In Brüssel findet am 27. April  ein Treffen einer Expertinnen- und Expertengruppe der ELDR statt, die sich mit den Fragen der Auswirkungen des demographischen Wandels für Europa beschäftigt. Das Themenfeld hat eine durchaus umfassende sozial- und wirtschaftspolitische Bedeutung: Es geht um den Umgang mit der wachsenden Bedeutung der äteren Bevölkerung, der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen und der Bedeutung der inner- und außereuropäischen Migration. Die Vorarbeiten für die Diskussion wurde vom britischen LibDem Gordon Lishman übernommen, der nicht nur durch seine politische, sondern auch durch seine berufliche Tätigkeit ausgewiesener Experte in dieser komplexen Fragestellung ist. Das LIF hat seinen Europasprecher zu dieser Expertengruppe entsandt.

Zwar gibt es einen Österreichbezug in Nick Cleggs Leben: Vor Aufnahme seiner Studien in Archäologie und Anthropologie an der Universität Cambridge war er als Schilehrer in Österreich tätig. Nicht nur Österreicherinnen und Österreichern war Nick Clegg trotzdem bis vor kurzem gänzlich unbekannt – in Großbritannien war er bis vor kurzem nur etwa einem Drittel der Briten bekannt. Seit den ersten beiden TV-Diskussionen, in denen er sich gegen Gordon Brown und David Cameron durchsetzen konnte, ist er nun in aller Munde. Die LibDems haben jetzt sogar die Chance, aus den Wahlen Anfang Mai als stärkste Parlamentsfraktion ins britische Unterhaus einzuziehen. Nick Clegg steht an der Spitze einer Partei, die als einzige eine deutlich europafreundliche Politik vertritt, wie dies Nick Clegg mit Überzeugungskraft gegen David Cameron in der Fernsehdiskussion vertreten hatte. Cameron hatte auf seine europakritische Haltung als Wunderwaffe gegen Nick Clegg einzusetzen versucht; der Versuch ist offensichtlich misslungen. Die überraschend hohen Werte für LibDems im Allgemeinen und für Nick Clegg im besonderen sind gleich hoch geblieben. Die LibDems vereinen wirtschafts- und sozialliberale Positionen: Zur Krisenbekämpfung legen die LibDems ein nachfrageorientiertes Wirtschaftsprogramm vor, das durchaus weitere Verschuldung zulässt – allerdings mit sehr klaren Vorstellungen, wie diese beim Aufschwung auch abgetragen werden. Im Steuersystem stehen die LibDems für Umverteilung, um die übermäßig hohen Einkommensunterschiede zu verringern. Die LibDems wollen die Studiengebühren in den nächsten 6 Jahren schrittweise abschaffen. An Nick Clegg lässt sich auch zeigen, dass Migration vor allem Vorteile für das Einwanderungsland hat. Er ist zweisprachig erzogen, englisch und niederländisch. Sein Vater ist russischer Abstammung, seine Mutter eine niederländische Lehrerin. Neben Englisch und Niederländisch spricht er Französisch, Deutsch und Spanisch fließend. Als Austauschschüler in München war er gelegentlich durch Disziplinlosigkeit aufgefallen, was er zwar nicht verleugnet, dessen er sich aber auch nicht rühmt. Nach Ende seiner Studienzeit bekam er ein Stipendium in den USA und arbeitete an der (linken) Wochenzeitung “The Nation” mit. In Brügge schloss er ein weiteres Studium am College of Europe ab. Danach arbeitete er in Brüssel bei der Europäischen Kommission am TACIS-Hilfsprogramm für die frühere Sowjetunion mit. 1998 – 2004 war Nick Clegg Abgeordneter im Europäischen Parlament, nachdem er überraschend im Wahlkreis East Midlands einen Sitz für die LibDems erobert hatte. Seit 2004 ist er Mitglied des britischen Unterhauses, seit 2008 Vorsitzender der LibDems. Nick Clegg ist als bekennender Atheist mit einer katholischen Spanierin verheiratet, die bis heute auf die britische Staatsbürgerschaft verzichtet hat. Alle drei Kinder haben spanische Vornamen und werden dem Wusch seiner Frau entsprechend katholisch erzogen.

… soll Mark Twain gesagt haben,  als eine regionale  Zeitung einen Nekrolog über ihn veröffentlicht hatte.  Selbiges passierte dem Liberalen Forum.

