Ronald J. Pohoryles » Moskau

Sacharov-Preis an Memorial, besondere Unterstützung auch für Dawid Isaak

Ronald J. Pohoryles — Sat, 24 Oct 2009 14:12:25 +0000

Der vom Europäischen Parlament vergebene Sacharov-Preises für Menschenrechte und Gedankenfreiheit wird der russischen Menschenrechtsorganisation ‘Memorial’ zuerkannt werden. Darauf haben sich die Fraktionschef der im EP vertretenen Parteien geeinigt. Die Organisation wurde von Andrei Sacharov selbst in den 1980er Jahren gegründet, um das Andenken an die Opfer des Stalinismus wachzuhalten. Zahlreiche Mitglieder der Gruppe, etwa Oleg Orlov, Sergei Kovalev und Ludmilla Alexejewa haben dafür gesorgt, dass die Organisation sich zu einer Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Bürgerinnen- und Bürgerrechte in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion weiterentwickelt hat.

Der litauische liberale Abgeordnete Leonidas Donskis (LCU, Lithuania), einer der Unterstützer der Preisverleihung an Memorial, wies zunächst auf die Leistungen der Gruppe hin, wies aber auch auf die Bedeutung der Entscheidung in Hinblick auf die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union hin und bezeichnete die Entscheidung als ein starkes Signal an die russische Führung.

Auf der Shortlist für die Preisverleihung stand auch der in Eritrea geborene schwedische Journalist und Schriftsteller Dawit Isaak, der ohne Prozess seit 2001 in Eritrea inhaftiert ist; sein ‘Verbrechen’ war das Eintreten für demokratische Reformen in diesem afrikanischen Land. Auf Antrag des ALDE-Vorsitzenden Guy Verhofstadt wurde beschlossen, dass dieser die Auszeichnung ebenso verdient hätte und besondere Unterstützung durch das Europäische Parlament erhalten wird.

Im Osten nichts Neues? Wahlfälschungen trotz gegenteiliger Versperechen Medwedews weiterhin üblich

Ronald J. Pohoryles — Thu, 15 Oct 2009 13:32:19 +0000

Obwohl die Moskauer Wahlkommission behauptet, es habe keine schweren Verletzungen bei den Wahlen zur Moskauer Duma gegeben, hat ‘Yabloko’, Mitgliedspartei der ELDR, von zahlreichen Verstößen während der Wahlen berichtet. So wurden Vertreter der ‘Yabloko’ zu den örtlichen Wahlkommissionen gar nicht erst zugelassen oder ohne Angabe von Gründen aus den Kommissionen entfernt. Auch von offensichtlichen Wahlfälschungen wurde berichtet: Wählerinnen und Wähler, die zwischen 18h und 19h die Wahllokale betreten hatten wurden von der Kommission informiert, dass schon jemand unter ihrem Namen gewählt hatten. Auch von Fällen des Stimmenkaufs wird berichtet; dokumentierte Fälle kamen in den Metrostationen vor. BBC hat von diesen Fällen in Moskau und in anderen Regionen der Russlands berichtet.

Die ELDR und ihre Mitgliedsparteien sehen es als ihre Aufgaben an, ‘Yabloko’ in ihren Bemühungen um eine faire und transparente Demokratie zu unterstützen und die westliche Welt von den Vorgängen zu informieren. Eine Resolution der ELDR anlässlich ihres diesjähigen Kongresses am 19. und 10. November in Barcelona zu diesem Thema ist in Vorbereitung.

Iran – Afghanistan und jetzt Russland: “Demokratische Wahlen” ohne Demokratie?

Ronald J. Pohoryles — Wed, 09 Sep 2009 17:20:13 +0000

Am 11. Oktober finden in Russland Lokal- und Regionalwahlen statt, und dies unter klassisch “sowjetischen” Bedingungen: Parteien, die Putin und seinen Getreuen nicht genehm sind, werden in ihren Rechten massiv behindert. Auch das Mitglied der europäischen Liberalen, “Yabloko” (“Der Apfel”), die Partei die mit dem auch im Westen bekannten Dissidenten Grigory Yavlinsky verbunden ist, bekommt dies massiv zu spüren. Hier zwei Beispiele, aus Moskau und aus der Krisenregion Inguschetsien.

In Moskau wurden Aktivistinnen und Aktivisten des YABLOKO massiv daran gehindert, Unterschriften für die Kandidatur zu sammeln. Es kam mehrfach zu Belästigungen durch die Polizei, etwa bei U-Bahnstationen und bei Werbefahrten mit PKWs. Dennoch gelang es YABLOKO, 78.000 Unterstützungserklärungen zu erlangen. Sergei Mitrokhin, Vorsitzender der Partei und Listenführer, hat vorsorglich die Unterschriftensammlung bis zum letzten Moment organisiert, weil er Manipulationen der Wahlkommission befürchtete.

Dies nicht ohne Grund: Neun Aktivisten von YABLOKO wurden am 16. August am Roten Platz unter dem Vorwand der Störung der öffentlichen Ordnung verhaftet. Am 1. September fand vor Gericht eine erste Anhörung statt.

Am 4.September hat die Wahlkommission immerhin 17.000 Unterschriften anerkannt und damit die Kandidatur von YABLOKO ermöglicht.

In Inguschetsien ist die Wahlbehinderung ebenso dreist: Am 26.August hat die YABLOKO alle Unterschriften, die für eine Kandidatur notwendig sind, bei der Wahlkommission deponiert. Dort finden “demokratische” Wahlen zum ersten Mal statt. Daud Garakoyev, der Vorsitzende der regionalen YABLOKO, bestätigt, dass die lokalen Behörden sich massiv darum bemühen, die Bevölkerung zu den Urnen zu bewegen. Allerdings beschränken sich ihre Bemühungen auf die in der DUMA vertretenen Parteien, was neben den Putin-Getreuen auch die rassistische “Liberaldemokratische Partei” Schirinowskis einschließt, nicht aber demokratischen Parteien westlichen Zuschnitts wie die YABLOKO. Diese ist von allen Medien ausgeschlossen.

Daud Garakoyev: “Als ob YABLOKO und andere Parteien als die vier in der Duma vertretenen Parteien nicht existieren würden.”