• eine nachhaltige Bildungspolitik
• eine bürgerinnen- und bürgernahe und vernünftige Stadtentwicklung
• eine zukunftsweisende Wohnpolitik
• Transparenz und Kontrolle der Mittelverwendung
• ein funktionierendes Integrationskonzept.

Um antreten zu können benötigt das Liberale Forum auch Ihre Unterstützungserklärung. Unterstützungserklärungen können per email im Sekretariat des LIF bestellt werden: m.pock@liberale.at .

Ach ja, und Geld wird auch benötigt:

Weitee Informationen gibt es Wiener Liberalen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Vorausschicken möchte ich, dass das Liberale Forum sich entschieden hat, sich als Partei an der Debatte um Ausmaß und Gestaltung der Gesetze und Regelungen bezüglich des Rauchens nicht zu beteiligen. Der Grund ist schlicht und einfach, dass es sich dabei mittlererweile um Glaubenskriege und nicht mehr um eine rationale Diskussion handelt. An Glaubenskriegen sollten sich politische Parteien, deren raison d’être Vernunft und vernünftige Debatten sind, nicht beteiligen. Das hindert aber Liberale nicht daran, sich individuell dazu zu äußern. Gerade die Ideologisierung der Debatte provoziert mich aber zur Polemik.

          Nazi-Nichtraucher Kampagne 1934 Quelle: Wikipedia

Die konsequenteste Nichtraucher-Politik wurde übrigens von den Nazis betrieben, die sich noch dazu entblödeten, den Wehrmachtssoldaten (!) die Gesundheitsschädlichkeit von Rauchen nahe zu bringen und die Zigaretten-Rationen für Soldaten aus diesem Grund zu kürzen….

Zunächst: Fundamentalisten auf beiden Seiten stören mich, die rauchfrei-Fundis ebenso wie die rücksichtslosen Verteidiger des Tabaks. Ich stehe deshalb zum österreichischen Kompromiss, mit der Einschränkung, dass Aufrufe zur Denunziation, und noch dazu  gerade in Österreich, bedenklich sind. Überwachung der Einhaltung von Gesetzen ist eine öffentliche Aufgabe. Kein Mensch käme auf die Idee, Bürgerinnen und Bürger mit einem Aufruf zur Denunziation etwa von Falschparkern zu belästigen. Ein Verstoß gegen das Rauchverbot zieht, ebenso wie Falschparken oder Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, Veraltungsstrafen nach sich.

Dass sich die Behörden beim Tabakgesetz zieren, dessen Einhaltung zu überwachen, ist ein weiterer Skandal: Gesetz ist Gesetz, und die Behörden überwachen Kurzparkzonen und Verkehrssicherheit mit großer Akribie. Warum sollte das beim Nichtraucher-Schutz nicht möglich sein? Und fordert irgendjemand,  den Individualverkehr zu verbieten, weil es Übertretungen gibt. Nota bene, auch Schnellfahren kann für andere gesundheitsgefährdend sein.

Eine ähnlich krude Logik, nämlich der Umstand, dass Gesetze Überteten werden könnten, hat die Gemeinde Wien über Jahrzehnte lang als Argument verwendet, um eigene Taxispuren zu verhindern. Heute sind sie eine Selbstverständlichkeit.

Ähnlich absurd das Argument des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Wer spricht heute noch von Gesundheit am Arbeitsplatz, etwa bei der Straßenasphaltierung, bei Rauchfangkehrern, in Färbereien etc, ganz zu schweigen von den Auswirkungen von Stress, Burn-Out und Depression, die durchaus auch kausal für Herz-Kreislauferkrankungen sind?

Gerade dieses Beispiel zeigt am deutlichsten, was an der Ideologie der Nichtraucher-Kampagne scharf kritisiert werden muss: Diskussionen um Gesundheit am Arbeitsplatz, gar Qualität der Arbeitsplätze, verschwinden und werden durch die Diskussion um Rauchverbote ersetzt.

Schlag nach bei Wikipedia :Die Nazis haben die erste große Nichtraucherkampagne 1934 initiiert. Rauchen auf öffentlichen Plätzen wurde rigoros verboten, Hitlers Aversion gegen Tabakrauch und die (angenommene) Gefährdung der Gebärfähigkeit der Frauen waren die treibenden Motive. Rassismus und Antisemitismus durften dabei nicht fehlen. Besonders absurd war die Kampagne unter Wehrmachtssoldaten, die Vorträge über die Gesundheitsgefährdung durch das Rauchen und eine Kürzung der Zigarettenrationen über sich ergehen lassen mussten. Über die Gesundheitsgefährdung durch kriegerische Auseinandersetzung haben sie allerdings wenig erfahren…

Der Erfolg bei der Zivilbevölkerung war äußerst gering, im Gegenteil stieg der Tabakkonsum zwischen 1933 und 1939 deutlich an. Außer natürlich bei Wehrmachtssoldaten, die von der Ration anhängig waren…

