Im besonderen fordert Nick Clegg eine Steuer auf Wohnsitze, deren Wert 2 Millionen Pfund übersteigt, Steuerprivilegien ortet er beim Verkauf von Grund und Boden sowie Häusern und Eigentumswohnungen. Die LibDems stehen geschlossen hinter dem Wirtschafts- und Steuerprogramm von Nick Clegg und fordern darüber hinaus die Besteuerung von Grund und Boden und die Streichung von Steuerprivilegien für Pensionsbeiträge bei höheren Einkommen.

Eine weitere Forderung betrifft die Einkommen von ausländischen Einwohnern nach siebenjährigem Aufenthalt zur Gänze in Großbritannien zu besteuern. Bisher konnten diese ihre Steuern im steuergünstigeren Ausland bezahlen.

Einen wichtigen Vorschlag Nick Cleggs hat dieser als „John Lewis Volkswirtschaft“ bezeichnet: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von John Lewis, der größten britischen Modekette, haben Anrecht auf Firmenaktien. Der liberale Wirtschaftsminister Ed Davey prüft derzeit, ob den Angestellten ein Recht auf den Erwerb von Firmenaktien zugestanden werden kann.

Diese Forderung ist übrigens bereits im Freiburger Programm der FDP 1969 und im Grundsatzprogramm des Liberalen Forums enthalten.

Im Grundsatzprogramm des Liberalen Forums heisst es:

“Privateigentum stellt für uns im Wirtschaftsleben eine unverzichtbare Grundlage eigenverantwortlichen Handelns dar, findet aber wie alle anderen Grundrechte seine Grenze in der Notwendigkeit, sozialen und ökologischen Missbrauch der mit dem Eigentum verbundenen Verfügungsgewalt zu verhindern.  Der Möglichkeit zum Erwerb von persönlichem Eigentum und dessen Schutz stellen ein unverzichtbares Bürgerrecht dar. (…) Das Liberale Forum bekennt sich zur Mitarbeiterbeteiligung und zu Möglichkeiten der Erfolgs- und Gewinnbeteiligung.”

Der konservative Finanzminister Osborne leistet hier natürlich hinhaltenden Widerstand. Zu hoffen, dass sich die LibDems hier auch durchsetzen können.

Eine nicht uninteressante Diskussion zur aktuellen Schuldenkrise findet derzeit auf der Diskussionsseite der „Presse“ statt, die ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte, und nicht nur deshalb, weil ich selbst daran beteiligt bin.

Stephan Schulmeister, Ökonom am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, hat in seinem lesenswerten Kommentar „Schuldenbremse als Symptomkur: Schnurstracks in die Depression“ die These stark gemacht, dass radikale Sparkuren den Abschluss einer Entwicklung bilden, die mit der Aufgabe des Systems fester Wechselkurse begonnen hat. Durch die Spekulation mit „Credit Default Swaps“ gegen das schwächste Euroland begann ein Dominoeffekt, der in der Eurokrise endete.

Darauf antwortete der BZÖ-Wirtschaftssprecher Christian Ebner mit einer Polemik, die den Kern der Sache verfehlte: „Die unheilvolle Politik des Verteilens von geborgtem Geld – Die Schuldenbremse ist Kinderschutz.“  Er kritisiert  die Verteilungspolitik mit geborgtem Geld geht; diese ging  zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Die Argumentation ist absurd; bekanntlich gibt es verschiedenste Möglichkeiten zur Rückzahlung von Staatsschulden. Die Ratingagenturen verschärfen dies freilich. Schadenfroh stellt Ebner dazu fest, dass die Macht der Ratingagenturen der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung schade, weil diese zur Erhöhung der Schuldenlast durch die Erhöhung der Kreditzinsen für die Staatsverschuldung führt.

