Eine nicht uninteressante Diskussion zur aktuellen Schuldenkrise findet derzeit auf der Diskussionsseite der „Presse“ statt, die ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte, und nicht nur deshalb, weil ich selbst daran beteiligt bin.

Stephan Schulmeister, Ökonom am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, hat in seinem lesenswerten Kommentar „Schuldenbremse als Symptomkur: Schnurstracks in die Depression“ die These stark gemacht, dass radikale Sparkuren den Abschluss einer Entwicklung bilden, die mit der Aufgabe des Systems fester Wechselkurse begonnen hat. Durch die Spekulation mit „Credit Default Swaps“ gegen das schwächste Euroland begann ein Dominoeffekt, der in der Eurokrise endete.

Darauf antwortete der BZÖ-Wirtschaftssprecher Christian Ebner mit einer Polemik, die den Kern der Sache verfehlte: „Die unheilvolle Politik des Verteilens von geborgtem Geld – Die Schuldenbremse ist Kinderschutz.“  Er kritisiert  die Verteilungspolitik mit geborgtem Geld geht; diese ging  zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Die Argumentation ist absurd; bekanntlich gibt es verschiedenste Möglichkeiten zur Rückzahlung von Staatsschulden. Die Ratingagenturen verschärfen dies freilich. Schadenfroh stellt Ebner dazu fest, dass die Macht der Ratingagenturen der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung schade, weil diese zur Erhöhung der Schuldenlast durch die Erhöhung der Kreditzinsen für die Staatsverschuldung führt.

Das gab den Ausschlag für eine scharfe Reaktion (Ronald Pohoryles, „Erschreckende Ahnungslosigkeit – imposant präsentiert“). Ich versuchte, den simplen Sachverhalt zu verdeutlichen, den Ebner und leider oft auch ein größeres Publikum nicht verstanden haben: Austerity-Politik in der Krise bedeutet nur eine Verschärfung dieser Krise. Zugrunde gegangene Betriebe zahlen eben keine Steuern und Sozialabgaben, und gleiches gilt für Arbeitslose. Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur unterbleiben; eine Abwärtsspirale. John K. Galbraith, Professor für Nationalökonomie an der Harvard Universität und Berater von 5 amerikanischen Präsidenten hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ empirisch eindrucksvoll nachgewiesen. In Fachkreisen wird diese Analyse als brilliant und kenntnisreich beschrieben.

Prompt eilt Markus Fichtinger (nicht zu verwechseln mit Michael Fichtinger, stellvertrender Bundessprecher des LIF!), dem gescholtenen Ebner in seinem Beitrag „Über den Mangel an liberalen Grundsätzen bei den ‚Liberalen‘“ zur Hilfe.

Herr Fichtinger schwingt sich zunächst zum Oberschiedsrichter in Liberalismusfragen auf. Er ist offensichtlich Anhänger von Friedrich von Hayek und Gegner von John M. Keynes; das ist sein gutes Recht. Die Debatte zwischen Keynes und von Hayek ist allerdings eine Debatte, die heute noch zwischen liberalen Parteien in Europa und innerhalb dieser geführt wird. In Holland etwa zwischen D66 und VVD, in Dänemark zwischen Venstre und Radikale Venstre. In Großbritannien (LibDem), Deutschland (FDP)und Österreich (LIF)wird diese Debatte innerparteilich geführt. Alle diese Parteien sind Mitglieder der Europäischen Liberalen Partei ELDR, die die drittstärkste Frakion im Europaparlament stellt.
Auf volkswirtschaftliche Fragestellungen geht er allerdings nicht ein. Hier einige Originalzitate:

Schulmeister:

„Mithilfe von Credit Default Swaps (CDS) begannen die Finanzalchemisten auf den Bankrott von Staaten zu wetten, und sie wählten als erstes Ziel das schwächste Glied der ‚Eurokette‘, Griechenland. Die Zinsen stiegen immer mehr, ein Rettungsschirm musste her. Und eine radikale Sparkurs. In der Folge schrumpfte die Wirtschaft vier Jahre lang, und damit war klar: Die Krise ist im Speziellen eine ‚Griechenland-Krise‘. In der Zwischenzeit erfasste die „CDS-Epidemie“ immer mehr Länder, die Zinsen stiegen in allen hoch verschuldeten Ländern. Damit war klar: Die Krise ist im Allgemeinen eine Staatsschuldenkrise.