Den Hinweis auf die Nazikampagne verdanke ich übrigens einem Kollegen, Alberto Alemanno, Professor für Rechtswissenschaft und Steuerrecht an der renommierten Pariser HEC,  (der auch zur Nahrungsmittelsicherheit arbeitet. Er bezieht sich auf die jüngste Debatte über den Entwurf der Kommission zur Lebensmittelkennzeichung, der vom Europäischen Parlament zu Recht als Augenauswischerei abgelehnt wurde. Er bezieht sich auf ein Buch der US-amerikanischen Autoren Thaler&Sunstine (2008), die einen “dritten Weg zur Regulierung” vorschlagen: “Nudge”, so auch der Titel ihres Buches, oder in Charles Lindberg’s (1997) Begrifflichkeit:”persuasion”. Es geht ihnen dabei um einen “libertären Paternalismus”, basierend freilich auf einer “Architektur” der Wahlfreiheit. Sunstine ist übrigens von Obama als Berater für Regulierungsfragen ernannt worden, das erwähnte Buch von Financial Times 2008 als bestes Buch ausgezeichnet worden.

Wäre dies nicht der Weg der Vernunft, oder, wenn man so will, der liberale Weg?

Literaturhinweise:

Richard H. Thaler and Cass R. Sunstein (2008), Nudge: Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness, Yale University Press

Charles Lindblom (1977), Politics and Markets

In Brüssel lese ich, nun doch einigermaßen verwundert, auf der ORF-Homepage die Würdigung für einen durchaus fragwürdigen Charakter. De mortuis nihil nisi bene, über Tote nichts Böses, ok. Aber gleich Würdigungen?

Auf der ORF-Homepage steht unter anderem:

Tief betroffen vom Tod Dichands zeigten sich Parteichefs und Repräsentanten des öffentlichen Lebens in Wien in ihren Stellungnahmen

Dass sich FPÖ und BZÖ gleichermaßen betroffen fühlen, verstehe ich. Zu hoffen, dass die Blattlinie sich nunmehr, wenigstens ein wenig, verändert, und dass Leserbriefe tatsächlich auch von den Leserinnen und Lesern geschrieben werden…

Aber das gleich der Präsident trauert:

Bundespräsident Heinz Fischer würdigte Dichand als eine Persönlichkeit, die mehr als ein halbes Jahrhundert lang auf dem Mediensektor mit großem Einfluss tätig war und die Medienlandschaft entscheidend mitgeprägt habe. Der Bundespräsident wies gegenüber der APA auch auf das ausgeprägte Kunstinteresse Dichands hin.

Über Faymann und Staatssekretär Ostermayer soll hier geschwiegen werden; auch über Vizekanzler Pröll; die alle wurden von der Krone zwar auch angegriffen, aber insgesamt unterstützt. Aber selbst die Grünen fanden lediglich “Schattenseiten” an ihm…

Es erinnert an einen alten jüdischen Witz:

Ein Vater geht mit seinem Sohn auf den Friedhof. Am ersten Grab liest er, was für ein rechtschaffener Mensch der Begrabene doch gewesen sei. Der zweite war mildtätig, der dritte gottesfürchtig, der vierte ein großartiger Familienvater, der fünfte gar ein Weiser.

Wendet sich der Sohn an den Vater und fragt ihn: “Tate (Vater), Ganuvim (Übeltäter) sterben nie?”

Es soll hier nun in keinster Weise einem Toten Steine ins Gra nachgeworfen werden; deshalb werden wir uns hier auch nicht daran erinnern, welche Rolle Dichand in der österreichischen Innenpolitik gespielt hat; und sie ist oftmals überschätzt worden und wurde nur bedeutsam, weil Politikerinnen und Politiker seine veröffentlichte Meinung opportunistisch übernommen haben.

Das Thema hier ist ein ganz anderes; ein weiterer Beweis für die politische Unkultur der Anbiederung der Politik – von ganz rechts bis zu den Grünen – an den vorherrschenden Populismus, der in der Krone sein Sprachrohr ebenso wie seinen Mentor gefunden hat.

Asyl: Fekter bildet Bündnis gegen EU-Plan

“Beim internationalen Innenministertreffen in Bratislava hat sich Maria Fekter (ÖVP) mit ihren Amtskollegen aus Osteuropa auf eine Linie gegen die Asyl-Pläne der EU-Kommission geeinigt. Diese wolle die Dublin-Verordnung (Österreich kann viele Asylwerber in andere Länder zurückschicken) aufweichen und die Grundversorgung auf Sozialhilfeniveau anheben. Dies würde das Sozialsystem überfordern, heißt es aus dem Innenministerium. Fekter zeigte sich erfreut, dass „neben Deutschland, das sich ebenfalls gegen diese Pläne stemmt“, nun eine „breite Phalanx der Ablehnung“ mit den neuen EU-Mitgliedern bestehe 

Der Umgang der politischen Parteien mit der niedrigen Wahlbeteiligung, aber auch Äußerungen des nunmehr wiedergewählten Präsidenten in seinem  Wahlkampf und danach geben mir freilich zu denken.

