Demonstration gegen den neuen Autoritarismus in Russland:
Yawlinsky: “Das ist erst der Anfang”. Niemand glaubt mehr, dass die Unterstützungserklärungen für die Kandidatur Yawlinsky’s zu den Präsidentschaftswahlen ungültig wären.

Gregirij Yawlinsky, Gründer der russischen liberalen Partei YABLOKO, der ru russsischen Schwesterpartei des Liberalen Forums, hat in seiner Ansprache bei der gestrigen Demonstration in Moskau vor 120.000 Demonstranten keinen Zweifel daran gelassen, dass der Kampf um die Demokratie in Russland weitergeht, auch wenn sich das herrschende Regime durch Wahlmanipulationen an der Macht zu halten versucht.

Dass es sowohl bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 als auch bei der Registrierung der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen imMärz nicht mit rechten Dingen zuging, ist mehrfach belegt. Zur Ablehnung der Kandidatur Yawlinsky’s hat dieser festgestellt: Lediglich 16’000 Unterschriften wurden für ungültig erklärt, womit die kandidatur Yawlinsky’s problemlos gewesen wäre. Die anderen Unterstützungserklärungen, die von der Wahlkommission abgelehnt wurden, erlärte die Kommission unter der Rubrik: “Anderes”. Zwar waren die Unterschriften gültig, aber die Personalien waren nicht handgeschrieben. Davon war im Erlass zu den Prozeduren nichts zu lesen; die Kommission hat diese Begründung ohne jegliche Deckung im offiziellen Dokument nachträglich erfunden.

Damit wurde die Kandidatur Yawlinskys abgelehnt. Punktgenau: 2.000.000 Unterschriften waren nötig, 1.932.112 Unterschriften wurden anerkannt.

Yawlinsky erklärte, dass der Kampf um die Demokratie in Russland nicht mit dem 4. März enden würden. Im laufenden Jahr werden in ganz Russland Tausende Komitees für politische Reformen gegründet werden. Letzlich wird die Demokratie in Russland siegen.

Liana Giorgi in ihrem heutigen Blog darauf hingewiesen, dass ein Zusammenhang des Kampfs Putins gegen die Opposition mit Russlands Unterstützung der Diktatur in Syrien nicht von der Hand zu weisen ist.

Im besonderen fordert Nick Clegg eine Steuer auf Wohnsitze, deren Wert 2 Millionen Pfund übersteigt, Steuerprivilegien ortet er beim Verkauf von Grund und Boden sowie Häusern und Eigentumswohnungen. Die LibDems stehen geschlossen hinter dem Wirtschafts- und Steuerprogramm von Nick Clegg und fordern darüber hinaus die Besteuerung von Grund und Boden und die Streichung von Steuerprivilegien für Pensionsbeiträge bei höheren Einkommen.

Eine weitere Forderung betrifft die Einkommen von ausländischen Einwohnern nach siebenjährigem Aufenthalt zur Gänze in Großbritannien zu besteuern. Bisher konnten diese ihre Steuern im steuergünstigeren Ausland bezahlen.

Einen wichtigen Vorschlag Nick Cleggs hat dieser als „John Lewis Volkswirtschaft“ bezeichnet: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von John Lewis, der größten britischen Modekette, haben Anrecht auf Firmenaktien. Der liberale Wirtschaftsminister Ed Davey prüft derzeit, ob den Angestellten ein Recht auf den Erwerb von Firmenaktien zugestanden werden kann.

Diese Forderung ist übrigens bereits im Freiburger Programm der FDP 1969 und im Grundsatzprogramm des Liberalen Forums enthalten.

Im Grundsatzprogramm des Liberalen Forums heisst es:

“Privateigentum stellt für uns im Wirtschaftsleben eine unverzichtbare Grundlage eigenverantwortlichen Handelns dar, findet aber wie alle anderen Grundrechte seine Grenze in der Notwendigkeit, sozialen und ökologischen Missbrauch der mit dem Eigentum verbundenen Verfügungsgewalt zu verhindern.  Der Möglichkeit zum Erwerb von persönlichem Eigentum und dessen Schutz stellen ein unverzichtbares Bürgerrecht dar. (…) Das Liberale Forum bekennt sich zur Mitarbeiterbeteiligung und zu Möglichkeiten der Erfolgs- und Gewinnbeteiligung.”

