Wirtschaftspolitische Vorstellungen variieren unter Liberalen zwischen Keynes und von Hayek; teils finden sie Kompromisse, teils führt dies auch zur Mitgliedschaft mehrerer Parteien bei der ELDR. Einen Überblick über die wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen werde ich morgen auf meinem Blog zu geben versuchen.

Die Einführungsreferate wurden von Annemie Neyts-Uyttebroeck MEP, Präsidentin der ELDR (European Liberal Democrats), Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Robert Priester, European Banking Federation, Olli Schmidt MEP, ALDE Koordinator des Komitees für Wirtschafts- und Finanzkrisen des Europäischen Parlaments, sowie Dick Roche, Minister für europäische Angelegenheiten der Republik Irland gehalten.

Für das Liberale Forum war ich in meiner Funktion als Europasprecher anwesend.

Hinsichtlich der Zukunft der Länder der Eurozone äußerte sich Annemie Neyts-Uyttebroeck vorsichtig optimistisch.  Wenn die gemeinsame Währung zusammengebrochen wäre, befänden sich Europa und seine Wirtschaft jedenfalls in einem deutlich schlechteren Zustand. Die Banken müssten sich aber ihrer Verantwortung bewusst werden und dürften sich nicht den Marktprinzipien entziehen. Banken und ihre Manager haben Verantwortung gegenüber ihren Kundinnen und Kunden und müssen diese auch erfüllen. Künftiges Fehlverhalten darf nicht der Öffentlichkeit zu Last fallen, vielmehr müssten die Verluste von den Aktionären ausgeglichen werden.

Siim Kallas, vormaliger (liberaler) Premierminister Estlands und nunmehriger Vize-Präsident der Europäischen Kommission, betonte die Bedeutung ausgeglichener Budgets. Als vormaliger Premierminister Estlands begrüßte er dessen Beitritt zur Eurozone. Dieser sei der Politik des ausgeglichenen Staatshaushaltes und der geringere Staatsverschuldung geschuldet. Diesem Beispiel würden nun, unter dem Einfluss der VVD, auch die Niederlande folgen. Er kritisierte die Vorstellung, dass Austerity Policy zwangsläufig zu gesellschaftlichen Spannungen führen müsste – im Gegenteil würden restriktive Budgets künftige vermeiden. Sein Standpunkt in dieser Frage ist auch unter Liberalen durchaus umstritten, wie sich in zahlreichen Wortmeldungen zeigte. Übrigens ein Grund dafür, dass es in Estland zwei Mitgliedsparteien der ELDR gibt.

Unterstützung für seine Position fand er unter anderem bei Dick Roche, dem irischen Minister für Europäische Angelegenheiten, der in Kürze in Wien das Liberale Forum besuchen wird. Griechenland sei erst der Anfang, die Lösung für Europa muss erst gefunden werden und wird schwere Entscheidungen verlangen. Dennoch ist er optimistische für Europa: “Wir sollen aufhören, ständig auf die USA zu schauen und uns mit diesen zu vergleichen. Wir müssen unsere eigenen Normen in Europa definieren. Die Lösung muss von Europa kommen und nicht von außerhalb. (…) In 10 Jahren werden wir zurückblicken und sagen, es war hart, aber wir haben viel gelernt und die Dinge haben sich verbessert.”

Umstritten war die Position der European Banking Federation, die von Robert Priester, dem Leiter der Abteilung für Regulierungspolitik. Priester verwies auf die Globalisierung und den daraus resultierenden Wettbewerb zwischen der EU und den USA. Die Europäische Kommission hat eine starke Stellung in der Sicherstellung des Wettbewerbs in der EU und in der Regulierung von Staatshilfen; in den USA würden solche Regeln nicht gelten. Mehrere Diskussionsteilnehmer, darunter auch Siim Kallas und Annemie Neyts, erinnerten in einer Replik die Banken an ihre Verantwortung.

Zwar vertrat auch er die Auffassung, dass in der Eurozone wirtschaftliche Erholung zu erwarten sei; der Aufschwung sei aber äußerst fragil. Die Vorzeichen für die nächsten Jahre erklärten dies: Wachsende Staatsschulden, Unklarheit über künftige Regulierungen und ein geringeres Kreditvolumen. Verbesserte Regeln für die Überwachung der Finanzmärkte und Banken müssten bis Ende 2010 inkrafttreten, im besonderen für Banken mit transnationalen Aktivitäten.