Das gab den Ausschlag für eine scharfe Reaktion (Ronald Pohoryles, „Erschreckende Ahnungslosigkeit – imposant präsentiert“). Ich versuchte, den simplen Sachverhalt zu verdeutlichen, den Ebner und leider oft auch ein größeres Publikum nicht verstanden haben: Austerity-Politik in der Krise bedeutet nur eine Verschärfung dieser Krise. Zugrunde gegangene Betriebe zahlen eben keine Steuern und Sozialabgaben, und gleiches gilt für Arbeitslose. Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur unterbleiben; eine Abwärtsspirale. John K. Galbraith, Professor für Nationalökonomie an der Harvard Universität und Berater von 5 amerikanischen Präsidenten hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ empirisch eindrucksvoll nachgewiesen. In Fachkreisen wird diese Analyse als brilliant und kenntnisreich beschrieben.

Prompt eilt Markus Fichtinger (nicht zu verwechseln mit Michael Fichtinger, stellvertrender Bundessprecher des LIF!), dem gescholtenen Ebner in seinem Beitrag „Über den Mangel an liberalen Grundsätzen bei den ‚Liberalen‘“ zur Hilfe.

Herr Fichtinger schwingt sich zunächst zum Oberschiedsrichter in Liberalismusfragen auf. Er ist offensichtlich Anhänger von Friedrich von Hayek und Gegner von John M. Keynes; das ist sein gutes Recht. Die Debatte zwischen Keynes und von Hayek ist allerdings eine Debatte, die heute noch zwischen liberalen Parteien in Europa und innerhalb dieser geführt wird. In Holland etwa zwischen D66 und VVD, in Dänemark zwischen Venstre und Radikale Venstre. In Großbritannien (LibDem), Deutschland (FDP)und Österreich (LIF)wird diese Debatte innerparteilich geführt. Alle diese Parteien sind Mitglieder der Europäischen Liberalen Partei ELDR, die die drittstärkste Frakion im Europaparlament stellt.
Auf volkswirtschaftliche Fragestellungen geht er allerdings nicht ein. Hier einige Originalzitate:

Schulmeister:

„Mithilfe von Credit Default Swaps (CDS) begannen die Finanzalchemisten auf den Bankrott von Staaten zu wetten, und sie wählten als erstes Ziel das schwächste Glied der ‚Eurokette‘, Griechenland. Die Zinsen stiegen immer mehr, ein Rettungsschirm musste her. Und eine radikale Sparkurs. In der Folge schrumpfte die Wirtschaft vier Jahre lang, und damit war klar: Die Krise ist im Speziellen eine ‚Griechenland-Krise‘. In der Zwischenzeit erfasste die „CDS-Epidemie“ immer mehr Länder, die Zinsen stiegen in allen hoch verschuldeten Ländern. Damit war klar: Die Krise ist im Allgemeinen eine Staatsschuldenkrise.

Also müssen jetzt alle Euroländer ihre Sparkuren verstärken und so die Krise verschärfen. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn Unternehmen und Haushalte ihre Nachfrage kompensatorisch ausweiteten. Tatsächlich machen sie das Gegenteil, da die Sparpolitik ihre Einkommen verringert. “

Ebner geht darauf gar nicht ein; lediglich zur Verschuldenskrise hat er eine Meinung:

“Wahr ist: Niemand hat die Staaten gezwungen, sich über beide Ohren zu verschulden. Linkspopulistische Regierungen – egal, ob in Athen, Washington oder Wien – haben sich schlicht und einfach Stimmen erkauft, indem sie viel geborgtes Geld verteilt haben.(…) Zum Glück gibt es den Weitblick der viel gescholtenen Finanzmärkte und Ratingagenturen. Sie haben erkannt: Die Steuererhöhungs- und Verschuldungspolitik der SPÖVP-Regierung führt Österreich geradewegs in den Ruin. Wenn Österreich höhere Zinsen für die Staatsschulden bezahlen muss, wird das nicht nur irgendwann, sondern unmittelbar budgetwirksam.”

Zur Staatsverschuldung: bekanntlich gibt es verschiedenste Möglichkeiten zur Rückzahlung von Staatsschulden; etwa die Rückzahlung dieser im Wirtschaftsaufschwung. Und Wirtschaftsaufschwung ist üblicherweise von inflationären Tendenzen begleitet, was sich wiederum auf die Verschuldung auswirkt. Die Ratingagenturen verschärfen dies freilich. Auf Schulmeisters Argument mit der internationalen Währungsspekulation geht Ebner übrigens mit keinem einzigen Wort ein. Schadenfroh stellt er lediglich fest, dass die Macht der Ratingagenturen der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung schade, weil diese zur Erhöhung der Schuldenlast durch die Erhöhung der Kreditzinsen für die Staatsverschuldung führe.

