Ein neues Konfliktfeld hat sich etwa durch die Entdeckung von Erdgas-Reserven im Mittelmeer süd-östlich von Zypern und westlich von Israel und dem Libanon ergeben: gemeinsam mit Israel will Zypern das Erdgas-Feld ausbeuten, ein entsprechendes Abkommen wurde unterzeichnet.  Im September 2011 erteilte die zypriotische Regierung der us-amerikanischen Firma Noble Energy den Auftrag für Probebohrungen. Es geht um Erdgas-Reserven von rund 122 trillion cubic feet, und Erdöl von etwa 4,2 Milliarden barrels.

Die Türkei nahm dies zum Anlass für neues Säbelrasseln; auch Russland blieb nicht untätig.

Die Türkei unterzeichente mit dem international nicht anerkannten Nordzypern, das die Türkei 1974 okkupiert hatte, einen analogen Vertrag zur gemeinsamen Ausbeutung der gleichen Gas- und Erdölvorkommen und entsandte ein Forschungsschiff, begleitet von Kanonenbooten, in die Region. Türkische, aber auch israelische Kampfflugzeuge kreuzen sich seither in der Region. Auch Russland entsendet einen Flugzeugträger ins Krisengebiet, offiziell zu Manövern.

Natürlich spielt auch Innenpolitik eine Rolle: Erdogan hat Probleme, die Armee unter Kontrolle zu bekommen, die sich immer noch als Hüter des Kemalismus sieht. Zudem ist eine Machtdemonstration im Mittelmeer auch günstig für die Rolle, die die Türkei im arabischen Raum spielt. In Israel ist die Rechtsregierung durch die Demonstrationen der letzten Zeit unter massiven Druck gekommen; außenpolitische Krisen nützen der Regierung. Und Russland hat nächstes Jahr Neuwahlen.

Diese lautet (Original in Englisch, Übersetzung von mir):

“Das  Dokuments soll (…) als Hilfestellung für die (…) Erlassung  und Durchsetzung von Gesetzen gegen den Antisemitismus dienen.  Antisemitismus ist ein Stereotyp von Jüdinnen Juden, die als Vorurteil zum Hass führen kann. Rhetorische und offen gewalttätige Ausbrüche von Antisemitismus sind gegen Jüdinnen und  Juden sowie nicht-jüdische Individuen gerichtet.”

Die Europäische Menschenrechtsagentur hat diese Definition entwickelt und gilt als Arbeitsunterlage für die EU, auch wenn die Agentur bisher – ähnlich einem Bericht über Antisemitismus in Europa, der erst von Daniel Cohn-Bendit öffentlich gemacht wurde – den Text noch nicht veröffentlicht hat.

Die Scholars for Peace in the Middle East hat eine Resolution zu dem Thema verfasst, die ich hier zur Kenntnis bringen möchte.

Montag, 20. Juni 2011
Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz (U1-Kaisermühlen/VIC)

Kundgebung 9:00 Uhr
Infotisch 8:00 – 10:00 Uhr

Fereydoun Abbasi-Davani wurde im Februar dieses Jahres von Ahmadinejad zum neuen Chef des iranischen Atomprogramms und zu einem seiner Stellvertreter als Präsident ernannt. Vom 20. bis 24. Juni soll er an der IAEO-Konferenz über nukleare Sicherheit in Wien teilnehmen. Abbasi ist auf Grund seiner unmittelbaren Involvierung in das iranische Nuklearwaffenprogramm schon seit 2007 mit Sanktionen der UN belegt und wird auch in den EU-Sanktionsbeschlüssen von 2010 namentlich erwähnt. Nichtsdestotrotz hat der UN-Ausschuss die Reisebeschränkungen gegen ihn für seinen Österreich-Besuch aufgehoben. Es war Abbasi, der Anfang Juni verkündet hat, der Iran werde in fortgesetzter Missachtung der UN-Sicherheitsratsbeschlüsse seine Kapazitäten zur Urananreicherung verdreifachen. Außer folgenlosen verbalen Verurteilungen gab es keine Reaktionen darauf.

Ahmadinejad hat erst vor wenigen Tagen seine Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat erneuert und Israel als “Krebsgeschwür” bezeichnet, das “entfernt werden sollte”. Doch die iranische Bombe ist nicht allein eine Bedrohung für den jüdischen Staat, sondern für die gesamte Region, den Westen und für die iranische Bevölkerung, die vom iranischen Regime für seine apokalyptischen Projekte in Geiselhaft genommen wird. Auf einer Website der Revolutionswächter wurde kürzlich erstmals öffentlich über den “Tag nach dem ersten Atombombentest” im Iran spekuliert. Es sind Leute wie Abbasi, die dafür sorgen, dass das iranische Regime schon bald über die technologischen Mittel verfügen könnte, um seine Vernichtungsfantasien auch in die Tat umsetzen zu können.

Mit dem Auftritt Abbasis wird Wien zudem abermals zur Bühne für das iranische Regime, das Homosexuelle, Frauen und Minderheiten verfolgt, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert, den globalen djihadistischen Terror finanziert und sich gegenwärtig an der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen das mit ihm verbündete Assad-Regime in Syrien beteiligt. Die Vertreter des iranischen Regimes nutzen ihre Auftritte bei internationalen Organisationen regelmäßig zur Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie.

Wir fordern:

- Keine Reisefreiheit für den iranischen Chefbombenbauer!

- Keine Bühne für die Vertreter eines antisemitischen Holocaustleugnerregimes!

