Eine Diskusionsreihe vom European Liberal Forum asbl (ELF) mitorganisiert vom Liberalen Zukunftsforum. Finanziert vom Europäischen Parlament.

30 November 2010 18:00 – 20:00, Hotel Am Schottenfeld, Schottenfeldgasse 74, 1070 Wien

Es diskutieren Oliver Pink (Die Presse), Otmar Lahodynski (profil), Franz C. Bauer (Journalistengewerkschaft) und Roman Hummel (Medienwissenschaftler, Professor an der Universität Salzburg)

Die Veranstaltung soll zwei Problemkreise ansprechen:

• Sieht man von Jörg Haiders “Medienpolitik” ab, scheinen Medien immer häufiger mit juristischer Verfolgung bedroht zu werden. Dazu gibt es subtilere Formen der Intervention, die die journalistische Freiheit unterminieren. Wenn auch hierzulande die Situation (noch) nicht italienische Dimensionen hat, sind einige Anzeichen durchaus besorgniserregend.  Die Forderung nach Herausgabe von journalistischem Material zur Beweissicherung durch die Staatsanwaltschaft, die rechtswidrige Amtshilfe der österreichischen Staatsanwaltschaft für deutsche Kollegen im Zusammenhang mit der Hypo-Affäre, aber auch interne Vorgänge im ORF sind Beispiele dafür.
• Andererseits sind Journalistinnen und Journalisten aber auch “Gate-Keeper” in der Verbreitung von Informationen.  Als ein Beispiel kann die Berichterstattung des ORF im Zusammenhang mit Wahlen herangezogen werden: So ist etwa im Zuge der Wiener Gemeinderatswahlen von den Kleinparteien das BZÖ eindeutig bevorzugt behandelt worden, das zwar nicht im Wiener Landtag vertreten ist, aber im Unterschied zum Liberalen Forum und zur KPÖ, mit den im Gemeinderat vertretenen Parteien gleichrangig behandelt wurde. Gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre eine solche Willkür nicht zu erwarten; in Deutschland hat jede wahlwerbende Partei das Recht auf eine Belangsendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber auch Privatmedien bestimmen, was eine “Story” ist und was nicht. Dies beschädigt die politische Kultur, weil das zu Aktionismus aufreizt und inhaltliche Themen unter den Tisch fallen.

Programm:

18:00      Welcome Addresses

18:15      Panel: Zwischen juristischer Verfolgung und selektiver Information

Moderator: Alexander Zach, Vizepräsident, Liberales Zukunftsforum

Prof. Roman Hummel, Universität Salzburg, Leiter der Journalismusabteilung

Franz C Bauer, Präsident der Journalistengewerkschaft

Oliver Pink, Die Presse

Otmar Lahodinsky, profil

19:00      Publikumsdiskussion

Moderator: Alexander Zach, Vice-President, Liberales Zukunftsforum

20:00      Ende der Veranstaltung

Im Anschluss an die Veranstaltung werden Erfrischungen gereicht.

Trotz riesiger Investitionen in diversen Ramsch, oder auch wegen dieser, hat der ORF weiterhin Quoten verloren und beachtliche Defizite gebaut – soweit zur kaufmännischen Qualität der ORF-Führung.

Nunmehr hat der ORF-Generaldirektor gezeigt, dass er daraus überhaupt nichts gelernt hat: Er kündigt mit großem Pomp eine Neuprogrammierung von Herbst 2010-Mai 2011 an; Quotenverluste sind garantiert…

Statt verbessertem Informations- und Dokumentationsprogramm und besserer Platzierung der entsprechenden Sendungen sowie Eigenproduktion von niveauvollen Unterhaltungssendungen und gehobenen Spielfilmen aus dem In- und Ausland setzt Wrabetz seine – durchaus erfolglose – Politik der Koproduktionen, vorwiegend mit deutschen Privatsendern fort, ja steigert sie ins Absurde. Wobei die Produktion von Trash auch bei Privatsendern floppt. RTL 2 hat jüngst mehrere dieser Produktionen gestoppt und verspricht verbesserte Qualität und Niveausteigerung…

Zwar kooperiert der ORF auch gelegentlich mit öffentlich-rechtlichen bundesdeutschen Sendern. Aber nicht etwa bei den zahlreichen niveauvollen Sendungen: Beim “Wettlauf zum Südpol” mit Hermann Maier; zugegeben: gehaltvoller als der restliche Trash immerhin. Es wird an den historischen Wettkampf zwischen Amundsen und Scott um den Südpol gemahnt.