Der konservative Finanzminister Osborne leistet hier natürlich hinhaltenden Widerstand. Zu hoffen, dass sich die LibDems hier auch durchsetzen können.

Eine nicht uninteressante Diskussion zur aktuellen Schuldenkrise findet derzeit auf der Diskussionsseite der „Presse“ statt, die ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte, und nicht nur deshalb, weil ich selbst daran beteiligt bin.

Stephan Schulmeister, Ökonom am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, hat in seinem lesenswerten Kommentar „Schuldenbremse als Symptomkur: Schnurstracks in die Depression“ die These stark gemacht, dass radikale Sparkuren den Abschluss einer Entwicklung bilden, die mit der Aufgabe des Systems fester Wechselkurse begonnen hat. Durch die Spekulation mit „Credit Default Swaps“ gegen das schwächste Euroland begann ein Dominoeffekt, der in der Eurokrise endete.

Darauf antwortete der BZÖ-Wirtschaftssprecher Christian Ebner mit einer Polemik, die den Kern der Sache verfehlte: „Die unheilvolle Politik des Verteilens von geborgtem Geld – Die Schuldenbremse ist Kinderschutz.“  Er kritisiert  die Verteilungspolitik mit geborgtem Geld geht; diese ging  zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Die Argumentation ist absurd; bekanntlich gibt es verschiedenste Möglichkeiten zur Rückzahlung von Staatsschulden. Die Ratingagenturen verschärfen dies freilich. Schadenfroh stellt Ebner dazu fest, dass die Macht der Ratingagenturen der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung schade, weil diese zur Erhöhung der Schuldenlast durch die Erhöhung der Kreditzinsen für die Staatsverschuldung führt.

Das gab den Ausschlag für eine scharfe Reaktion (Ronald Pohoryles, „Erschreckende Ahnungslosigkeit – imposant präsentiert“). Ich versuchte, den simplen Sachverhalt zu verdeutlichen, den Ebner und leider oft auch ein größeres Publikum nicht verstanden haben: Austerity-Politik in der Krise bedeutet nur eine Verschärfung dieser Krise. Zugrunde gegangene Betriebe zahlen eben keine Steuern und Sozialabgaben, und gleiches gilt für Arbeitslose. Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur unterbleiben; eine Abwärtsspirale. John K. Galbraith, Professor für Nationalökonomie an der Harvard Universität und Berater von 5 amerikanischen Präsidenten hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ empirisch eindrucksvoll nachgewiesen. In Fachkreisen wird diese Analyse als brilliant und kenntnisreich beschrieben.

Prompt eilt Markus Fichtinger (nicht zu verwechseln mit Michael Fichtinger, stellvertrender Bundessprecher des LIF!), dem gescholtenen Ebner in seinem Beitrag „Über den Mangel an liberalen Grundsätzen bei den ‚Liberalen‘“ zur Hilfe.

Herr Fichtinger schwingt sich zunächst zum Oberschiedsrichter in Liberalismusfragen auf. Er ist offensichtlich Anhänger von Friedrich von Hayek und Gegner von John M. Keynes; das ist sein gutes Recht. Die Debatte zwischen Keynes und von Hayek ist allerdings eine Debatte, die heute noch zwischen liberalen Parteien in Europa und innerhalb dieser geführt wird. In Holland etwa zwischen D66 und VVD, in Dänemark zwischen Venstre und Radikale Venstre. In Großbritannien (LibDem), Deutschland (FDP)und Österreich (LIF)wird diese Debatte innerparteilich geführt. Alle diese Parteien sind Mitglieder der Europäischen Liberalen Partei ELDR, die die drittstärkste Frakion im Europaparlament stellt.
Auf volkswirtschaftliche Fragestellungen geht er allerdings nicht ein. Hier einige Originalzitate:

Schulmeister:

„Mithilfe von Credit Default Swaps (CDS) begannen die Finanzalchemisten auf den Bankrott von Staaten zu wetten, und sie wählten als erstes Ziel das schwächste Glied der ‚Eurokette‘, Griechenland. Die Zinsen stiegen immer mehr, ein Rettungsschirm musste her. Und eine radikale Sparkurs. In der Folge schrumpfte die Wirtschaft vier Jahre lang, und damit war klar: Die Krise ist im Speziellen eine ‚Griechenland-Krise‘. In der Zwischenzeit erfasste die „CDS-Epidemie“ immer mehr Länder, die Zinsen stiegen in allen hoch verschuldeten Ländern. Damit war klar: Die Krise ist im Allgemeinen eine Staatsschuldenkrise.

