Mit Erstaunen habe ich folgende Aussage John Bunzls in der letzten Ausgabe des KURIER gelesen. Zur Frage nach dem ansteigenden Antisemitismus meinte er: “Es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen Antisemitismus und Israel-Kritik. Daher kommen die Zahlen, der Antisemitismus würde zunehmen (…) Oft sind es Migranten aus dem arabischen Raum, die nicht nach dem traditionellen christlichen Antisemitismus handeln”.

Damit stellt sich die interessante Frage, ob der Antisemitismus von Migranten mit islamischem Hintergrund – übrigens in ihrer Mehrheit Türken und nicht aus dem arabischen Raum, legitim ist. Die Israelische Kultusgemeinde hat penibel antisemitische Übergriffe dieses “anderen” Antisemitismus dokumentiert. Ist es legitim, dass jüdische Kinder, die an ihrer Kleidung als solche erkennbar sind, von Jugendlichen mit Migrationshintergrund geschlagen und bespuckt werden? Ist es legitim, dass nazi-ähnliche Parolen gegen Jüdinnen und Juden bei einer Demonstration gegen die Seeblockade gegen Gaza mitgeführt werden? Ist es legitim, dass Taxifahrer es ablehnen, Rabbiner zu fahren (verstößt übrigens gegen die Taxiordnung)? Ist daran vielleicht Israel schuld?

Vielleicht noch dieses: Wenn Bunzl der Auffassung ist, dass antisemitische Aktivitäten mit islamischem Hintergrund KEINEN österreichischen Antisemitismus darstellen, so nähert er sich auf subtile Weise jenem rechten populistischen Eck an, der auch der 2. und 3. Generation von Migrantinnen und Migranten das Recht abspricht, “echte Österreicher” zu sein.

Man erinnert sich daran, dass Herr Bunzl am ÖIIP arbeitet; jenem Institut, das im Vorjahr in Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik eine Tagung zu den friedlichen Absichten der Nuklearforschung im Iran abhielt. Das anschließende Buffet wurde von der iranischen Botschaft finanziert. Da wird man wohl fein zwischen dem (illegitimen) christlichen Antisemitismus und dem (scheinbar legitimen) islamischen unterscheiden müssen…

Sowohl in der Türkei als auch in Israel hat der jüngste Zwischenfall zu Reaktionen geführt.

Der Führer der türkischen Opposition, der kemalistische Abgeordnete Kemal Kilicdaroglu, hat den Premierminister Recep Tayyip Erdoğan scharf angegriffen. Dessen hysterischen Angriffe auf Israel waren in seiner Sicht – aus innenpolitischen Gründen – völlig übertrieben: “Unsere Partei hat einen vorsichtigeren Ansatz: Außenpolitik kann nicht auf falsch verstandenem Heldenmut beruhen, sondern auf Vernunft. Der Außenminister soll die Korrespondenz mit Israel veröffentlichen um zu zeigen, ob Israel die Türlei gewarnt hat oder nicht.”

In Israel hat die Abraham-Foundation vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Palästinensern und den Israelis gewarnt.

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Nach dem ersten Schock über den Einsatz der israelischen Armee mehren sich auch die Stimmen, die vor einer einseitigen Schuldzuweisung warnen. Insbesondere die Frage, ob in internationalen Gewässern Schiffe untersucht werden dürfen, wenn etwa illegale Waffentransporte vermutet werden, ist keineswegs  so eindeutig zu beantworten: Durchaus wahrscheinlich, dass Israel dazu das Recht hatte.

Israel hatte versprochen, nach Durchsuchung der Hilfsgüter im Hafen von Ashdod diese in den Gazastreifen weiterzutransportieren. Dies ist auch tatsächlich geschehen. Doch darum ging es den Aktivisten ja nicht, die keineswegs nur Friedensaktivisten waren. Die deutsche TAZ hat beispielsweise über den Hintergrund der Organisatoren berichtet. Die Türkei benutzt den Vorfall einmal mehr dazu, sich eine Führungsposition in der arabischen Welt zu verschaffen. Europa hat daran freilich mit seiner ablehnenden Politik gegenüber der Türkei das Seine dazu beigetragen…

In der Washington Post hat der Kolumnist Charles Krauthammer einen interessanten Kommentar verfasst, den Thomas Eppinger auf seinem Blog dankenswerterweise übersetzt hat.

