Wie menschenverachtend die Abschiebungspraxis in Europa ist,  zeigt sich auch an diesem Beispiel. Am 7.02.2012 soll wieder ein Sammel-Abschiebeflieger von Düsseldorf über Wien nach Priština starten, um Roma in den Kosovo abzuschieben. Organisiert wird das Ganze von FRONTEX. Auch in Deutschland aufgewachsenen Kinder und Jugendliche sind von der Abschiebung betroffen.

Die Initiative „I want to stop Roma persecution”  weist auf die vevorstehende Abschiebung hin. Eine Abschiebung in die Obdachlosigkeit, trotz der aktuellen Kältewelle. Der Kosovo möchte die Roma eigentlich gar nicht wieder aufnehmen, ist aber dazu bereit, um Visaerleichterungen für Kosovaren in die EU zu erreichen. Der Kosovo, eines der Armenhäuser Europas, hat keine Möglichkeiten, die abgeschobenen Roma zu unterstützen: ohne Arbeit gibt es kein Geld für Miete, Strom und Feuerholz. Und bezahlte Arbeit gibt es im Kosovo keine.  Es droht Obdachlosigkeit im härtesten Winter.

Noch schlimmer als die konkreten Lebensbedingungen, von denen die meisten Roma im Kosovo betroffen sind, ist  allerdings die völlige Perspektivlosigkeit, unter der die Roma leiden. Auch, aber nicht nur, im Kosovo.

Einladung

Amnesty International hat heuer seinen 50. Geburtstag. Aus diesem Grund lädt ein engagierter Künstler und Galeriebesitzer, Erik Anders, zu einer am 1. Juli ab 18h in seine art-com GALLERY, Schottenfeldgasse 69, 1070 Wien zu einer Benefizveranstaltung ein.

Es geht um ein Event mit 5 Livepainting & Slampoetry Artisten, Schauspielern und Kabarettisten zum Thema “Meinungsfreiheit”, mit Live-Musik zwischendurch.

Die Veranstalter zielen auf lauter kleine Gastspiele ab, damit es ein abwechslungsreicher Abend wird.

Besonderer Schwerpunkt liegt auf der Situation der Frauen in Nicaragua. Wie auf der ai-Homepage nachzulesen ist:

“Seit Juli 2008 sind in Nicaragua Schwangerschaftsabbrüche unter allen Umständen gesetzwidrig. Vor 2006 erlaubte es das Gesetz, im Falle von Gefahr für Leben und Gesundheit der Mutter oder bei Schwangerschaft als Folge einer Vergewaltigung Ausnahmen vom Abtreibungsverbot zu machen. Das Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen bringt Frauen und Mädchen in Lebensgefahr, überlässt vergewaltigte Kinder gnadenlos ihrem Schicksal  und kriminalisiert ÄrztInnen . Schwangerschaftsabbrüche sind jetzt kriminalisiert, egal aus welchen Gründen sie benötigt, gewährt oder durchgeführt werden.”

 

Montag, 20. Juni 2011
Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz (U1-Kaisermühlen/VIC)

Kundgebung 9:00 Uhr
Infotisch 8:00 – 10:00 Uhr

Fereydoun Abbasi-Davani wurde im Februar dieses Jahres von Ahmadinejad zum neuen Chef des iranischen Atomprogramms und zu einem seiner Stellvertreter als Präsident ernannt. Vom 20. bis 24. Juni soll er an der IAEO-Konferenz über nukleare Sicherheit in Wien teilnehmen. Abbasi ist auf Grund seiner unmittelbaren Involvierung in das iranische Nuklearwaffenprogramm schon seit 2007 mit Sanktionen der UN belegt und wird auch in den EU-Sanktionsbeschlüssen von 2010 namentlich erwähnt. Nichtsdestotrotz hat der UN-Ausschuss die Reisebeschränkungen gegen ihn für seinen Österreich-Besuch aufgehoben. Es war Abbasi, der Anfang Juni verkündet hat, der Iran werde in fortgesetzter Missachtung der UN-Sicherheitsratsbeschlüsse seine Kapazitäten zur Urananreicherung verdreifachen. Außer folgenlosen verbalen Verurteilungen gab es keine Reaktionen darauf.

Ahmadinejad hat erst vor wenigen Tagen seine Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat erneuert und Israel als “Krebsgeschwür” bezeichnet, das “entfernt werden sollte”. Doch die iranische Bombe ist nicht allein eine Bedrohung für den jüdischen Staat, sondern für die gesamte Region, den Westen und für die iranische Bevölkerung, die vom iranischen Regime für seine apokalyptischen Projekte in Geiselhaft genommen wird. Auf einer Website der Revolutionswächter wurde kürzlich erstmals öffentlich über den “Tag nach dem ersten Atombombentest” im Iran spekuliert. Es sind Leute wie Abbasi, die dafür sorgen, dass das iranische Regime schon bald über die technologischen Mittel verfügen könnte, um seine Vernichtungsfantasien auch in die Tat umsetzen zu können.