Also müssen jetzt alle Euroländer ihre Sparkuren verstärken und so die Krise verschärfen. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn Unternehmen und Haushalte ihre Nachfrage kompensatorisch ausweiteten. Tatsächlich machen sie das Gegenteil, da die Sparpolitik ihre Einkommen verringert. “

Ebner geht darauf gar nicht ein; lediglich zur Verschuldenskrise hat er eine Meinung:

“Wahr ist: Niemand hat die Staaten gezwungen, sich über beide Ohren zu verschulden. Linkspopulistische Regierungen – egal, ob in Athen, Washington oder Wien – haben sich schlicht und einfach Stimmen erkauft, indem sie viel geborgtes Geld verteilt haben.(…) Zum Glück gibt es den Weitblick der viel gescholtenen Finanzmärkte und Ratingagenturen. Sie haben erkannt: Die Steuererhöhungs- und Verschuldungspolitik der SPÖVP-Regierung führt Österreich geradewegs in den Ruin. Wenn Österreich höhere Zinsen für die Staatsschulden bezahlen muss, wird das nicht nur irgendwann, sondern unmittelbar budgetwirksam.”

Zur Staatsverschuldung: bekanntlich gibt es verschiedenste Möglichkeiten zur Rückzahlung von Staatsschulden; etwa die Rückzahlung dieser im Wirtschaftsaufschwung. Und Wirtschaftsaufschwung ist üblicherweise von inflationären Tendenzen begleitet, was sich wiederum auf die Verschuldung auswirkt. Die Ratingagenturen verschärfen dies freilich. Auf Schulmeisters Argument mit der internationalen Währungsspekulation geht Ebner übrigens mit keinem einzigen Wort ein. Schadenfroh stellt er lediglich fest, dass die Macht der Ratingagenturen der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung schade, weil diese zur Erhöhung der Schuldenlast durch die Erhöhung der Kreditzinsen für die Staatsverschuldung führe.

In grotesker Verzerrung bezeichnet er darüber hinaus Stephan Schulmeister als „Chefprediger des Austromarxismus“. Das ist absurd: Ebner vermag zwischen einer modernen Fassung von Keynes’ Wirtschaftstheorie und deren Anwendung auf die heutige weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und dem Marxismus nicht zu unterscheiden. Immerhin wäre es doch erstaunlich, wenn ein prominenter Wissenschaftler am WIFO als Austro-Marxist eine so wesentliche Stellung über eine so lange Zeit einnehmen würde…

Pohoryles’ Replik:

Austerity-Politik in der Krise bedeute nur eine Verschärfung dieser Krise, so Keynes. Im Abschwung ist – produktiv eingesetzte – Staatsverschuldung kein Problem, sofern diese Schulden im Aufschwung wieder zurückgezahlt werden; Sozialdemokraten haben leider auf Letzteres vergessen. Staatsinterventionen im Abschwung helfen, Krisen zu vermeiden, Austerity-Politik hingegen verschärft sie. John Galbraith hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ eindrucksvoll nachgewiesen.

“Dass die Verschuldung von Staatsbudgets durchaus anders zu managen ist als die Verschuldung privater Haushalte,  Durch Tilgung der Schulden im Aufschwung etwa. Im Aufschwung, der üblicherweise mit einer gewissen Inflation verbunden ist, können die Schulden getilgt werden, auch Steuererhöhungen können in bestimmten Fällen helfen.

Austerity-Politik führt zum Gegenteil: Mangelnde Nachfrage führt zu Betriebsschließungen, geschlossene Betriebe zahlen definitionsgemäß keine Steuern. Arbeitslose als Konsequenz der Betriebsschließungen auch nicht – vielmehr erhöhen sie die Staatsverschuldung, da sie in irgendeiner Form Arbeitslosenunterstützung beziehen.