- Unverzügliche scharfe Sanktionen im Energiesektor, um das iranische Regime an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern!

Als kompetenter Redner wurde Mohammed Nosseir, der internationale Sprecher der liberalen “Democratic Front Party of Egypt”, eingeladen. Die Partei ist Mitglied von Liberal International, dem weltweiten Dachverband der liberalen Parteien.

Die Ereignisse im Nahen Osten und in Nordafrika verlangen eine politische Antwort der Europäischen Union. Kritik an der europäischen Politik in diesem Raum ist oftmals geäußert worden, Initiativen wurden den einzelnen Mitgliedsstaaten, den USA und der NATO überlassen.

Die Situation gleicht jener aus der Zeit der Balkankriege, wo sich die “Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik” der EU als stumpfes Instrument erwies. Es wurde deutlich, dass verbesserte Instrumente für eine effektive Außenpolitik nötig waren: Nach dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages hat der Europäische Rat Catherine Ashton zur  Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt. Die Hohe Vertreterin wird von dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt.

Aber auch diese neuen Maßnahmen haben nicht zu effizienterer Außenpolitik geführt. Die Nationalstaaten haben sich, ebenso wie bei der Wahl des Präsidenten, für Kandidatinnen und Kandidaten entschieden, die wenig Initiative zeigen würden und nationalstaatlichen Ambitionen wenig entgegenzusetzen haben. Als Kompromisskandidatin wurde Lady Ashton zur Hohen Vertreterin ernannt, weil sie verschiedenen formalen Kriterien entsprach (Sozialistin, Frau und aus Großbritannien stammend).  Die EU war auf die Entwicklungen in Nordafrika nicht vorbereitet. Die Situation ist heikel, und noch ist unklar, ob die Demokratie oder die Diktatoren am Ende siegen werden. Der Ausgang hat erhebliche Bedeutung für die Weiterentwicklung der 2008 eingerichteten “Mittelmeer Union” zwischen Nordafrika und der EU.

Die EU hat auf die Entwicklungen schwach bis gar nicht reagiert, und die Mitgliedsstaaten zeigten keinerlei Interesse an einer gemeinsamen Position. Das einzige Ergebnis waren schwache Sanktionen gegen Syrien, zu einer einheitlichen Linie gegenüber Libyen ist es bis heute nicht gekommen. Deutschland hat sich auf Anweisung Westerwelles im Sicherheitsrat bei der Resolution gegen Libyen der Stimme enthalten; anfangs war gar von einem Veto die Rede.

Die EU muss entschlossen demokratische Prozesse fördern. Technische Hilfe für die Durchführung von Wahlen ist sicherlich unzureichend; politische Parteien bilden das Fundament der Demokratie. Diese sind jedoch aufgrund der Repression in den nordafrikanischen Diktaturen schwach, und zwar sowohl organisatorisch als auch inhaltlich. Parteimitglieder haben darüber hinaus keine Erfahrung mit Wahlkampagnen.

In Dresden sollen Vorschläge diskutiert werden:

• Das Europäische Parlament sollte Beobachter entsenden, die über den Prozess der Parteienbildung in Nordafrika laufend berichten.
• Das Europäische Parlament sollte zur Unterstützung der politischen Parteien in Nordafrika ein eigenes Büro einrichten, um die parlamentarische Demokratie zu fördern.
• Die Parlamentsfraktionen im EP sollten eigene Kooperationsformen mit verwandten Parteien in Nordafrika entwickeln. Parlamentarier auf europäischer und nationaler Ebene sollten, gemeinsam mit Consultants, in den betroffenen Ländern Ausbildungsprogramme für lokale Parteimitglieder entwickeln und durchführen.
• Die Think Tanks der politischen Parteien sollten eigene Besuchsprogramme durchführen und Unterstützung leisten.

Sehr geehrte Damen und Herren, werte UnterstützerInnen und

liebe Freundinnen und Freunde des saharauischen Volks!

Seit 1975 hält Marokko die Westsahara völkerrechtswidrig besetzt und beutet das an Rohstoffen reiche Land wirtschaftlich aus. Auch die Europäische Union zieht Nutzen aus dieser Situation und stellt ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen vor die Grundsätze des Völkerrechts.

Vor wenigen Tagen wurde die Verlängerung eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko – leider mit Österreichischer Zustimmung – beschlossen. Dieses ermöglicht es europäischen Fangflotten illegal in den Gewässern der besetzten Westsahara zu fischen. In den nächsten Tagen stimmt der Europäische Rat über die Details dieses Abkommens ab. Auch zwei österreichische Regierungsmitglieder entscheiden mit: Außenminister Dr. Michael Spindelegger und Landwirtschaftsminister DI Nikolaus Berlakovich.

Wir wollen jetzt gemeinsam erreichen, dass die Gewässer vor der Küste der Westsahara ausdrücklich aus dem Fischereiabkommen ausgenommen werden. Zu diesem Zweck wurde nun die Homepage www.fishelsewhere.at eingerichtet. Über diese Seite ist es ab heute möglich, einen Appell an die beiden Minister zu mailen.

Mit der Aktion sollen Spindelegger und Berlakovich an ihre Verantwortung gegenüber geltendem Recht und gegenüber dem saharauischen Volk erinnert
werden. Alle UnterstützerInnen zeigen mit wenigen Mausklicks, dass ihnen das Abstimmungsverhalten unserer Minister nicht egal ist.