Also müssen jetzt alle Euroländer ihre Sparkuren verstärken und so die Krise verschärfen. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn Unternehmen und Haushalte ihre Nachfrage kompensatorisch ausweiteten. Tatsächlich machen sie das Gegenteil, da die Sparpolitik ihre Einkommen verringert. “

Ebner geht darauf gar nicht ein; lediglich zur Verschuldenskrise hat er eine Meinung:

“Wahr ist: Niemand hat die Staaten gezwungen, sich über beide Ohren zu verschulden. Linkspopulistische Regierungen – egal, ob in Athen, Washington oder Wien – haben sich schlicht und einfach Stimmen erkauft, indem sie viel geborgtes Geld verteilt haben.(…) Zum Glück gibt es den Weitblick der viel gescholtenen Finanzmärkte und Ratingagenturen. Sie haben erkannt: Die Steuererhöhungs- und Verschuldungspolitik der SPÖVP-Regierung führt Österreich geradewegs in den Ruin. Wenn Österreich höhere Zinsen für die Staatsschulden bezahlen muss, wird das nicht nur irgendwann, sondern unmittelbar budgetwirksam.”

Zur Staatsverschuldung: bekanntlich gibt es verschiedenste Möglichkeiten zur Rückzahlung von Staatsschulden; etwa die Rückzahlung dieser im Wirtschaftsaufschwung. Und Wirtschaftsaufschwung ist üblicherweise von inflationären Tendenzen begleitet, was sich wiederum auf die Verschuldung auswirkt. Die Ratingagenturen verschärfen dies freilich. Auf Schulmeisters Argument mit der internationalen Währungsspekulation geht Ebner übrigens mit keinem einzigen Wort ein. Schadenfroh stellt er lediglich fest, dass die Macht der Ratingagenturen der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung schade, weil diese zur Erhöhung der Schuldenlast durch die Erhöhung der Kreditzinsen für die Staatsverschuldung führe.

In grotesker Verzerrung bezeichnet er darüber hinaus Stephan Schulmeister als „Chefprediger des Austromarxismus“. Das ist absurd: Ebner vermag zwischen einer modernen Fassung von Keynes’ Wirtschaftstheorie und deren Anwendung auf die heutige weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und dem Marxismus nicht zu unterscheiden. Immerhin wäre es doch erstaunlich, wenn ein prominenter Wissenschaftler am WIFO als Austro-Marxist eine so wesentliche Stellung über eine so lange Zeit einnehmen würde…

Pohoryles’ Replik:

Austerity-Politik in der Krise bedeute nur eine Verschärfung dieser Krise, so Keynes. Im Abschwung ist – produktiv eingesetzte – Staatsverschuldung kein Problem, sofern diese Schulden im Aufschwung wieder zurückgezahlt werden; Sozialdemokraten haben leider auf Letzteres vergessen. Staatsinterventionen im Abschwung helfen, Krisen zu vermeiden, Austerity-Politik hingegen verschärft sie. John Galbraith hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ eindrucksvoll nachgewiesen.

“Dass die Verschuldung von Staatsbudgets durchaus anders zu managen ist als die Verschuldung privater Haushalte,  Durch Tilgung der Schulden im Aufschwung etwa. Im Aufschwung, der üblicherweise mit einer gewissen Inflation verbunden ist, können die Schulden getilgt werden, auch Steuererhöhungen können in bestimmten Fällen helfen.

Austerity-Politik führt zum Gegenteil: Mangelnde Nachfrage führt zu Betriebsschließungen, geschlossene Betriebe zahlen definitionsgemäß keine Steuern. Arbeitslose als Konsequenz der Betriebsschließungen auch nicht – vielmehr erhöhen sie die Staatsverschuldung, da sie in irgendeiner Form Arbeitslosenunterstützung beziehen.

