Schlagwort-Archive: Migration
FDP-Europapolitik: Dahrendorf oder Stresemann?
Gestern habe ich über die Probleme der FDP berichtet, gegensätzliche Positionen innerhalb der FDP unter einen Hut zu bringen: den sich als rechtsliberal etikettierenden Stresemann Club und den Dahrendorf Kreis. In den EU-Leitlinien ist beides, teils widersprüchlich, enthalten. Dominiert hat freilich … Weiterlesen
Menschenrechte, die Schweiz und das BZÖ
Mehr als die Hälfte der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die der driekten Demokratie zugetan sind, haben gestern wieder die Problematik aufgezeigt, die in jenem Instrument steckt, das den Grünen so am Herzen liegt. Seit gestern darf aus der Schweiz abgeschoben werden, … Weiterlesen
ELDR-Kongress in Helsinki 13-15 Oktober 2010: Liberale diskutieren Konsequenzen des demographischen Wandels
Annemie Neyts,ELDR-Präsidentin Beim Parteikongress der Europäischen Liberalen (ELDR), der drittgrößten europäischen Partei nächste Woche in Helsinki werden 500 Delegierte die Konsequenzen aus dem demographischen Wandel diskutieren. Der demographische Wandel hat vielfältige Aspekte: Es geht nicht nur um die Konsequenzen der … Weiterlesen
Zum Fall Zogaj: Dem VfGH ist kein Vorwurf zu machen – der Politik allerdings schon
Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr, auf Grund der Gesetzeslage, entschieden, dass der Beschluss des Asylgerichtshofs rechtens war: Die restliche Familie Zogaj darf nunmher abgeschoben werden. Dem VfGH kann kein Vorwurf gemacht werden: Er kann humanitären Aufenthalt nicht gewähren. Der eigentliche Skandal … Weiterlesen
Zur Aktualität des Beitrags zur restriktiven Asyl- und Migrationspolitik: Österreich als Vorreiter
Eine neue Petition fordert einen “einen würdigen Umgang mit Menschern in Not”. Wie aktuell dies ist, hat man heute wieder zur Kenntnis nehmen müssen: Heute kommentarlos im KURIER (Ausgabe 14.5.): Asyl: Fekter bildet Bündnis gegen EU-Plan “Beim internationalen Innenministertreffen in Bratislava … Weiterlesen
