Posts Tagged ‘Österreich’

Wien-Wahlen 2010: Mit Ihrer Unterstützung wird das LIF kandidieren

von Ronald J. Pohoryles am 27. August 2010 | Kein Kommentar

Für alle, die noch etwas vorhaben. Ein Angebot an die emotionale Intelligenz”,  so begründet die LIF-Spitzenkandidatin für den Wiener Wahlkampf und Sprecherin des Liberalen Forums das Antreten der Liberalen in Wien.

Das Liberale Forum ist mit der Unterschriftensammlung in der Zielgerade. Es werden aber noch Unterschriften benötigt. Morgen, Samstag den 28.3. und am Montag den 30.9. finden Unterschriftensammlungen in Wien, großteils vor den Magistratischen Bezirksämtern, statt. Auf anderen öffentlichen Plätzen nehmen Notare die Unterschriften entgegen. Lichtbildausweis bitte mitbringen!

Sie können selbstverständlich selbst jederzeit bei den magistratischen Bezirksämtern oder beim Notar Ihre Unterschrift beglaubigen lassen. In diesem Fall müssen Sie die beglaubigte Unterschrift an das LIF so rechtzeitig einsenden, dass sie am 1. September bei uns eintrifft. Die Orte und Zeiten, zu denen Sie aber bequem unterschreiben können, finden Sie im folgenden. (weiterlesen…)

Erinnerung: ELF Sommerakademie zur lokalen Demokratie am 5. September

von Ronald J. Pohoryles am 27. August 2010 | Kein Kommentar

Für die ELF-Sommerakademie, die vom Liberalen Institutmitveranstaltet und vom Europäischen Parlament gefördert wird, gibt es noch einige Restplätze.

Die Sommerakademie wird neben interessanten Vorträgen Workshops zu Themen veranstalten, die für Wien von besonderer Relevanz sind:

  • Migration, Integration, Asyl, moderiert von Gabriel Savulescu, GS Public Relations, Mitglied des Liberalen Integrationsarbeitskreises der FPD
  • Urbaner Verkehr, moderiert von Michael Schmidt
  • Lokale Agenden: “Europäisch denken, lokal Handeln”, moderiert von Hans-Liudger Dienel, NEXUS Berlin

Ein Vortrag von Peter Moore, Mitglied der ALDE, der EP-Fraktion der Europäischen Liberalen und stellvertretender Koordinator der Fachkommission für Unionsbürgerschaft des Ausschusses der Regionen,  wird den Rahmen für die Diskussion abstecken (, Die Rolle von Großstädten in der Europäischen Union’)

Das Programm finden Sie hier.

Anmeldung unter lzf@liberale.at.

EU-Schelte: Hat der Rechnungshof immer Recht?

von Ronald J. Pohoryles am 23. August 2010 | Kein Kommentar

Eine kurze Antwort auf diese Frage: Nein. Und dabei kann er nichts dafür: Als oberster Controller der Republik ist er nur für die Kostenfrage, nicht aber für den Nutzen verantwortlich. Politische Bewertungen gehören nicht zu seinen Aufgaben. In den Medien werden aber diese Berichte – meist Vorberichte – publiziert, ohne diese zu hinterfragen. Gerade im Fall der Prüfung der Ausgaben für europäische und internationale Aufgaben sollten die Medien bei den Verantwortlichen nachfragen, die den vorläufigen RH-Bericht ja auch zur Stellungnahme übermittelt bekommen. (weiterlesen…)

Abschied vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen?

von Ronald J. Pohoryles am 22. August 2010 | Kein Kommentar

An dieser Stelle ist schon öfter die Programmierung und Gestionierung kritisiert worden. Der ORF erfüllt seinen Bildungsauftrag, dem er die Privilegien eines öffentlich-rechtlichen Senders verdankt, immer weniger. Nachrichtensendungen werden gekürzt, viel Geld in Unterhaltungsshows verschleudert, die sich obendrein noch als Rohrkrepierer erweisen: Wer denkt noch an “Mitten im Achten”; der Flop mit Herrn Dominic Heinzl läuft noch immer. Das RSO konnte nur durch einen massiven Aufschrei der Öffentlichkeit gerettet werden. Ein Wunder, wie dieser großartige Klangkörper auch während  seiner Existenzbedrohung das hohe Niveau halten konnte.

Trotz riesiger Investitionen in diversen Ramsch, oder auch wegen dieser, hat der ORF weiterhin Quoten verloren und beachtliche Defizite gebaut – soweit zur kaufmännischen Qualität der ORF-Führung.

Nunmehr hat der ORF-Generaldirektor gezeigt, dass er daraus überhaupt nichts gelernt hat: Er kündigt mit großem Pomp eine Neuprogrammierung von Herbst 2010-Mai 2011 an; Quotenverluste sind garantiert… (weiterlesen…)

Terrorimus à l’autrichienne – Wer sagt unserer wackeren Staatsanwaltschaft noch Untätigkeit nach?

von Ronald J. Pohoryles am 20. August 2010 | 1 Kommentar

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – nur der “Standard” hat darüber berichtet: Unser wackerer Staat wacht über unsere Sicherheit. Es war zwar nur ein brennender Müllkübel und ein Garagentor, das neu gestrichen werden mußte; aber immerhin…

Der Standard berichtet, dass seit 6 Wochen(!) drei Kunststudentinnen und ein Hörer an der Haupt-Uni, die laut Polizei der linken, selbstorganisierten Uni- und Politszene zuzurechnen sind, in U-Haft sitzen: wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie verbrecherischem Komplott laut Paragraf 277 StGB (Strafrahmen: bis zu fünf Jahre Haft). Nunmehr soll auch noch terroristische Vereinigung laut Paragraf 278b angeklagt werden (15 Jahren Haftandrohung). Das Verbrechen: Sie sollen – aus politischen Motiven -in der Nacht auf 27. Juni 2010 zwei Müllkübeln vor der Filiale des Arbeitsmarktservice in der Wiener Redergasse in Brand gesteckt haben … Die Republik erzittert, so sehr, dass noch nicht einmal den Anwälten Akteneinsicht gewährt wird.

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