Mit dem Auftritt Abbasis wird Wien zudem abermals zur Bühne für das iranische Regime, das Homosexuelle, Frauen und Minderheiten verfolgt, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert, den globalen djihadistischen Terror finanziert und sich gegenwärtig an der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen das mit ihm verbündete Assad-Regime in Syrien beteiligt. Die Vertreter des iranischen Regimes nutzen ihre Auftritte bei internationalen Organisationen regelmäßig zur Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie.

Wir fordern:

- Keine Reisefreiheit für den iranischen Chefbombenbauer!

- Keine Bühne für die Vertreter eines antisemitischen Holocaustleugnerregimes!

- Unverzügliche scharfe Sanktionen im Energiesektor, um das iranische Regime an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern!

Nicht dass mir die gegenwärtige türkische Regierung mit ihrer provokanten Abwendung von einer europäischen Orientierung, ihre Zypern-Politik oder etwa ihre Nahostpolitik akzeptabel erscheint. Aber kann man deshalb der Türkei – vor Aufnahme von Verhandlungen – mitteilen, man habe zwar vor mehreren Jahrzehnten ihren Beitrittsantrag akzeptiert,  aber ihn nicht so Ernst genommen habe und daher die Verhandlungen gar nicht aufnehme, wie dies Frau Plassnik ganz offen vertreten hatte?

Im Übrigen scheint Österreich die Nominierung Plassniks gar nicht ernsthaft betrieben haben; sie war als Provokation gemeint. Wie sonst könnte man verstehen, warum Frau Plassnik auch als österreichische Botschafterin in Paris nominiert wurde.

War die Nominierung Plassniks gar nur als bauernschlauer Trick gemeint, ein Argument zu finden, um Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu unterminieren? Vieles spricht dafürund ganz Europa wird Schaden daraus erleiden.

Für uns wurde es erst deutlich, als wir im Taxi blockiert waren: Für knapp 2 Kilometer vom Hotel zur Universität benötigten wir mehr als eine Stunde: Die Innenstadt wurde aufgrund einer Bombendrohung gesperrt. Unser Chauffeur spielte die Warnung herunter:  Ein Studentenstreich, nicht Ernst zu nehmen. Vielleicht, weil es auf eine Prüfung unzureichend vorbereitet war. Gesperrt waren die Innenstadt sowie zwei Autobahnen, die aus Belfast herausführten, eine davon die M1 zum Flughafen. Es war aber kein blinder Alarm: rund 200 Meter von unserem Innenstadt-Hotel musste eine Bombe entschärft werden.

Bei der Besichtigung von Belfast,  wird physisch sichtbar: An den ‘hot-spots’  im Norden von Belfast ist die Stadt von 45 m hohen Mauern geteilt, die nicht nur symbolisch sind. Der Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten existiert weiter, wenn auch die direkten gewalttätigen Auseinandersetzungen von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Kriminelle Banden   und sozial Deklassierte nutzen den historischen Konflikt allerdings als Rechtfertigung für Gewalt. Es gilt das ‘ius talionis’: Das Morden zwischen den Gangs geht weiter. Wenn einem von der einen Seite ein Schaden zugefügt wird, übt die andere Seite Revanche. Krassestes Beispiel aus 2004:  Ein UDA-Mitglied betritt einen katholischen Laden und erschießt eine (katholische) Verkäuferin, als Rache. Danach (!) vergewaltigte er sie. Daraufhin wird er einem Mitglied einer der zahllosen IRA-Abspaltungen erschossen. Das mag nur ein weit verbreitetes Gerücht sein. Aber von Gerüchten wie diesen lebt der Konflikt. Die Integration von Katholiken und Protestanten wird dadurch erschwert: Mörder werden zu Helden.

An der  Heroisierung sind auch Künstlerinnen und Künstler beteiligt:An den mauern gibt es zahlreiche Graffitis, die auf den Konflikt, und nicht nur auf diesen Bezug nehmen. Und nicht nur mit Spraydosen, sondern richtige Wandgemälde mit Öl. Sie reichen vom Sieg von Oliver Cromwell bis zu Che Guevarra, vom Irland-Konflikt bis zum nahen Osten.

Abseits von Gewalt ist allerdings der Riss in der nordirischen Gesellschaft manifest:  Am augenfälligsten in den Schulen: Katholiken gehen in die katholischen Schulen, Protestanten in die protestantischen. Gemischte Schulen sind rar, und dennoch  gibt es viele freie Plätze.

An der Spaltung der nordirischen Gesellschaft haben Privatfirmen durchaus Interesse; während zwischen den Konfliktparteien vor der ‘Konfliktregulierung’ die britische Armee Sicherungsaufgaben wahrnahmen, ist die Kontrolle mittlerweile an private Sicherheitsfirmen übergegangen. Diese haben etwa die Kontrolle an den Toren, die den Übergang von einem Stadtteil durch den anderen ermöglichen, Aufstellung genommen. Auch Touristenführer und Taxifahrer profitieren davon.

(Unter Mithilfe von Alice Vadrot)