Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr, auf Grund der Gesetzeslage, entschieden, dass der Beschluss des Asylgerichtshofs rechtens war: Die restliche Familie Zogaj darf nunmher abgeschoben werden. Dem VfGH kann kein Vorwurf gemacht werden: Er kann humanitären Aufenthalt nicht gewähren. Der eigentliche Skandal ist die Gesetzeslage. Die Familie Zogaj, insbesondere die junge Arigona Zogaj, sind zum Symbol für den unmenschlichen Umgang mit Migrantinnen und Migranten geworden.

In zahlreichen EU-Ländern hat man – trotz ähnlicher Gesetzeslage wie in Österreich – illegale Migrantinnen und Migranten (Anführungsstriche bewußt nicht gesetzt, weil “illegal” heisst, nicht im Einklang mit der Gesetzeslage) zu “regularisieren”. Man hat sich damit zwar um das Problem herumgeschwindelt, aber dennoch eine humanitäre Lösung gefunden. In Österreich hat man eine solche Lösung gar nicht erst ins Auge gefasst.

Die Grünen haben nunmehr eine Petition online gestellt, die zwar zu wenig auf das generelle Problem eingeht und auf die Familie allein fokusiert. Dennoch – sie muss auf jeden Fall untersützt werden.

Ungeheurlich: Ausgerechnet die ÖVP, die gemeinsam mit der FPÖ nicht müde wird, zu Recht Zwangsverheiratungen in bestimmten Milieus zu kritisieren und vor Scheinehen warnt, schlägt genau diese Lösung vor: Arigona möge doch, natürlich einen Österreicher, heiraten, und schon wäre eine Lösung gefunden. Dieser Zynismus schlägt den “Rehaugen”-Sager von Fekter noch um Längen. Weit haben wir es in dieser Republik gebracht…

Eine neue Petition fordert einen “einen würdigen Umgang mit Menschern in Not”. Wie aktuell dies ist, hat man heute wieder zur Kenntnis nehmen müssen: Heute kommentarlos im KURIER  (Ausgabe 14.5.):

Asyl: Fekter bildet Bündnis gegen EU-Plan

“Beim internationalen Innenministertreffen in Bratislava hat sich Maria Fekter (ÖVP) mit ihren Amtskollegen aus Osteuropa auf eine Linie gegen die Asyl-Pläne der EU-Kommission geeinigt. Diese wolle die Dublin-Verordnung (Österreich kann viele Asylwerber in andere Länder zurückschicken) aufweichen und die Grundversorgung auf Sozialhilfeniveau anheben. Dies würde das Sozialsystem überfordern, heißt es aus dem Innenministerium. Fekter zeigte sich erfreut, dass „neben Deutschland, das sich ebenfalls gegen diese Pläne stemmt“, nun eine „breite Phalanx der Ablehnung“ mit den neuen EU-Mitgliedern bestehe 

Die Europäische Union betont stets, dass sie auch eine Union der Werte ist – dies häufig, um den Beitritt der Türkei zu blockieren; gemeint sind nämlich die christlich-abendländischen vor allem derjenigen, die “Wertegemeinschaft” so gern in den Mund nehmen.Dabei gibt es, ein Erbe der Französischen Revolution, tatsächlich so etwas wie universelle Werte, die von Europa ausgingen. Genau diese Werte aber scheinen Europa derzeit verloren zu gehen. Es geht, in den Worten des ELDR-Vizepräsidenten und führenden Funktionäre der italienischen liberalen Partei “Italia dei Valori” Leoluca Orlando um Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Genau dies wird häufig Asylwerbern und Migrantinnen und Migranten nicht zugestanden: ihre Menschenrechte.

Orlando kritisiert deren Situation in drastischen Worten: “Europäische Migrantinnen und Migranten werden oft als Waren gesehen, wenn sie im Transit sind; als Feindinnen und Feinde, wenn sie einwandern; als eine Gefahr für die Gesellschaft, wenn sie sich bereits innerhalb der europäischen Grenzen befinden.”

Das Ganze auf dem Hintergrund einer vorgeblichen Identitätskrise der ansässigen Bevölkerung, verursacht einerseits durch die Entfremdung der ansässigen Bevölkerung von politischen Entscheidungen auf nationaler Ebene (Europäisierung und Angst vor Brüssel), andererseits durch eine beschämende Vernachlässigung der Entwicklungszusammenarbeit von europäischer Seite, die sich im Mangel an materieller und finanzieller Unterstützung zeigt. Die, zusammen mit autoritären  Machtverhältnissen in zahlreichen Schwellen- und Entwicklungsländern, führt zu Auswanderungswellen von Menschen, die auf ein menschenwürdiges Leben in Europa hoffen.

Migration ist ein Prozess, der die Geschichte der Menschheit kennzeichnet. Im 19. Jahrhundert waren es Migrantinnen und Migranten aus Europa, die weltweit ihr Heil in der Emigration suchten und die Einwanderungsländer, allen voran die USA, Kanada und Australien zu ihrer heutigen Blüte brachten.

Europa ist heutzutage ein Zielgebiet für Einwanderung geworden, hat aber bisher in der Integrationspolitik versagt.  Es hat sich, statt Integration und Schutz der Menschenrechte zur zentralen  Aufgabe zu erklären, auf Abwehr und Kontrolle konzentriert. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten, wie Griechenland, Malta und Italien, werden laufend von Menschenrechtsorganisationen mit Recht scharf kritisiert. Rassismus und Xenophobie werden überall in Europa wieder salonfähig.

Orlandos Appel:

“Jede Bürgerin und jeder Bürger in Europa muss sich bewusst werden, dass Migrantinnen und Migranten Menschen sind, deren Rechte gewahrt bleiben müssen”. (weiterlesen…)

In Brüssel findet am 27. April  ein Treffen einer Expertinnen- und Expertengruppe der ELDR statt, die sich mit den Fragen der Auswirkungen des demographischen Wandels für Europa beschäftigt. Das Themenfeld hat eine durchaus umfassende sozial- und wirtschaftspolitische Bedeutung: Es geht um den Umgang mit der wachsenden Bedeutung der äteren Bevölkerung, der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen und der Bedeutung der inner- und außereuropäischen Migration. Die Vorarbeiten für die Diskussion wurde vom britischen LibDem Gordon Lishman übernommen, der nicht nur durch seine politische, sondern auch durch seine berufliche Tätigkeit ausgewiesener Experte in dieser komplexen Fragestellung ist. Das LIF hat seinen Europasprecher zu dieser Expertengruppe entsandt.

Die EU hat seit dem Gipfel in Tampere im Jahr 1999 Kompetenzen in der Asylpolitik. Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl im Jahr 2008 hat dies nochmals bestätigt und der EU damit einen wichtigen legislativen Rahmen gegeben. Eine Richtlinie aus dem Jahr 2004 hat festgelegt, wem das Recht auf Asyl und auf subsidiären Schutz zusteht, eine weitere Richtlinie soll die Minimalstandards beim Asylverfahren sicherstellen; die berühmte Dublin-Erklärung legt die Verantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten fest. Von mehreren EU-Staaten, etwa Griechenland und Italien, steht mittlerweile fest, dass  diese Richtlinien nur unzureichend umgesetzt werden. Auch Östereich hat sich hier wahrlich kein Ruhmesblatt verdient.

Der legistischen Rahmen hat sich insgesamt kaum bewährt. Eine umfassende europäische Politik ist die einzig sinnvolle Lösung, die die Menschenrechte von Asylsuchenden sicherstellen könnte Ein Symposium in Brüssel wird sicham 29. April mit dieser Frage beschäftigen. (weiterlesen…)