Einer der beiden Leitanträge, die vom FDP-Parteitag behandelt wurde, betraf die Europapolitik. Der Titel ließ hoffen: “Europa ist Deutschlands Zukunft”. Aber schon der Leitantrag des Bundesvorstands zeigte, wie schwer sich die FDP im Spannungsverhältnis zwischen deutschem Nationalismus, in schärfster Form vom Stresemann Club vertreten, und dem Anspruch auf Vertiefung und Erweiterung des europäischen Vereinigungsprozesses,wie ihnder Dahrendorf-Kreis vertritt, tut: Der Kompromiss ist unbefriedigend, und trägt noch deutlich Westerwelles Handschrift.

Schon in der Präambel ist dies deutlich: Einerseits spricht diese von einem föderalen Europa, andererseits von einem Staatenbund. In der FDP besteht offensichtlich keine Einigkeit darüber, ob die Vollendung des europäischen Prozesses ein föderales Europa, nach dem Vorbild der USA oder auch Deutschlands, zum Ziel hat oder eine Konföderation, im Sinne eines Staatenbunds eben: Nationalstaatliche Souveränität und bi- und multilaterale Verträge. 

Die FDP vermag sich von ihren nationalistischen Wurzeln nicht zu lösen, jedenfalls nicht im Leitantrag: Deutschland ist der Maßstab.  Im Kapitel “Europa ist unsere Antwort auf die Globalisierung” liest man etwa:

“(Es) müssen sich die wirtschaftlich Schwächeren an den Erfolgreicheren orientieren (…) Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit einzelner europäischer Volkswirtschaften durch entschlossene Maßnahmen gestärkt werden muss ”.

Was damit genau gemeint ist, verbleibt im Dunkeln. Sollen etwas die PIIGS gestärkt werden oder sich selbst durch Austerity Policy stärken? Oder sollen die “Erfolgreichen” gestärkt werden, zu Lasten auch der Schwächeren, im Sinne eines deutschen Europas? Vermutlich ersteres, immerhin. Aber es hat den Geschmack eines Binnenimperialismus: Europa nach dem deutschen Modell zu organisieren. Dies ohne Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Ausgangssituation der jeweiligen Mitgliedsstaaten und deren historisch-kulturellen Traditionen. Zweifellos: Griechenland hat über lange Jahre hinweg eine verantwortungslose Wirtschafts- und Fiskalpolitik betrieben.

• Aber zum einen: Ganz Europa hat es gewusst, und dennoch dem Beitritt Griechenlands zum Euro zugestimmt. Der Rettungsschirm rettet vor allem auch die französischen und deutschen Banken, die massiv Exporte nach Griechenland gefördert hatten. Deutsche Banken haben beispielsweise die deutsche Rüstungsindustrie durch Exporte nach Griechenland unterstützt, die Griechenland mangels ernsthaften Außenfeinds und aufgrund seiner NATO-Mitgliedschaft nicht wirklich benötigt.
• Zum anderen: Wer hat keine Steuern bezahlt, was Griechenland jetzt vorgeworfen wird? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherlich nicht; deren Löhne und Gehälter werden wie überall in Europa deklariert und sind dem Fiskus bekannt. Es sind die Unternehmen und Unternehmer, die die Schlupflöcher ausnützen, oder sich überhaupt durch Korruption der Steuerzahlung entziehen. Und die jetzt durch die Austerity-Politik, zu der die griechische Politik gezwungen ist, die Zeche bezahlen.

Im Kapitel “Neue Schuldenkrise verhindern” heißt es unter anderem:

“Wir Liberale lehnen eine Schuldenunion ab.”

Föderalismus ist das wohl nicht. Wir haben gerade in Österreich gelernt, was Föderalismus ist: Kärnten hat, durch unverantwortliche Gestionierung der Landesbank, das Bundesland an den Rand des Konkurses gebracht. Und hat gezeigt, wenn auch ein wenig unzulänglich, was Föderalismus bedeutet: Mit Staatshaftungen und Privatisierungen wird Kärnten aus der mieslichen Situation gerettet – wie übrigens auch Kalifornien in den USA. Kein Mensch käme auf die Idee, Kalifornien, wie übrigens mehrere andere Staaten auch, aus dem US-Dollar zu jagen, oder zwei verschiedene Dollar-Zonen zu schaffen.  Das ist Föderalismus. Trotz hoher Verschuldung der USA und einiger seiner Staaten ist insgesamt das Vertrauen in den Dollar kaum gesunken.

Noch anti-europäischer ist de Forderung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der demnächst inkraft tritt und den Euro ohne Zweifel stärkt.  Die FDP fordert hier

” die Festschreibung des Einstimmigkeitsprinzips. (…) Eurobonds oder andere gemeinsam finanzierte Anleihekäufe des ESM am Sekundärmarkt sowie die Einführung einer EU-Steuer lehnt die FDP ab (…). Ein strikter Parlamentsvorbehalt ist bei jeder Aktivierung des ESM sicherzustellen.”

Nationalistischer  geht es wohl nicht mehr. “Einstimmigkeitsprinzip”: Die Rettungspakete, die IWF, EZB und EU-Kommission gemeinsam geschnürt haben, sollen jetzt den nationalen Parlamenten überantwortet werden. Man braucht bloß an die letzten europäischen Wahlen zu denken: Die populistischen “Wahren Finnen” hätten den Rettungsschirm für Griechenland, Portugal und Irland fast verhindert, wenn es den staatstragenden Parteien nicht im letzten Moment gelungen wäre, eine Regierungsbeteiligung dieser Partei zu verhindern. So kann Europa nicht funktionieren, jedenfalls nicht als gemeinsamer Wirtschaftsraum.