Geringe Wahlbeteiligung, erhöhter Anteil an ungültigen Stimmen: Durchaus Besorgnis erregend in einer funktionierenden Demokratie. Noch Besorgnis erregender ist freilich das Verhalten der Politiker, während der Präsidentschaftskandidatur und als Reaktion auf das Resultat.

Womit anfangen? Tadel muss es sowohl für den Amtsinhaber als auch für die ÖVP geben, deren Unverständnis über Wesen und Wert der Demokratie jeglicher Beschreibung spottet.

Vier wesentliche Punkte sollen hier erwähnt werden:

• Der Vorschlag des Präsidenten, den Amtsinhaber quasi zu pragmatisieren, indem dessen – ohnedies lange – Amtszeit auf 8 Jahre ausgeweitet werden soll. Er vergaß allerdings darauf, den Wählerinnen und Wählern mitzuteilen, was er in seiner nächsten Funktionsperiode zu tun gedenkt.
• Die demokratiefeindliche Position bestimmter Kreise in der ÖVP, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und aus tief empfundener Gegnerschaft zum Koalitionspartner dazu aufzurufen, wenn schon überhaupt, dann weiß zu wählen.
• Die dem Demokratieverständnis widersprechende Reaktion Heinz Fischers darauf, ungültig zu wählen sei nicht Ausdruck der Unzufriedenheit mündiger Wählerinnen und Wähler mit den Kandidatinnen und Kandidaten, sondern der Verzicht auf demokratische Entscheidung. Ist es keine Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, mit den Wahlvorschlägen unzufrieden zu sein und dies auch zum Ausdruck zu bringen? Wohlgemerkt, als freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, nicht als Aufforderung einer staatstragenden Partei oder führender Repäsentantinnen und Repräsentanten dieser.
• Die bedenkliche Raktion von Teilen der SPÖ, zu einer Wahlpflicht zurückzukehren.  Dies ist eine Beleidigung, unterstellt es doch den Wählerinnen und Wählern Desinteresse. Durchaus denkbar, dass diese durch Wahlabstinenz Protest zum Ausdruck bringen wollen, gegen das Versagen der Parteien, durch ihre Kandidatinnen und Kandidaten ein attraktives Angebot zu bieten.

Dass Kleinparteien wie die Grünen oder das LIF keine eigenen Kandidatinnen oder Kandidaten aufstellen ist ja verständlich: Die Budgets der Kleinparteien sind nicht gerade üppig (übrigens: Das LIF hat ein Spendenkonto…) und die Erfolgsaussichten ziemlich gering. Ersatz für die Wahlkampfkosten gibt es nicht, und dazu muss noch von jeder Kandidatin bzw. jedem Kandidaten neben den Unterstützungserklärungen auch ein nicht unbeträchtlicher Betrag als Kostenbeitrag zu den Wahlen hinterlegt werden. Gründe und Liberale haben dafür aber eine, jeweils gut begründbare und unterschiedliche, Lösung gewählt. Die Grünen haben, angesichts der beiden anderen Bewerber durchaus plausible Unterstützung für Heinz Fischer erklärt. Das LIF hielt eine solche Empfehlung nicht für nötig. Mündige Wählerinnen und Wähler brauchen für ihre Entscheidung keine Parteiempfehlungen.

Die Haltung der ÖVP ist allerdings ungeheuerlich: Von einer Großpartei kann doch wohl erwartet werden, eine Kandidatin oder einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, statt sich hinterher über die geringe Wahlbeteiligung zu beschweren, die sie mit verursacht hat . Es kann wohl von der zweitstärksten und auf eine lange staatstragende Partei verlangt werden, entweder eine eigenen Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten zu präsentieren oder sich wenigstens mit dem – immerhin – Koalitionspartner über den von ihm vorgeschlagenen Kandidaten zu einigen.

Sicherlich: Es gab bedeutende Repräsentaten des konservativen Lagers, die sich für die zweitbeste Lösung – die Unterstützung von Heinz Fischer – eingesetzt hatten: Otmar Karas etwa, Erhard Busek, Franz Fischler oder Heinrich Neisser. Aber eben nur eine Minderheit, de-facto wirkte das Agieren der ÖVP wie eine Aufforderung zur Abgabe einer ungültigen Stimme; der Eiertanz der Parteispitze war richtig peinlich. Heinrich Neisser hat dies in seiner gewohnt offenen Art angesprochen: aus seiner Sicht habe es von seiner Partei sehr wohl eine Empfehlung zur Abgabe einer ungültigen Stimme gegeben. Laut KURIER (Ausgabe vom 26. April) kommentierte er dies trocken: Er freue sich darüber, dass der Aufruf nicht befolgt wurde.

Kleine Nachbemerkung: Über die FPÖ und ihre Kandidatin muss hier wohl nicht geredet werden.