Die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, ist ein Unding. (Dies wäre) verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Budget ist in Zahlen geronnene Regierungspolitik. Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit, über Politik zu entscheiden. Eine Selbstfesselung des politischen Systems ist Beschneidung der Demokratie: Wenn der Wirtschaftsabschwung Staatsinterventionen erfordert, müssen auch die Instrumente da sein.“

Markus Fichtinger (nicht zu verwechseln mit Michael Fichtinger, stellvertrender Bundessprecher des LIF!) geht auf den Kern der Debatte überhaupt nicht ein; vielmehr spielt er sich zum Schiedsrichter über Liberalismus auf:

“(Pohoryles Angriffe zeigen), dass die politische, gesellschaftliche und ökonomische Grundhaltung des Liberalen Forums nicht einmal annäherungsweise dem Prädikat ‘iberal’ nahekommt. (…) Mit der Verteidigung Schulmeisters und dem Verweis auf den Keynesianismus, der natürlich insbesondere von Sozialdemokraten begeistert aufgegriffen wurde, weil er die (pseudo-)wissenschaftliche Rechtfertigung für Staatsinterventionismus lieferte, kann man einer liberalen Grundhaltung nicht stärker abschwören.

Allerdings indiziert auch Pohoryles kein großes Maß an ökonomischer Kenntnis, wenn er das populärwissenschaftliches Buch von Galbraith, ‘The Great Crash’, als Standardwerk anführt. Ein interessanter Ausschnitt des Sittenbildes der USA dieser Jahre, eine Art ‘Seitenblicke’ in Buchform.”

Liberalismus steht für eine Grundhaltung; sie stehen für Freiheit und Menschenrechte. In Detailfragen können sie allerdings divergieren:  Die Debatte zwischen dem britischen  Wirtschaftssprecher der Liberal Party und Cambridge-Professor John M. Keynes und Friedrich von Hayek ist eine Debatte, die heute noch zwischen liberalen Parteien in Europa und innerhalb dieser geführt wird. In Holland etwa zwischen D66 und VVD, in Dänemark zwischen Venstre und Radikale Venstre. Alle diese Parteien haben aber stärkere Gemeinsamkeiten untereinander und sind Mitglieder der Europäischen Liberalen Partei ELDR, die die drittstärkste Frakion im Europaparlament stellt.

John K. Galbraith, Professor für Nationalökonomie an der Harvard Universität und Berater von fünf amerikanischen Präsidenten hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ empirisch eindrucksvoll nachgewiesen. In Fachkreisen wird diese Analyse als brilliant und kenntnisreich beschrieben, selbst Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson bezeichnet dieses als bedeutendes Buch über Finanz- und Wirtschaftskrisen, so auch der Yale-Wirtschaftsprofessor Robert Shiller und der Historiker Arthur Schlesinger Jr.

Montag, 20. Juni 2011
Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz (U1-Kaisermühlen/VIC)

Kundgebung 9:00 Uhr
Infotisch 8:00 – 10:00 Uhr

Fereydoun Abbasi-Davani wurde im Februar dieses Jahres von Ahmadinejad zum neuen Chef des iranischen Atomprogramms und zu einem seiner Stellvertreter als Präsident ernannt. Vom 20. bis 24. Juni soll er an der IAEO-Konferenz über nukleare Sicherheit in Wien teilnehmen. Abbasi ist auf Grund seiner unmittelbaren Involvierung in das iranische Nuklearwaffenprogramm schon seit 2007 mit Sanktionen der UN belegt und wird auch in den EU-Sanktionsbeschlüssen von 2010 namentlich erwähnt. Nichtsdestotrotz hat der UN-Ausschuss die Reisebeschränkungen gegen ihn für seinen Österreich-Besuch aufgehoben. Es war Abbasi, der Anfang Juni verkündet hat, der Iran werde in fortgesetzter Missachtung der UN-Sicherheitsratsbeschlüsse seine Kapazitäten zur Urananreicherung verdreifachen. Außer folgenlosen verbalen Verurteilungen gab es keine Reaktionen darauf.