Die Entwicklung des ORF ist besorgniserregend – außer für die Führung. Dem Standard ist zu entnehmen, dass der bestverdienende ARD-Intendant auf immer 310.000 € Jahresgehalt kommt. Seine österreichischen Pendants verdienen immerhin 350.000 € – ohne den jährlichen Bonus von 15%. Einen Malus ist übrigens nicht vorgesehen…

Nach der WM und seinen – nicht unwitzigen, dafür aber erfolglosen – Interventionen hatte sich Sarkozy ein neues Spielfeld gesucht sich, auf dem er auch nichts zu suchen hat: die unabhängige Presse. Zumindes hier ist der Versuch, noch mehr Medienmacht zu erlangen, spektakulär gescheitert; wie eben auch bei den “Bleus“.

Die Erstausgabe des “Monde” erschien am 19. Dezember 1944 – und ich bin stolz, ein Faksimile des Deckblatts dieses französischen Leitmedium in meinem Büro hängen zu haben. Heutzutage leidet es allerdings wie die meisten Printmedien unter dem geänderten Verhalten der Medienkonsumentinnen und –konsumenten. Speziell die Tageszeitungen stehen unter dem Druck von audiovisuellen Medien und dem Internet.

In Frankreich wurde schon im Vorjahr die ebenfalls unabhängige Libération vom Haus Rothschild gerettet; Le Monde, das schon zahlreiche Rationalisierungsversuche unternommen hatte , stand nach einem Verlust von 24 Millionen € im Jahr 2009 vor dem Konkurs. Für Juli waren 10 Millionen € von Nöten, um Gehälter und laufende Rechnungen zu bezahlen. Dazu kamen 25 Millionen €, die der BNP geschuldet werden sowie eine Wandelanleihe von 69 Millionen €.

Alle Aktionäre waren sich einig: Verkauf oder Pleite. Die letztere Variante wäre bedauerlicher als die erste. Der Verkauf bringt es freilich mit sich, dass die Journalisten, bisher Aktionäre, ihre Mitbestimmungsrechte  verlieren; ihre journalistische Freiheit behalten sie aber.

Die Zeitung stand zum Verkauf. Mehrere Bietergruppen waren zunächst bereit, diese anzukaufen. Alles schien darauf hinauszulaufen, dass eine Bietergruppe um den “NovelObs”, einer linksliberalen Wochenzeitschrift  gemeinsam mit der Finanzgruppe Bergé, Pigasse und Niel, das Rennen macht.

Ein Dorn im Auge Sarkozys, der seine Medienmacht, dem Beispiel Berlusconis folgend, auszubauen gedachte. Sarkozy kontrolliert schon heute via der Direktionen der Sender TF1 und Europe1.

Auch am Printsektor ist Sarkozy gut aufgestellt: Er kontrolliert indirekt den Figaro, die Qualitätszeitung der Rechten sowie der “Journal de Dimanche“, eine Sonntagszeitung, die durchaus Gewicht hat, weil es in Frankreich Sonntagsausgaben der Tagespresse nicht gibt. Bei anderen Medien, der Wirtschaftszeitung “Echos” und der Tageszeitung “France-Soir” sorgte er beim Eigentümerwechsel dafür, dass gute Freunde die neuen Eigentümer wurden.

Die Schieflage des Monde kam für Sarkozy wie gerufen; die Hoffnung, ein weiteres Medium, noch dazu das Leitmedium der Linken und der Liberalen mundtot zu machen, ließ ihn frohlocken, zumal der Versuch, die Rettung durch einen Verkauf an andere Medieninhaber unabhängiger Qualitätsmedien, die Eigner des italienischen “L’Espresso” und die der spanischen “El Pais” an der Höhe der Schulden gescheitert war.

“Here comes Sarkozy”: Auf den Spuren Berlusconis wandernd griff er persönlich ein. Er zitierte, eine Ungeheuerlichkeit in westlichen Demokratien, den Herausgeber Eric Fottorino Anfang Juni zu sich, um ihm kurz und bündig mitzuteilen, dass er an Orange-France Telecom verkaufen müsse.  France Telecom ist hauptsächlich im Staatsbesitz. An deren Spitze steht der ehemalige Bürochef der Ministerin Christine Lagarde steht, ein Sarkozy-Günstling. Falls Le Monde sich weigern würde, würde die im Staatsbesitz befindliche Caisse des dépôts et consignations die 20 Millionen € zur Rettung  der Druckerei des Monde nicht flüssig machen.

Allein, die Redakteure haben sich durchgesetzt, wie schon 2007, als sie den Sarkozy-Freund Alain Minc zur Rücktritt als Aufsichtsratschef gezwungen hatten. France Télécom hat sich heute zurückgezogen. Die Gruppe um den NouvelObs wird wohl den Zuschlag erhalten, nachdem sich France Télécom zurückgezogen hat.