Besonders perfid: In diesem Antrag werden EU-Steuer und ESM miteinander vermengt, obwohl das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Wer eine EU-Steuer ablehnt, macht die Politik der europäischen Instanzen vom “Einstimmigkeitsprinzip” der Mitgliedsstaaten abhängig und schwächt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die andernorts eingefordert wird. Die EU-Steuer muss nicht zwangsläufig zur höheren Belastung der Steuerzahlerinnen und -zahler führen: Einsparungen in den nationalen Haushalten können durchaus eine ausreichende und autonome Finanzierung der EU-Institutionen führen.

Das Kapitel “Europa der Freiheit” zeigt immerhin eine liberale Handschrift: Hier werden grundsätzliche Bürgerinnen- und Bürgerrechte ebenso verteidigt wie ernsthafte europäische Politik im Sinne einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik:

“Wir sind überzeugt, dass die (…) Würde des Einzelnen, die den Bürgern dienende Rolle des Staates, Rechtsstaatlichkeit und rechtsstaatliches Verhalten untrennbar verbunden sind. In diesem Geiste wollen wir Europa gestalten .(…) Für uns ist Europa auch eine Bürgerrechtsgemeinschaft”.

Gut gebrüllt, Löwe. Aber soll dies auch den Nationalstaaten wie etwa Frankreich, das sich in der vertragswidrigen Politik der Rücksendung hervorgetan hat, Dänemark, das kaum verhüllt die Reisefreiheit nach dem Schengenabkommen einschränkt, Italien und Griechenland, die eine reaktionäre Asylpolitik betreiben, überlassen bleiben.

Wie ein Hohn lautet dann das vierte Kapitel “Die FDP ist die Europapartei”. Es erinnert an Orwell…

Mehr als die Hälfte der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die der driekten Demokratie zugetan sind, haben gestern wieder die Problematik aufgezeigt, die in jenem Instrument steckt, das den Grünen so am Herzen liegt. Seit gestern darf aus der Schweiz abgeschoben werden, wer auch immer straffällig geworden ist; und sei es nur, dass die „Straftat“ in der unangemeldeten Arbeit als Reinigungskraft besteht. Von den Parteien hatte die Initiative nur die SVP unterstützt, die diese auch eingebracht hatte. Der Inhalt widerspricht menschenrechtlichen Standards und völkerrechtlichen Prinzipien. Aber was kümmert das Basisdemokratinnen und -demokraten? Letzte Hoffnung bleibt das Schweizer Bundesparlament; es sucht einen Weg, den Volksentscheid zu umgehen.

Wenig überraschend, dass FPÖ und BZÖ den Volksentscheid feiern. BZÖ Bucher will gar einen gleichlautenden Antrag im Parlament einbringen. Überraschend dagegen, dass es immer noch Medien gibt, die partout dem BZÖ Liberalismus anhängen wollen…

Beim Parteikongress der Europäischen Liberalen (ELDR), der drittgrößten europäischen Partei nächste Woche in Helsinki werden 500 Delegierte die Konsequenzen aus dem demographischen Wandel diskutieren. Der demographische Wandel hat vielfältige Aspekte: Es geht nicht nur um die Konsequenzen der Verschiebung in der Alterspyramide, sondern auch um Migration, Gesundheit und soziale Wohlfahrt.

Das LIF wird mit 6 Delegierten und 2 Ratsmitgliedern unter meiner Delegationsleitung am Kongress vertreten sein.

In zahlreichen EU-Ländern hat man – trotz ähnlicher Gesetzeslage wie in Österreich – illegale Migrantinnen und Migranten (Anführungsstriche bewußt nicht gesetzt, weil “illegal” heisst, nicht im Einklang mit der Gesetzeslage) zu “regularisieren”. Man hat sich damit zwar um das Problem herumgeschwindelt, aber dennoch eine humanitäre Lösung gefunden. In Österreich hat man eine solche Lösung gar nicht erst ins Auge gefasst.

Die Grünen haben nunmehr eine Petition online gestellt, die zwar zu wenig auf das generelle Problem eingeht und auf die Familie allein fokusiert. Dennoch – sie muss auf jeden Fall untersützt werden.

Ungeheurlich: Ausgerechnet die ÖVP, die gemeinsam mit der FPÖ nicht müde wird, zu Recht Zwangsverheiratungen in bestimmten Milieus zu kritisieren und vor Scheinehen warnt, schlägt genau diese Lösung vor: Arigona möge doch, natürlich einen Österreicher, heiraten, und schon wäre eine Lösung gefunden. Dieser Zynismus schlägt den “Rehaugen”-Sager von Fekter noch um Längen. Weit haben wir es in dieser Republik gebracht…

Asyl: Fekter bildet Bündnis gegen EU-Plan

“Beim internationalen Innenministertreffen in Bratislava hat sich Maria Fekter (ÖVP) mit ihren Amtskollegen aus Osteuropa auf eine Linie gegen die Asyl-Pläne der EU-Kommission geeinigt. Diese wolle die Dublin-Verordnung (Österreich kann viele Asylwerber in andere Länder zurückschicken) aufweichen und die Grundversorgung auf Sozialhilfeniveau anheben. Dies würde das Sozialsystem überfordern, heißt es aus dem Innenministerium. Fekter zeigte sich erfreut, dass „neben Deutschland, das sich ebenfalls gegen diese Pläne stemmt“, nun eine „breite Phalanx der Ablehnung“ mit den neuen EU-Mitgliedern bestehe