Nur zur Klarstellung: Dies ist eine persönliche Stellungnahme, keineswegs eine ‘partei-offizielle’. Und wie wohl alle Liberale habe ich mit den Monarchisten wenig gemein. Aber hier geht es um Menschenrechte: Ulrich Habsburg-Lothringen wird aufgrund einer Gesetzeslage diskriminiert, die allen menschenrechtlichen Standards widerspricht. Einer Gesetzeslage, die aus dem Jahr 1918 verständlich ist; aber schon damals fragwürdig war. Die Wiedereinführung der Monarchie zu fordern, ist verfassungswidrig. Wenn aber Personen, die dem einstigen Herrscherhaus angehören, unabhängig davon, ob sie Demokratinnen oder Demokraten sind, diskriminiert werden, dann widerspricht dies der demokratischen Ordnung. Liberale müssen hier ihre Stimme erheben.

Besonders absurd ist die Angelegenheit im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentenwahlen. Eine Kandidatur gegen den Amtsinhaber wird in Österreich als Majestätsbeleidigung angesehen, jedenfalls von den sozialdemokratischen Abgeordneten: Eine Änderung der ‘Habsburg-Gesetze’ VOR den Präsidentenwahlen wäre durchaus möglich; aufgrund der rechtlichen Problematik geben die Sozialdemokraten durchaus zu, dass sie einer solchen Änderung NACH den Wahlen zustimmen werden.  Bewusst wird eine – berechtigte – Wahlanfechtung durch Ulrich Habsburg riskiert, dessen Anliegen aller Wahrscheinlichkeit nach spätestens vom Europäischen Gerichtshof stattgegeben wird. Eine Neuaustragung der Präsidentschaftswahlen  wird damit wahrscheinlich. Warum also sperren sich die Sozialdemokraten dagegen, dieses Gesetz zu ändern oder gar aufzuheben? Majestätsbeleidigung? (weiterlesen…)

Tags: Liberale, LIF, Menschenrechte, Österreich, Österreichische Präsidentschaftswahlen, Rechtsstaat

Gespräch im Taxi mit einem “echten” Wiener Taxler; entgegen dem landläufigen Vorurteil zeigte sich dieser durchaus ausländerfreundlich. “Es ist schon gut für uns, dass schon so viele Ausländer in Wien als Taxler arbeiten” ; kurz allerdings war die Freude. Seine Begründung hat – unfreiwillig – kabarettistische Züge: Das Verhältnis zur Verkehrspolizei, der der Ruf vorauseilt, Taxler besonders schikanös zu behandeln, habe sich deutlich verbessert, wenn auch nicht für alle Kolleginnen und Kollegen. (weiterlesen…)

Tags: Ausländerinnen und Ausländer, FPÖ, Innenpolitik, Menschenrechte, Österreich, Rassismus, Rechtsstaat

Vor einigen Tagen habe ich vom Aufruf von Stop-the-Bomb zu einer Kundgebung vor der Residenz des iranischen Botschafters berichtet.  Die Skepsis der US-Administration gegenüber dem “Angebot” des Iran in Sachen Anreicherung nuklearer Brennstoffe hat sich bestätigt: Der Iran nimmt mit heutigem Tag die Uran-Anreicherung wieder auf. Die zögerliche Haltung des Westens gegenüber dem Iran hat das Regime in Teheran dazu ermutigt. Und die Feiern zum Jahrestag selbst lassen in Hinblick auf die jüngst erfolgten Hinrichtungen iranischer Oppositioneller nichts Gutes erwarten. Unterstützen wir die iranische Opposition mit dieser Kundgebung.

Tags: Iran, LIF, Menschenrechte, Stop the Bombe

In Europa eine starke Kraft, in Österreich noch am Neuanfang; Liberale setzen in Europa deutliche Akzente, haben es aber in Österreich nicht einfach:

• Demokratische Parteien haben vor dem Populismus kapituliert; Xenophobie ist zum allseitig akzeptierten Diskurs geworden, wie erst jüngst im Burgenland deutlich wurde.  
• Die traditionelle ‘Große Koalition’ ist ihren jeweiligen Klientelen verpflichtet; die nötigen großen Reformen bleiben deshalb aus. Der ORF gerät wieder stärker unter die Kontrolle der etablierten politischen Parteien.
•  Die ‘Große Koalition’ scheint einzementiert; Alternativen scheint es derzeit nur ‘außerhalb des Verfassungsbogens’ (Originalzitat Andreas Khol zu den rechtspopulistischen Parteien vor der blau-schwarzen Koalition 2000) zu geben.
• Auch der Bundeshauptstadt droht ein ähnliches Schicksal. Rechtspopulismus, Xenophobie und Chauvinismus sind von blau-schwarz salonfähig gemacht worden. Der SPÖ-Stadtregierung sind Visionen ausgegangen, und ein einzementiertes sozialdemokratisches Netzwerk hat dem Populismus Tür und Tor geöffnet. Eine absolute SPÖ-Mehrheit ist kaum in Sicht.
• Als Wiener ÖVP-Spitzenpolitiker hat Hahn offen erklärt, gegebenfalls eine Koalition mit der FPÖ einzugehen; seine Nachfolgerin Marek hat dies explizit nicht ausgeschlossen; sie meinte nur, man müsse nach dem Wahlergebnis über alles reden…
• Ein erstarrtes Kammernsystem wehrt sich gegen jegliche Innovation oder reagiert darauf mit äußerster Langsamkeit.
• Von einer effizienten Kontrolle des Finanzsektors sind wir weiter entfernt denn je; auf die Bankenhilfe folgt die Zwangsverstaatlichung; und was dann?

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Tags: ALDE, BZÖ, ELDR, Innenpolitik, Liberale, LIF, Menschenrechte, Österreich, Rassismus und Antisemitismus, Rechtsstaat

Ich bin nicht naiv: Internet-Providers sind Kapitalgesellschaften, deren Aktionäre den Shareholder-Value einfordern; dazu gehört auch Investment in Ländern, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen, und ein gewisses Wohlverhalten gegenüber deren Behörden. Die VR China ist hier natürlich eine erste Adresse. Allerdings gibt es hier auch Unterschiede: Google droht, sein Investment in der VR China zurückzuziehen. Menschenrechtsorganisationen haben den Schritt Google’s als “mutig” bezeichnet. (weiterlesen…)

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