Ahmadinejad hat erst vor wenigen Tagen seine Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat erneuert und Israel als “Krebsgeschwür” bezeichnet, das “entfernt werden sollte”. Doch die iranische Bombe ist nicht allein eine Bedrohung für den jüdischen Staat, sondern für die gesamte Region, den Westen und für die iranische Bevölkerung, die vom iranischen Regime für seine apokalyptischen Projekte in Geiselhaft genommen wird. Auf einer Website der Revolutionswächter wurde kürzlich erstmals öffentlich über den “Tag nach dem ersten Atombombentest” im Iran spekuliert. Es sind Leute wie Abbasi, die dafür sorgen, dass das iranische Regime schon bald über die technologischen Mittel verfügen könnte, um seine Vernichtungsfantasien auch in die Tat umsetzen zu können.

Mit dem Auftritt Abbasis wird Wien zudem abermals zur Bühne für das iranische Regime, das Homosexuelle, Frauen und Minderheiten verfolgt, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert, den globalen djihadistischen Terror finanziert und sich gegenwärtig an der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen das mit ihm verbündete Assad-Regime in Syrien beteiligt. Die Vertreter des iranischen Regimes nutzen ihre Auftritte bei internationalen Organisationen regelmäßig zur Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie.

Wir fordern:

- Keine Reisefreiheit für den iranischen Chefbombenbauer!

- Keine Bühne für die Vertreter eines antisemitischen Holocaustleugnerregimes!

- Unverzügliche scharfe Sanktionen im Energiesektor, um das iranische Regime an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern!

Nicht dass mir die gegenwärtige türkische Regierung mit ihrer provokanten Abwendung von einer europäischen Orientierung, ihre Zypern-Politik oder etwa ihre Nahostpolitik akzeptabel erscheint. Aber kann man deshalb der Türkei – vor Aufnahme von Verhandlungen – mitteilen, man habe zwar vor mehreren Jahrzehnten ihren Beitrittsantrag akzeptiert,  aber ihn nicht so Ernst genommen habe und daher die Verhandlungen gar nicht aufnehme, wie dies Frau Plassnik ganz offen vertreten hatte?

Im Übrigen scheint Österreich die Nominierung Plassniks gar nicht ernsthaft betrieben haben; sie war als Provokation gemeint. Wie sonst könnte man verstehen, warum Frau Plassnik auch als österreichische Botschafterin in Paris nominiert wurde.

War die Nominierung Plassniks gar nur als bauernschlauer Trick gemeint, ein Argument zu finden, um Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu unterminieren? Vieles spricht dafürund ganz Europa wird Schaden daraus erleiden.

Teilnehmer:

Erhard Busek (ÖVP)
Vizekanzler a.D. und Präsident des Forums Alpbach

Christoph Matznetter (SPÖ)
Abg. z. NR und SPÖ Präsidiumsmitglied

Herbert Kickl (FPÖ)
Abg. z. NR und Generalsekretär

Werner Kogler (GRÜNE)
Stv. Klubobmann, Abg. z. NR

Christian Ebner (BZÖ)
Generalsekretär

Angelika Mlinar (LIF)
Bundessprecherin

Moderation
Erich Götzinger (ORF)

Impulsreferat
Reinhard Fellner (Soziales Österreich)

Zielsetzungen Entwicklung von Lösungsansätzen um die Auswirkungen der Krise auf Österreich zu minimieren. Schaffung einer Koalition der Ideen, Konzepte und Kompetenzen durch Förderung der überparteilichen Zusammenarbeit.

Erarbeitung der Grundlagen für mehrheitsfähige Beschlüsse über die Parteigrenzen hinweg um die Umsetzung der Konzepte zu ermöglichen.

Ort Raiffeisen Forum Wien
1020 Wien, Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz 1
Zeit Mittwoch, 11.5.2011 19 Uhr c.t.

Bitte um Anmeldung unter office@liberale.at.

