien empfangen. Mottaki ist der Repräsentant eines Regimes, das Konferenzen zur Leugnung des Holocaust zum Bestandteil seiner Außenpolitik gemacht und Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht hat. Es arbeitet fieberhaft daran, sich die Mittel zu beschaffen, um seine Vernichtungsdrohungen auch in die Tat umsetzen zu können. Mottaki selbst hat die Teheraner Holocaustleugner-Konferenz, an der auch namhafte österreichische Holocaustleugner teilgenommen haben, mit einer Rede eröffnet. Der Besuch Mottakis ist ein Schlag ins Gesicht für die iranische Freiheitsbewegung, welche die österreichische Regierung mit diesem Empfang erneut verrät. Österreich, dessen Exporte in den Iran im letzten Jahr abermals gestiegen sind, erweist sich als eine der zuverlässigsten Stützen des Regimes.

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… soll Mark Twain gesagt haben,  als eine regionale  Zeitung einen Nekrolog über ihn veröffentlicht hatte.  Selbiges passierte dem Liberalen Forum.

Ein Herr Stuhlpfarrer von der ansonsten recht seriösen Wiener Tageszeitung “Die Presse” schrieb in einem Artikel “Die neuen Freunde von Michael Häupl”  unter anderem folgende Dummheit:  „Nach der Auflösung des Liberalen Forums wechselten zahlreiche Wiener LIF-Vertreter ebenfalls zur SP – was weniger mit der Bewunderung Häupls, als mit Einfluss, Posten und Geld zu tun hatte, über die die mächtige Bürgermeisterpartei verfügt.“

Was natürlich völliger Unsinn ist. Allerdings intentionaler, wie ich meine. Schließlich hat Die Presse schon öfter über uns auch in jüngster Zeit, wenn auch nicht immer freundlich, berichtet. Oliver Pink, Innenpolitik-Chef der Presse, war sogar als Gast des LIF beim ELDR-Kongress und hat über diesen und die LIF-Delegation ausführlich berichtet.

Ich konnte auf den Artikel erst heute reagieren, da ich Opfer der europäischen Verkehrssituation war: In Paris steckengeblieben – es kann einem Schlimmeres passieren. Keine Flüge von Roissy, die französischen Bahnen im Streik, Taxi zu teuer, Leihwagen ausgebucht. Montag schließlich doch einen Leihwagen bekommen und mit diesem nach Luxemburg gefahren. Dort gab es gestern genau einen Flug: den nach Wien…

Hier meine Antwort auf den infamen Presseartikel: (weiterlesen…)

In letzter Zeit gab es einige Unruhe um den Rat der Kärntner Slowenen, einem Verbündeten des Liberalen Forums im letzten Nationalratswahlkampf. Der Vorstand für den ein regulär einberufener Volksgruppentag einen Antrag auf Selbstauflösung eingebracht. Mit diesem Schritt sollte u.a. ein Zeichen des Protests gegen den mangelnden Umsetzungswillen des Verfassungsgerichtshofs bezüglich des Artikels 7 des Staatsvertragsgesetzes gesetzt werden. Der Volksgruppentag hat mit deutlicher Mehrheit entschieden, dass der Rat der Kärntner Slowenen witerhin aktiv bleibt. (weiterlesen…)

Mehrere tausend Teilnehmer sind gestern Nachmittag durch Wien gezogen, um gegen das neue Bologna-Studiensystem und die Jubiläumskonferenz zu zehn Jahren Bologna-Prozess gestern und heute in Budapest und Wien zu demonstrieren. Die Intention ist verständlich – aber geht der Protest nicht in eine falsche Richtung? (weiterlesen…)

Die Kandidatur von Barbara Rosenkranz ist nicht deshalb unerfreulich, weil sie kandidiert. Dieses Recht steht ihr durchaus zu, sofern sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt; am Verbotsgesetz mag sie knapp vorbeigeschrammt sein; aber knapp daneben ist eben auch daneben. Das Ärgernis ist, dass sie ein durchaus relevantes Ergebnis einfahren könnte.

Ein gutes Ergebnis für Frau Rosenkranz wäre die – den Wählerinnen und Wählern durchaus bewusste – Unterstützung  ihres Weltbilds, dass keinerlei scharfe Grenzen gegenüber dem Nationalismus und seiner Verbrechen aufweist. So meinte sie etwa in einem KURIER-Interview, sie würde ein Geschichtsbild vertreten, das sie in der Schule gelernt habe. Der Interviewer fragte nicht nach, was das denn bedeute: In Österreichs Mittelschulen war in jener Zeit, als Frau Rosenkranz  in die Schule ging, das Ende des Geschichtsunterrichts mit dem Ende des ersten Weltkriegs erreicht…

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