Ein Herr Stuhlpfarrer von der ansonsten recht seriösen Wiener Tageszeitung “Die Presse” schrieb in einem Artikel “Die neuen Freunde von Michael Häupl”  unter anderem folgende Dummheit:  „Nach der Auflösung des Liberalen Forums wechselten zahlreiche Wiener LIF-Vertreter ebenfalls zur SP – was weniger mit der Bewunderung Häupls, als mit Einfluss, Posten und Geld zu tun hatte, über die die mächtige Bürgermeisterpartei verfügt.“

Was natürlich völliger Unsinn ist. Allerdings intentionaler, wie ich meine. Schließlich hat Die Presse schon öfter über uns auch in jüngster Zeit, wenn auch nicht immer freundlich, berichtet. Oliver Pink, Innenpolitik-Chef der Presse, war sogar als Gast des LIF beim ELDR-Kongress und hat über diesen und die LIF-Delegation ausführlich berichtet.

Ich konnte auf den Artikel erst heute reagieren, da ich Opfer der europäischen Verkehrssituation war: In Paris steckengeblieben – es kann einem Schlimmeres passieren. Keine Flüge von Roissy, die französischen Bahnen im Streik, Taxi zu teuer, Leihwagen ausgebucht. Montag schließlich doch einen Leihwagen bekommen und mit diesem nach Luxemburg gefahren. Dort gab es gestern genau einen Flug: den nach Wien…

Hier meine Antwort auf den infamen Presseartikel: (weiterlesen…)

In letzter Zeit gab es einige Unruhe um den Rat der Kärntner Slowenen, einem Verbündeten des Liberalen Forums im letzten Nationalratswahlkampf. Der Vorstand für den ein regulär einberufener Volksgruppentag einen Antrag auf Selbstauflösung eingebracht. Mit diesem Schritt sollte u.a. ein Zeichen des Protests gegen den mangelnden Umsetzungswillen des Verfassungsgerichtshofs bezüglich des Artikels 7 des Staatsvertragsgesetzes gesetzt werden. Der Volksgruppentag hat mit deutlicher Mehrheit entschieden, dass der Rat der Kärntner Slowenen witerhin aktiv bleibt. (weiterlesen…)

Leoluca Orlando, Vizepräsident der ELDR und der italienischen Italia di Valori, hat beim ELDR Council einen leidenschaftlichen Appell für die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Migrantinnen und Migranten und Asylwerbenden an Europa gerichtet. Italia di Valori,  Schwesterpartei des LIF, ist von einem der wichtigsten Mafia-Jäger und juristischem Gegenspieler des Systems Berlusconi gegründet worden und konsequent für den Rechtsstaat und die Menschenrechte eingetreten.

Orlando forderte, dass Europa sich bewusst sein muss, dass eine nachhaltige Migrationspolitik davon ausgehen muss, dass Migration ein Normallfall der Geschichte ist. Im  19. und 20. Jahrhundert war Europa ein Kontinent der Auswanderung, nunmehr ist Europa ein Ziel für Einwanderer geworden. “Zuwanderer sind keine Tiere und keine Bedrohung, obwohl sie in manchen Teilen Europas, speziell auch in Italien, so behandelt werden.” Europäische Migrationspolitik muss sich den Prinzipien der Solidarität und der Menschenrechte orientieren, ein Grundsatz, der zum liberalen Wertekanon zählt.

Österreich ist von Menschenrechtsverletzungen keinesfalls frei, wie die sich häufenden Übergriffe der Behörde gegen “unerwünschte” Ausländerinnen und Ausländer zeigt. Von behördlichen Schikanen (Verwaltungsstrafen gegen Verkäuferinnen und Verkäufer der Migrationszeitschrift “The Global Player”, früher “Die Bunte”, wegen widmungsfremder Nutzung des Gehsteigs oder wegen Bettelei) bis zur kaltblütigen Tötung von ausländischen Schubhäftlingen reicht der Bogen. Teile der Regierung, etwa die Innenministerin (“Rehaugen”) verstärken die xenophobe Einstellungen in der Bevölkerung, auf denen wiederum der Aufstieg des Rechtsradikalismus, insbesondere auch der FPÖ eines H.C. Strache, beruht.

Auf Antrag der italienischen Schwesterparteien hat die ELDR die italienische Immigrationspolitik als permanente Menschenrechtsverletzung verurteilt. (weiterlesen…)