Ollie Schmidt, ALDE Koordinator im Parlamentskomitee zur Wirtschafts- und Finanzkrise betonte die Bedeutung des Euro als Quelle der Stabilität und des Wohlstands. Wie wichtig die Gemeinschaftswährung ist habe sich gerade bei der Rettungsaktion für Griechenland gezeigt. Diese war zwar teuer, aber nötig, um das internationale Vertrauen in Europa zu erhalten und soziale Unruhen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Er vertrat die Auffassung, dass Europa heute in einer stärkeren Position wäre, hätten alle Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten. Tatsächlich erfüllen derzeit nur drei Mitgliedsstaaten die Kriterien, nämlich Schweden, Luxemburg und Estland.

Die Krise hätte auch ihr Gutes, wenn sie Europa stärker zusammenbringt und die Befolgung des Stabilitäts- und Wachstumspakt sichert. Die Kontrolle darüber müsste allerdings verstärkt werden.  

Ein wichtiger Punkt sind effiziente und effektive öffentlichen Ausgaben: Erziehung, Forschung und Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen, die trotz der Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte keinesfalls vernachlässigt werden dürften.

“Wir haben viel zu tun und es werden viele Herausforderungen auf uns zukommen. Ohne die Eurozone gebe es aber keine Chancen auf ein rasches und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wir Liberalen haben immer Frieden, Freiheit und Stabilität gefördert. Das verlangt auch nach finanz- und wirtschaftspolitischer Kooperation”.

Einer der Gründe für die Wahl Barrosos liegt wohl auch darin, dass es keine Alternative zu ihm gab und eine alternativlose Ablehnung  wohl eine institutionelle Krise in einer kritischen Phase der EU, rund 2 Wochen vor dem irischen Referendum, hervor gerufen hätte und deshalb wohl schwer zu verantworten gewesen wäre.

Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt,  gratulierte Barroso zu seiner Wiederwahl, machte aber deutlich, dass die Unterstützung der Liberalen davon abhängt, dass Barroso seine Versprechungen wahr macht und diese auch im Arbeitsprogramm der neuen Kommission ihren Niederschlag findet.

‘Wir erwarten nun, dass der neu gewählte Präsident seine Versprechungen hält und ein starker und energischer Kommissionspräsident wird. Er muss die Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger erfüllen, dem Druck der Mitgliedsstaaten widerstehen und proaktive europäische Maßnahmen ergreifen, wo dies nötig ist. Eine gemeinsame Strategie zur Überwindung der Krise, eine Überarbeitung der Finanzkontrolle (…), zur Aufräumung der Banken ist ebenso erforderlich  wie eine entschlossene und gemeinsame Haltung Europas in den Kopenhagener Verhandlungen zur Bekämpfung des Klimawandels.

Verhofstadt erinnerte Barroso an sein Versprechen, ein eigenes Kommissionsmitglied für die Grundrechte zu bestellen und sich entschlossen dafür einzusetzen, dass ein eigenes EU-Budget ab 2013 die Unabhängigkeit der europäischen Institutionen von den Mitgliedsstaaten sicherstellt.

Annemie Neyts, Präsidentin der European Liberal Democrat and Reform Party (ELDR) bezeichnete Barrosos Programm zwar als ‘schwammig’. Im Treffen mit der ALDE-Fraktion, in dem er seine Prioritäten für die nächsten 5 Jahre vorlegte, ist er allerdings auf jene fünf Punkte eingegangen, die die Liberalen als Bedingung für seine Wiederwahl genannt haben. Im besonderen hat er zugesagt, ein eigenes Portfolio für Menschen- und Grundrechte einzurichten. Wie Neyts deutlich machte: ‘Alle Mitgliedsparteien  der ELDR stimmen darin überein, dass Sicherheit ohne die Sicherstellung der Grundfreiheiten nicht möglich ist.’

Barroso hat außerdem hat außerdem der liberalen Fraktion zugesichert, dem Vorschlag einer EU Finanzkontrolle nahezutreten und die Finanzierung der EU zu prüfen.