Die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, ist ein Unding. (Dies wäre) verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Budget ist in Zahlen geronnene Regierungspolitik. Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit, über Politik zu entscheiden. Eine Selbstfesselung des politischen Systems ist Beschneidung der Demokratie: Wenn der Wirtschaftsabschwung Staatsinterventionen erfordert, müssen auch die Instrumente da sein.“

Markus Fichtinger (nicht zu verwechseln mit Michael Fichtinger, stellvertrender Bundessprecher des LIF!) geht auf den Kern der Debatte überhaupt nicht ein; vielmehr spielt er sich zum Schiedsrichter über Liberalismus auf:

“(Pohoryles Angriffe zeigen), dass die politische, gesellschaftliche und ökonomische Grundhaltung des Liberalen Forums nicht einmal annäherungsweise dem Prädikat ‘iberal’ nahekommt. (…) Mit der Verteidigung Schulmeisters und dem Verweis auf den Keynesianismus, der natürlich insbesondere von Sozialdemokraten begeistert aufgegriffen wurde, weil er die (pseudo-)wissenschaftliche Rechtfertigung für Staatsinterventionismus lieferte, kann man einer liberalen Grundhaltung nicht stärker abschwören.

Allerdings indiziert auch Pohoryles kein großes Maß an ökonomischer Kenntnis, wenn er das populärwissenschaftliches Buch von Galbraith, ‘The Great Crash’, als Standardwerk anführt. Ein interessanter Ausschnitt des Sittenbildes der USA dieser Jahre, eine Art ‘Seitenblicke’ in Buchform.”

Liberalismus steht für eine Grundhaltung; sie stehen für Freiheit und Menschenrechte. In Detailfragen können sie allerdings divergieren:  Die Debatte zwischen dem britischen  Wirtschaftssprecher der Liberal Party und Cambridge-Professor John M. Keynes und Friedrich von Hayek ist eine Debatte, die heute noch zwischen liberalen Parteien in Europa und innerhalb dieser geführt wird. In Holland etwa zwischen D66 und VVD, in Dänemark zwischen Venstre und Radikale Venstre. Alle diese Parteien haben aber stärkere Gemeinsamkeiten untereinander und sind Mitglieder der Europäischen Liberalen Partei ELDR, die die drittstärkste Frakion im Europaparlament stellt.

John K. Galbraith, Professor für Nationalökonomie an der Harvard Universität und Berater von fünf amerikanischen Präsidenten hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ empirisch eindrucksvoll nachgewiesen. In Fachkreisen wird diese Analyse als brilliant und kenntnisreich beschrieben, selbst Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson bezeichnet dieses als bedeutendes Buch über Finanz- und Wirtschaftskrisen, so auch der Yale-Wirtschaftsprofessor Robert Shiller und der Historiker Arthur Schlesinger Jr.

ELDR President Graham Watson

Zuletzt im Jänner dieses Jahres in Wien: Graham WATSON, einer der profiliertesten europäischen Liberalen, als neuer ELDR-Präsident gewählt.

Graham Watson ist seit 1994 Abgeordneter der britischen Liberaldemokraten in der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament. Er war Mitbegründer der liberalen Fraktion und zwischen 2002 und 2009 deren Fraktionschef. Seine Kampagne für die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments begründete er damit, dass das Europäische Parlament für die Öffentlichkeit sichtbarer werden muss. Dies müsse einerseits durch klare politische Absichten, insbesondere auch klare Koalitionsaussagen vor der Wahl, andererseits durch die Darstellung von verantwortlichen Persönlichkeiten geschehen. Graham Watson ist im Parlament im Außenpolitischen Ausschuss und Vorsitzender der Delegation für die Zusammenarbeit mit Indien.

Sein neues Buch“Building a Liberal Europe- The ALDE Project” schildert einen wichtigen Abschnitt in der Europäisierung des Europäischen Parlaments. Die ELDR hat als erste europäische Partei eine Prarlamentsfraktion aufgebaut und um Mitglieder erweitert, die liberale Grundsätze vertreten, aber außerhalb der liberalen Parteienfamilie stehen. Graham hat dabei seine Offenheit bewiesen und den Liberalismus zur drittenstärksten europäischen Strömung im Parlament gefestigt.