Der vom Europäischen Parlament vergebene Sacharov-Preises für Menschenrechte und Gedankenfreiheit  wird der russischen Menschenrechtsorganisation  ‘Memorial’  zuerkannt werden. Darauf haben sich die Fraktionschef der im EP vertretenen Parteien geeinigt. Die Organisation wurde von Andrei Sacharov selbst in den 1980er Jahren gegründet, um das Andenken an die Opfer des Stalinismus wachzuhalten. Zahlreiche Mitglieder der Gruppe, etwa Oleg Orlov, Sergei Kovalev und Ludmilla Alexejewa haben dafür gesorgt, dass die Organisation sich zu einer Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Bürgerinnen- und Bürgerrechte in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion weiterentwickelt hat.

Der litauische liberale Abgeordnete Leonidas Donskis (LCU, Lithuania), einer der Unterstützer der Preisverleihung an Memorial, wies zunächst auf die Leistungen der Gruppe hin,  wies aber auch auf die Bedeutung der Entscheidung in Hinblick auf die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union hin und bezeichnete die Entscheidung als ein starkes Signal an die russische Führung.

Auf der Shortlist für die Preisverleihung stand auch der in Eritrea geborene schwedische Journalist und Schriftsteller  Dawit Isaak, der ohne Prozess seit 2001 in Eritrea inhaftiert ist; sein ‘Verbrechen’ war das Eintreten für demokratische Reformen in diesem afrikanischen Land. Auf Antrag des ALDE-Vorsitzenden Guy Verhofstadt wurde beschlossen, dass dieser die Auszeichnung ebenso verdient hätte und besondere Unterstützung durch das Europäische Parlament erhalten wird.

Obwohl die Moskauer Wahlkommission behauptet, es habe keine schweren Verletzungen bei den Wahlen zur Moskauer Duma gegeben, hat ‘Yabloko’, Mitgliedspartei der ELDR, von zahlreichen Verstößen während der Wahlen berichtet. So wurden Vertreter der ‘Yabloko’ zu den örtlichen Wahlkommissionen gar nicht erst zugelassen oder ohne Angabe von Gründen aus den Kommissionen entfernt. Auch von offensichtlichen Wahlfälschungen wurde berichtet: Wählerinnen und Wähler, die zwischen 18h und 19h die Wahllokale betreten hatten wurden von der Kommission informiert, dass schon jemand unter ihrem Namen gewählt hatten. Auch von Fällen des Stimmenkaufs wird berichtet; dokumentierte Fälle kamen in den Metrostationen vor. BBC hat von diesen Fällen in Moskau und in anderen Regionen der Russlands berichtet.

Die ELDR und ihre Mitgliedsparteien sehen es als ihre Aufgaben an, ‘Yabloko’ in ihren Bemühungen um eine faire und transparente Demokratie zu unterstützen und die westliche Welt von den Vorgängen zu informieren. Eine Resolution der ELDR anlässlich ihres diesjähigen Kongresses am 19. und 10. November in Barcelona zu diesem Thema ist in Vorbereitung.

Am 11. Oktober finden in Russland Lokal- und Regionalwahlen statt, und dies unter klassisch “sowjetischen” Bedingungen:  Parteien,  die Putin und seinen Getreuen nicht genehm sind, werden in ihren Rechten massiv behindert. Auch das Mitglied der europäischen Liberalen, “Yabloko” (“Der Apfel”), die Partei die mit dem auch im Westen bekannten Dissidenten  Grigory Yavlinsky verbunden ist, bekommt dies massiv zu spüren. Hier zwei Beispiele, aus Moskau und aus der Krisenregion Inguschetsien. (weiterlesen…)