Die tötlichen Schüsse an Board der “Mavi Marmara” waren ohne Zweifel tragisch; das wäre zu verhindern gewesen, wenn die Soldatinnen und Soldaten auf den Einsatz besser vorbereitet gewesen wären. Das häufig gehörte Argument, die Soldaten wären auf gewaltsamen Widerstand nicht vorbereitet gewesen, ist schwach; und wenn es stimmt, mehr als peinlich. Schließlich sind Geheimdienste dazu da, auf solche Möglichkeiten hinzuweisen. Und der Organisator, die durchaus nicht unbekannte islamistische IHH, die neben humanitärer Hilfe auch für Waffenschmuggel bekannt ist, war bekannt…

Die näheren Umstände der israelischen Militäraktion gegen den Versuch, die Blockade des Gaza-Streifens zu brechen, sind derzeit ungeklärt. Die Tötung von zivilen Aktivisten durch die israelische Armee ist ohne jede Zweideutigkeit zu verurteilen. Auch wenn die mangelnde Vorbereitung auf den möglichen Widerstand der Aktivisten eine Erklärung sein mag: Zu entschuldigen ist die Fehlleistung nicht. Die Kritik an der Politik der gegenwärtigen Regierung Israels hilft Israel mehr als der Hamas, wie der Appel in jcall deutlich gezeigt hat: Die Politik führt Israel in die internationale Isolation.

Die internationale Gemeinschaft fordert zu Recht eine genaue Untersuchung nicht nur von Seiten des Militärs, sondern durch eine unabhängige Kommission.

Was aber fest zu stehen scheint ist, dass die die Aktivisten, die Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen bringen wollten, nicht ausschließlich auf humanitäre Hilfe aus waren: Israel hat angeboten, die Hilfsgüter nach eingehender Kontrolle auf dem Landweg in den Gaza-Streifen zu verbringen – und hat dieses Versprechen wahr zu machen versucht. Es war die Hamas, die die Annahme der Hilfsgüter am Landweg verweigert hat, obwohl die Zivilbevölkerung diese Güter dringend benötigt.

Die Zweifel an der Integrität der Friedensaktivisten sind durchaus ebenso berechtigt wie an der missglückten Militäraktion: Finanziert wurde sie durch die türkische “Stiftung für Menschenrechte, für Freiheit und humanitäre Hilfe” (IHH), eine islamistische Organisation, die der Hamas nahesteht. Die Organisation funktioniert ähnlich der Hamas: In den 1990er Jahre gegründet. verfolgt sie durchaus sozial-karitative  Aufgaben. Sie verfolgt aber auch politische Ziele. Nach einem Bericht der Financial Times vom 3. Juni 2010 hat sie auch enge Kontakte mit der Al-Kaida. Sie finanziert auch die Beschäftigung von Menschen mit militärischen mit militärischem Hintergrund, um den “Heiligen Krieg”, den Djihad, voranzutreiben. Der Präsident der IHH, Bulent Yildirim, ist auf die engen Kontakte mit Hamas stolz. Die Auseinandersetzung auf dem unter türkischer Flagge registrierten Schiff ”Marvi Marmara” wurde gefilmt und zeigt, dass die “Friedensaktivisten” im Unterschied zur israelischen Armee auf bewaffnete Auseinandersetzungen vorbereitet waren.  Laut des Berichts einer der Aktivistinnen gaben die Blockade-Brecher erst auf, als im Zuge der Auseinanderstzungen fünf  der bewaffneten Aktivisten erschossen wurden. Das alles rechtfertigt aber in keiner Weise die tödlichen Schüsse.

Die Abraham Foundation, eine amerikanische humanitäre NGO, die sich für das friedliche Zusammenleben der Völker im Nahen Osten einsetzt, hat eine bi-nationale Erklärung verfasst, die auf die eigentliche Grundproblematik verweist und darauf drängt, sich durch aktuelle Anlässe nicht vom eigentlichen Ziel ablenken zu lassen: Dem Frieden im Nahen Osten.    (weiterlesen…)

Die israelische Friedensbewegung hat nun auch international Unterstützung bekommen, und dies in etwas unterschiedlicher Form, aber mit dem gleichen Grundtenor: Bei aller Verantwortung, die Europa gegenüber dem Staat Israel und seinem Existenzrecht hat, kann man die Augen vor der forcierten Siedlungspolitik Israels, die von der aktuellen Regierung zu verantworten ist, nicht verschliessen. Kritik daran ist keinesfalls unsolidarisch und nicht zwangsläufig antisemitisch. Der Appel auf jcall.eu hat eine Reaktion von jcall.info hervorgerufen, die ihrer Stellungnahme auch versucht, auf die Gefahr der Nähe zum Antisemitismus und auf die Mitschuld der palästinensichen Seite verweist.

Ich habe beide Resolutionen unterschrieben. Die Gegensätze sind kleiner als der gemeinsame Grundtenor.

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