 Den künftigen neuen Eigentümern, aber insbesondere den Redakteurinnen und Redakteuren, meine Hochachtung vor ihrem Widerstand und unsere besten Wünsche.

In Brüssel lese ich, nun doch einigermaßen verwundert, auf der ORF-Homepage die Würdigung für einen durchaus fragwürdigen Charakter. De mortuis nihil nisi bene, über Tote nichts Böses, ok. Aber gleich Würdigungen?

Auf der ORF-Homepage steht unter anderem:

Tief betroffen vom Tod Dichands zeigten sich Parteichefs und Repräsentanten des öffentlichen Lebens in Wien in ihren Stellungnahmen

Dass sich FPÖ und BZÖ gleichermaßen betroffen fühlen, verstehe ich. Zu hoffen, dass die Blattlinie sich nunmehr, wenigstens ein wenig, verändert, und dass Leserbriefe tatsächlich auch von den Leserinnen und Lesern geschrieben werden…

Aber das gleich der Präsident trauert:

Bundespräsident Heinz Fischer würdigte Dichand als eine Persönlichkeit, die mehr als ein halbes Jahrhundert lang auf dem Mediensektor mit großem Einfluss tätig war und die Medienlandschaft entscheidend mitgeprägt habe. Der Bundespräsident wies gegenüber der APA auch auf das ausgeprägte Kunstinteresse Dichands hin.

Über Faymann und Staatssekretär Ostermayer soll hier geschwiegen werden; auch über Vizekanzler Pröll; die alle wurden von der Krone zwar auch angegriffen, aber insgesamt unterstützt. Aber selbst die Grünen fanden lediglich “Schattenseiten” an ihm…

Es erinnert an einen alten jüdischen Witz:

Ein Vater geht mit seinem Sohn auf den Friedhof. Am ersten Grab liest er, was für ein rechtschaffener Mensch der Begrabene doch gewesen sei. Der zweite war mildtätig, der dritte gottesfürchtig, der vierte ein großartiger Familienvater, der fünfte gar ein Weiser.

Wendet sich der Sohn an den Vater und fragt ihn: “Tate (Vater), Ganuvim (Übeltäter) sterben nie?”

Es soll hier nun in keinster Weise einem Toten Steine ins Gra nachgeworfen werden; deshalb werden wir uns hier auch nicht daran erinnern, welche Rolle Dichand in der österreichischen Innenpolitik gespielt hat; und sie ist oftmals überschätzt worden und wurde nur bedeutsam, weil Politikerinnen und Politiker seine veröffentlichte Meinung opportunistisch übernommen haben.

Das Thema hier ist ein ganz anderes; ein weiterer Beweis für die politische Unkultur der Anbiederung der Politik – von ganz rechts bis zu den Grünen – an den vorherrschenden Populismus, der in der Krone sein Sprachrohr ebenso wie seinen Mentor gefunden hat.

Diesmal kommen die Kassandra-Rufe nicht von der Presse, die sich diese für die Finanz- und Wirtschaftskrise aufhebt. Demokratie scheint Herrn Kramar im KURIER vom 7. Mai als ” Schlecht für die Briten, schlimm für Europa”: Demokratie, Wohlstand und Europa sei in Gefahr, weil es nach Unterhauswahlen keine absolute Mehrheit für Tories oder Labour gibt. Nicht unwitzig für einen Journalisten vom Kontinent, gar aus Österreich, wo absolute Mehrheiten schon lange der Vergangenheit angehören, ohne dass Kontinentaleuropa deshalb in eine Dauerkrise verfallen wäre.

In Großbritannien gibt es derzeit Verhandlungen zwischen den Tories und den Liberalen um eine Regierungsbildung, deren Ergebnis noch keineswegs feststeht. Nick Clegg hat nur eines seiner zwei Wahlversprechen wahrgemacht: Die Verhandlungen zunächst mit jener Partei aufzunehmen, die als stärkste aus den Unterhauswahlen hervorgeht. Das waren die Tories; also verhandeln die Liberaldemokraten derzeit mit ihnen. Sein zweites Wahlversprechen ist das Wahlprogramm der LibDems. Und wenn dieses in einer Regierungserklärung nicht zum Ausdruck kommt, werden die Liberalen mit Labour verhandeln.

Danach wird sich entscheiden, ob es zu einer Koalitionsregierung kommt oder nicht. In jeder Demokratie ein Normalfall. “Schlecht für die Briten, schlimm für Europa”?  Nein, nur ein Schritt weiter zu einer Europäisierung der Angelsachsen: Mit einem geänderten Wahlrecht wird die älteste durchgängige Demokratie Europas ein Stück demokratischer.