Schlagwort-Archive: LIF

LIF-Sprecherin Angelika Mlinar: Sicherheit statt Freiheit ist Kapitulation vor dem Terror

Umsetzung der EU-Richtline verstößt gegen Grundsatz der Unschuldsvermutung – Sicherheit statt Freiheit ist Kapitulation vor dem Terror Noch im Laufe dieses Frühjahrs soll der Nationalrat die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verabschieden. Beschlossen wurde die Richtlinie unter dem … Weiterlesen

Perspektiven und Herausforderungen der Modernisierung Russlands

Die Parteichefs der russischen ELDR Mitgliedsparteien Yabloko, Sergej Mitrokhin und People’s Democratic Union (PDU),  Michail Kasjanow , sprachen am 11. Februar auf einer Konferenz der liberalen Fraktion ALDE im Europäischen Parlament über Schritte, die Russland unternehmen muss, um ein moderner … Weiterlesen

Liberale fordern tatkräftige Unterstützung der südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten und ein sofortiges Flugverbot für Libyen

Die ELDR-Präsidentin, die Europaabgeordnete Annemie Neyts-Uettebroeck, warnt vor einem politischen Chaos in Nordafrika. Im besonderen sieht sie eine Gefahr für Libyen, deren Gesellschaft heterogener ist als die Ägyptens oder Tunesien.  Sie fordert von der EU eine gemeinsame Strategie zur Unterstützung des … Weiterlesen

Verwaltungsreform jetzt!

Gespart wird überall, bei Bildung, Forschung und im Sozialbereich; außer bei der Verwaltung. Sinnvolle Konzepte liegen durchaus vor, vom Rechnungshof, von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten. Und es wäre einfach, hier Einsparungen vorzunehmen, ohne die Qualität öffentlicher Dienstleistungen zu reduzieren. Dies, gemeinsam … Weiterlesen

Become a member of the ELDR Party!

 Die Partei der europäischen Liberalen bietet als erste europäische Partei direkte Mitgliedschaft für Individuen an, um europäisches Bewusstsein zu staerken. Einmal mehr haben damit die Liberalen ihre Vorreiterrolle bei der europäischen Integration bewiesen. Die ELDR wurde als erste transeuropäische Partei … Weiterlesen