Nur zur Klarstellung: Dies ist eine persönliche Stellungnahme, keineswegs eine ‘partei-offizielle’. Und wie wohl alle Liberale habe ich mit den Monarchisten wenig gemein. Aber hier geht es um Menschenrechte: Ulrich Habsburg-Lothringen wird aufgrund einer Gesetzeslage diskriminiert, die allen menschenrechtlichen Standards widerspricht. Einer Gesetzeslage, die aus dem Jahr 1918 verständlich ist; aber schon damals fragwürdig war. Die Wiedereinführung der Monarchie zu fordern, ist verfassungswidrig. Wenn aber Personen, die dem einstigen Herrscherhaus angehören, unabhängig davon, ob sie Demokratinnen oder Demokraten sind, diskriminiert werden, dann widerspricht dies der demokratischen Ordnung. Liberale müssen hier ihre Stimme erheben.

Besonders absurd ist die Angelegenheit im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentenwahlen. Eine Kandidatur gegen den Amtsinhaber wird in Österreich als Majestätsbeleidigung angesehen, jedenfalls von den sozialdemokratischen Abgeordneten: Eine Änderung der ‘Habsburg-Gesetze’ VOR den Präsidentenwahlen wäre durchaus möglich; aufgrund der rechtlichen Problematik geben die Sozialdemokraten durchaus zu, dass sie einer solchen Änderung NACH den Wahlen zustimmen werden.  Bewusst wird eine – berechtigte – Wahlanfechtung durch Ulrich Habsburg riskiert, dessen Anliegen aller Wahrscheinlichkeit nach spätestens vom Europäischen Gerichtshof stattgegeben wird. Eine Neuaustragung der Präsidentschaftswahlen  wird damit wahrscheinlich. Warum also sperren sich die Sozialdemokraten dagegen, dieses Gesetz zu ändern oder gar aufzuheben? Majestätsbeleidigung? (weiterlesen…)

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Am 12. und 13. März 2010 findet in Rom ein Treffen des ELDR-Council statt, des zweithöchsten Entscheidungsgremiums der ELDR. Österreich hat zwei Stimmen in diesem Gremium, und ich werde für das LIF an diesem Treffen teilnehmen.
Im Anschluss daran wird ein Treffen des EU-Arbeitskreises am 15. März ab 18h in Wien stattfinden, wo das weitere Europa-Programm und EU-bezogenene Aktivitäten des Liberalen Forums diskutiert werden. Interessenten erhalten Einladungen: Bitte senden Sie eine Anmeldung an r.pohoryles@liberale.at.

Tags: ELDR, EU Kommission, Liberale, LIF

Die Euphorie, die nach dem mutigen Schritt des Europäischen Parlaments, das Abkommen der Kommission mit den US-Behörden zur Weitergabe der Daten selbst des innereuropäischen Zahlungsverkehrs außer kraft zu setzen, darf nicht dazu führen, Probleme mit dem Datenschutz in Europa und seinen Mitgliedsstaaten zu ignorieren. In einem Presseartikel hat der österreichische Philosoph Kampits als Motto einen Ausspruch von Benjamin Franklin gewählt: Wer Sicherheit über Freiheit stellt, hat beides nicht verdient, so lautet das Zitat sinngemäß.

Den Liberalen in Ösaterreich fehlt seit der Einstellung der “Liberalen Zeichen” ein intellektuelles Organ. Alexander Zach, liberaler Abgeordneter 2006-2008 und Bundessprecher des Liberalen Forum bis Oktober 2008, hat deshalb im Zusammenhang mit dem wahllosen Datensammeln einen lesenswerten Beitrag in der “Zukunft” verfasst. (weiterlesen…)

Tags: Alexander Zach, Bürgerinnen- und Bürgerrechte, Datenschutz, EU Kommission, Europäisches Parlament, Grundrechte, Liberale, LIF, Rechtsstaat, SWIFT

Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz hat, gemeinsam mit den europakritischen Fraktionen Vereinigte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke im EP und der Europe Freedom and Democracy (neue konservative extrem europakritische Fraktion, die von der britischen Independence Party ins Leben gerufen wurde)  haben gemeinsam mit Fraktionslosen, darunter die extreme Rechte und die Liste Hans-Peter Martin, gegen die neue EU-Kommission gestimmt.

Nunmehr kann man durchaus argumentieren, dass die neue Kommission Barroso II kein “Dreamteam” ist. Die Euphorie der Europäischen Liberalen hielt sich auch in Grenzen. Es ist ja durchaus auch nicht so, dass die einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten auch nicht durchwegs zufriedenstellend sind. Die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der europäischen Institutionen ist aber wohl ein Hauptziel, das es angesichts der gegenwärtigen Krise Kompromisse erfordert.

Wenn die Grünen nunmehr, wenn auch durchaus aus anderen Motiven als die Populisten und Rechtsextremen, gegen die Kommission stimmen, ist es im Ergebnis das Gleiche: eine Schwächung der europäischen Institutionen. Cohn-Bendits Ausfall u.a. gegen die Liberalen, sie seien heuchlerische Umfaller, ist vor diesem Hintergrund trauriger Populismus und unter seinem sonstigen Niveau.

Lunaceks Begründung für die Ablehnung ist allerdings auf der Höhe ihrer polemischen Europa-Kritik. Schon angesichts der Bestellung des Präsidenten und der Hohen Repräsentantin ist sie durch eine wilde Kritik aufgefallen. Ihre Kritik an der Kommission  und damit verbundene Entschuldigung für die Ablehnung ist von ähnlicher Qualität .Wie europäisch sind die Grünen also wirklich?

Dem Europäischen Parlament ist es jedenfalls gelungen, im Austausch zur Zustimmung eine revidierte Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode durchzusetzen, die die Rechte des Europäischen Parlaments in einer Konvention festschreibt. Lesen Sie hier Auszüge aus der Vereinbarung. (weiterlesen…)

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Vor einigen Tagen habe ich vom Aufruf von Stop-the-Bomb zu einer Kundgebung vor der Residenz des iranischen Botschafters berichtet.  Die Skepsis der US-Administration gegenüber dem “Angebot” des Iran in Sachen Anreicherung nuklearer Brennstoffe hat sich bestätigt: Der Iran nimmt mit heutigem Tag die Uran-Anreicherung wieder auf. Die zögerliche Haltung des Westens gegenüber dem Iran hat das Regime in Teheran dazu ermutigt. Und die Feiern zum Jahrestag selbst lassen in Hinblick auf die jüngst erfolgten Hinrichtungen iranischer Oppositioneller nichts Gutes erwarten. Unterstützen wir die iranische Opposition mit dieser Kundgebung.

Tags: Iran, LIF, Menschenrechte, Stop the Bombe