“Für alle, die noch etwas vorhaben. Ein Angebot an die emotionale Intelligenz”,  so begründet die LIF-Spitzenkandidatin für den Wiener Wahlkampf und Sprecherin des Liberalen Forums das Antreten der Liberalen in Wien.

Das Liberale Forum ist mit der Unterschriftensammlung in der Zielgerade. Es werden aber noch Unterschriften benötigt. Morgen, Samstag den 28.3. und am Montag den 30.9. finden Unterschriftensammlungen in Wien, großteils vor den Magistratischen Bezirksämtern, statt. Auf anderen öffentlichen Plätzen nehmen Notare die Unterschriften entgegen. Lichtbildausweis bitte mitbringen!

Sie können selbstverständlich selbst jederzeit bei den magistratischen Bezirksämtern oder beim Notar Ihre Unterschrift beglaubigen lassen. In diesem Fall müssen Sie die beglaubigte Unterschrift an das LIF so rechtzeitig einsenden, dass sie am 1. September bei uns eintrifft. Die Orte und Zeiten, zu denen Sie aber bequem unterschreiben können, finden Sie im folgenden. (weiterlesen…)

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – nur der “Standard” hat darüber berichtet: Unser wackerer Staat wacht über unsere Sicherheit. Es war zwar nur ein brennender Müllkübel und ein Garagentor, das neu gestrichen werden mußte; aber immerhin…

Der Standard berichtet, dass seit 6 Wochen(!) drei Kunststudentinnen und ein Hörer an der Haupt-Uni, die laut Polizei der linken, selbstorganisierten Uni- und Politszene zuzurechnen sind, in U-Haft sitzen: wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie verbrecherischem Komplott laut Paragraf 277 StGB (Strafrahmen: bis zu fünf Jahre Haft). Nunmehr soll auch noch terroristische Vereinigung laut Paragraf 278b angeklagt werden (15 Jahren Haftandrohung). Das Verbrechen: Sie sollen – aus politischen Motiven -in der Nacht auf 27. Juni 2010 zwei Müllkübeln vor der Filiale des Arbeitsmarktservice in der Wiener Redergasse in Brand gesteckt haben … Die Republik erzittert, so sehr, dass noch nicht einmal den Anwälten Akteneinsicht gewährt wird.

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Why and how do Russian developments concern Europe?

Wien, 28 September 2010 16:00 – 20:00 Palais Strudlhof

Das Thema ist höchst aktuell: Einerseits ist Russland eines der vorrangingen Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik und  wichtiger Handelspartner der Europäischen  Union. Russland spielt eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung vieler Mitgliedsstaaten. Andererseits wächst die Besorgnis über die Demokratiequalität in Russland: Nationalitätenkonflikte sind nach wie vor ungelöst, die Opposition wird behindert und jüngste Gesetze haben die Macht des Sicherheitsapparats deutlich verstärkt. Ella Pamfilova, die Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats des russischen Präsidenten, ist vor Kurzem zurückgetreten.  Sie hatte zuvor schon den politischen Einfluss auf die russischen Gerichte und die Behinderung der Zivilgesellschaft kritisiert. Sie war seit Juli 2002 in ihrem Amt und enttäuscht über die mangelnden Fortschritte in Menschenrechtsfragen.

Grigori Alexejewitsch Yawlinski ist der charismatische Gründer und langjährige Präsident der wichtigsten, 1993 gegründeten, Oppositionspartei Russlands. Jabloko ist Mitglied der ELDR und russische Schwesterpartei des Liberalen Forums.

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 Ich bin von mehreren Menschen, neuerdings auch aus FDP-Kreisen, über die Position des LIF zur Türkei-Frage befragt worden. Es gibt in der Tat seitens des LIF keine konkret ausformulierte Stellungnahme dazu.
Jedoch herrscht Einigkeit über folgende Punkte:

1. Gegenwärtig stellt sich die Frage des Beitritts der Türkei nicht, sondern lediglich Beitrittsverhandlungen. Diese sind per definitionem ergebnisoffen. Die Verhandlungen müssen von beiden Seiten offen geführt werden. In der gegenwärtigen Situation ist die Türkei nicht aufnahmefähig, und die türkische Seite fordert auch keinen unmittelbaren Beitritt.
2. Für Europa heißt das, dass die Türkei alle Kriterien eines Mitgliedsstaates erfüllen muss und es keinen “Beitrittsrabatt” geben kann. Umgekehrt müssen die Verhandlungen auch von seiten Europas ehrlich geführt werden. Das bedeutet, dass der Beitritt auch vollzogen wird, sobald die Türkei die entsprechenden Kriterien auch erfüllt.
3.  Anerkannt muss, dass die Türkei nach Aufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission wesentlich Fortschritte im Annäherungsprozess gemacht hat. Umgekehrt gibt es eine Reihe von Problemen, deren Lösung dringlich ist. Außenpolitisch geht es dabei etwa um die Lösung des Zypern-Konflikts sowie um die Rolle der Türkei im Nahen und Mittleren Osten, die der Politik der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten zuwiderläuft. Innenpolitisch sind eine Reihe von Menschenrechten nicht entsprechend den europäischen Werten gelöst. 
4. Mit tiefer Sorge beobachtet das Liberale Forum, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in manchen EU-Mitgliedsstaaten, etwa in Frankreich, Deutschland und Österreich, zum innenpolitischen Kleingeld verkommen und populistische Ressentiments verstärken. Bereits das Kriterium der Aufnahmefähigkeit seitens der EU hat populistische Züge. Eine modernisierte Türkei bietet eine gewaltigen Markt für die europäischen Mitgliedsstaaten. Weitaus schlimmer sind aber populistische Angriffe auf die Türkei, aber auch die Überlegungen mancher Mitgliedsstaaten, über den Beitritt der Türkei nach Abschluss der Verhandlungen eine nationale Volksabstimmung durchzuführen.
5.  Argumentiert wird dies oft mit kaum verhohlener Islamophobie. Das Liberale Forum erinnert daran, dass Europa in der Tradition der Aufklärung Religion als Privatsache der Bürgerinnen und Bürger definiert hat. Europa ist eine Wertegemeinschaft auf laizistischer Ebene; Religionsfreiheit gehört zu den europäischen Grundwerten.Die Mehrheitsreligion einer Bevölkerung kann kein Kriterium für oder gegen die Aufnahme eines Staates in die Europäische Union sein.
6.  Mit großer Sorge muss auch beobachtet werden, dass sich – als Reaktion auf die wachsende Ablehnung der Türkei in manchen europäischen Staatskanzleien – in der Türkei wachsende Ablehnung Europas breit macht. Auch hier hat die Staatsführung populistisch agiert und sein Interesse auf den Nahen und Mittleren Osten verlagert. Die Türkei vergibt damit als Regionalmacht ein  wesentliches Atout in den Verhandlungen mit der EU, nämlich die sicherheitspolitisch für Europa wichtige Funktion als Vermittler. Die Türkei hat sich im Nahost-Konflikt von einer Vermittlerrolle wegbewegt und unterstützt auch radikale Palästinenserorganisationen. Auch in der Iran-Frage hat sich die Türkei gegen die europäischen Positionen gestellt. 
7.  Der Annäherungsprozess zwischen der Europäischen Union und der Türkei muss eine neue Dynamik bekommen. Beide Seiten müssen dazu ihrer Verantwortung gerecht werden.

Anlässlich einer ELF-Tagung ‘After the financial crisis: green growth?’ mit Unterstützung des britischen liberalen Think Tanks ‘Centre Forum’ in London am 20. Juli, von der hier noch zu berichten sein wird, führte ich Gespräche mit dem CentreForum und traf als Europabeauftragter des Liberalen Instituts mit der Direktorin Susanne Hartig zusammen, um die Unterstützung des LI für zwei wichtige ELF-Veranstaltungen in Wien anzubieten.

Folgende beiden Veranstaltungen werden in Wien im September stattfinden:

• ELF-Sommerakademie über Demokratie auf lokaler Ebene,  

  5. September 2010

• Liberale Antworten auf die Finanzkrisen: Welche Märkte, welche Regulierungen?
  21. September 2010 (Mitveranstalter: CentreForum London)

Beide Veranstaltungen werden vom Europäischen Parlament finanziert und finden im Palais Strudlhof statt.

Anmeldungen und detailliertes Programm können unter r.pohoryles@liberale.at angefordert werden.