Immerhin sind derzeit bereits 13 Fremdsprachen in der Schule zugelassen, Türkisch bisher noch nicht. Es geht um keine kleine Minderheit: Aus der Türkei stammen rund 13 Prozent der ausländischen Bevölkerung. Wohlgemerkt: Unterrichtssprache ist weiter Deutsch, Türkisch könnte wie Bosnisch und Serbisch als Fremdsprache erlernt werden und bei der Matura geprüft werden.

Die FPÖ hat wie erwartbar populistisch reagiert.

“In diesem Zusammenhang von Integrationsunterstützung zu sprechen ist ein blanker Hohn. Mit dieser Maßnahme werden im Gegenteil Parallelgesellschaften geradezu gefördert”,

so der dem rechten Rand nicht abgeneigte, aber dennoch als Bildungssprecher der FPÖ fungierende Walter Rosenkranz.

Erstaunlich allerdings, dass sich eine staatstragende Partei wie die ÖVP genauso verhält. So erklärte Frau Fekter:

“Zuerst sollen alle Staatsbürger und die, die bei uns zur Schule gehen, Deutsch können”.

No na, Deutsch ist Unterrichtssprache.

Zwei Gründe sprechen dafür, Türkisch als Fremdsprache zu unterrichten: Es gibt in Österreich zahlreiche Kinder, die zweisprachig aufwachsen. Das Beherrschen beider Sprachen ist wichtiger Teil der Integration. Auch Kinder etwa im Lycée Français bilden keine Gegengesellschaften… Zweisprachiger Unterricht erleichtert auch die Aneignung einer anderen Kultur, für die Mehrheit, aber auch für die Minderheit.

Darüber hinaus ist die Türkei ein wichtiger Handelspartner Österreichs. Das Beispiel Sloweniens zeigt, wie wichtig Spracherwerb für die Wirtschaft ist. Wer durch Klagenfurt geht, sieht selbst dort häufig in der Auslage von Geschäften: “Mitarbeiter/in mit Slowenischkenntnissen gesucht.

Ein liberaler Standpunkt muss sein: Freie Schulwahl; das Angebot an Sprachunterricht wird dann der Nachfrage folgen. Für die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung sorgen ja offensichtlich schon die Universitäten.

Zum Nachdenken: Die Bedeutung der Beziehungen zur Türkei ist sowohl in politischer als auch in ökonomischer Hinsicht nicht zu unterschätzen.

Obwohl sich die Türkei, von Europa lange hingehalten und mittlerweile frustriert, von Europa entfernt hat und sich als Regionalmacht im arabischen Raum profiliert, ist sie als NATO-Mitglied bedeutsam für internationale Vermittlungen, nicht zuletzt bei den südlichen Mittelmeeranrainern der Europäischen Union. Gerade in der gegenwärtigen Situation ist die Rolle der Türkei nicht zu unterschätzen.

In ökonomischer Hinsicht lassen wir jemand berufeneren, den WKO-Präsidenten Loitl zu Wort kommen:

„Die Türkei ist ein exzellenter Wirtschaftspartner und ein Land, das in Österreich viele Freunde hat. Der bilaterale Außenhandel entwickelt sich hervorragend, in den letzten beiden Jahren zweistellig, und wird heuer ein Rekordergebnis um die 2 Mrd. Euro erreichen (…)Die österreichischen Exporte konnten 2007 um 11,7 Prozent auf 943 Mrd. Euro gesteigert werden. Die Importe, vorwiegend Bekleidung, Kraftfahrzeuge, Maschinen und Aluminium, verzeichneten ein Plus von 7,7 Prozent auf 861 Mio. Euro. Damit erzielte Österreich mit der Türkei im Vorjahr eine positive Handelsbilanz von 82 Mio. Euro. Heuer setzen wir mit unseren Außenhandelsstellen in Ankara und Istanbul im Zeichen der Internationalisierungsoffensive vor allem auf zwei neue erfolgsversprechende Geschäftsfelder, nämlich Erneuerbare Energien und Design “, so Christoph Leitl im Vorjahr.