In grotesker Verzerrung bezeichnet er darüber hinaus Stephan Schulmeister als „Chefprediger des Austromarxismus“. Das ist absurd: Ebner vermag zwischen einer modernen Fassung von Keynes’ Wirtschaftstheorie und deren Anwendung auf die heutige weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und dem Marxismus nicht zu unterscheiden. Immerhin wäre es doch erstaunlich, wenn ein prominenter Wissenschaftler am WIFO als Austro-Marxist eine so wesentliche Stellung über eine so lange Zeit einnehmen würde…

Pohoryles’ Replik:

Austerity-Politik in der Krise bedeute nur eine Verschärfung dieser Krise, so Keynes. Im Abschwung ist – produktiv eingesetzte – Staatsverschuldung kein Problem, sofern diese Schulden im Aufschwung wieder zurückgezahlt werden; Sozialdemokraten haben leider auf Letzteres vergessen. Staatsinterventionen im Abschwung helfen, Krisen zu vermeiden, Austerity-Politik hingegen verschärft sie. John Galbraith hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ eindrucksvoll nachgewiesen.

“Dass die Verschuldung von Staatsbudgets durchaus anders zu managen ist als die Verschuldung privater Haushalte,  Durch Tilgung der Schulden im Aufschwung etwa. Im Aufschwung, der üblicherweise mit einer gewissen Inflation verbunden ist, können die Schulden getilgt werden, auch Steuererhöhungen können in bestimmten Fällen helfen.

Austerity-Politik führt zum Gegenteil: Mangelnde Nachfrage führt zu Betriebsschließungen, geschlossene Betriebe zahlen definitionsgemäß keine Steuern. Arbeitslose als Konsequenz der Betriebsschließungen auch nicht – vielmehr erhöhen sie die Staatsverschuldung, da sie in irgendeiner Form Arbeitslosenunterstützung beziehen.

Die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, ist ein Unding. (Dies wäre) verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Budget ist in Zahlen geronnene Regierungspolitik. Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit, über Politik zu entscheiden. Eine Selbstfesselung des politischen Systems ist Beschneidung der Demokratie: Wenn der Wirtschaftsabschwung Staatsinterventionen erfordert, müssen auch die Instrumente da sein.“

Markus Fichtinger (nicht zu verwechseln mit Michael Fichtinger, stellvertrender Bundessprecher des LIF!) geht auf den Kern der Debatte überhaupt nicht ein; vielmehr spielt er sich zum Schiedsrichter über Liberalismus auf:

“(Pohoryles Angriffe zeigen), dass die politische, gesellschaftliche und ökonomische Grundhaltung des Liberalen Forums nicht einmal annäherungsweise dem Prädikat ‘iberal’ nahekommt. (…) Mit der Verteidigung Schulmeisters und dem Verweis auf den Keynesianismus, der natürlich insbesondere von Sozialdemokraten begeistert aufgegriffen wurde, weil er die (pseudo-)wissenschaftliche Rechtfertigung für Staatsinterventionismus lieferte, kann man einer liberalen Grundhaltung nicht stärker abschwören.

Allerdings indiziert auch Pohoryles kein großes Maß an ökonomischer Kenntnis, wenn er das populärwissenschaftliches Buch von Galbraith, ‘The Great Crash’, als Standardwerk anführt. Ein interessanter Ausschnitt des Sittenbildes der USA dieser Jahre, eine Art ‘Seitenblicke’ in Buchform.”

Liberalismus steht für eine Grundhaltung; sie stehen für Freiheit und Menschenrechte. In Detailfragen können sie allerdings divergieren:  Die Debatte zwischen dem britischen  Wirtschaftssprecher der Liberal Party und Cambridge-Professor John M. Keynes und Friedrich von Hayek ist eine Debatte, die heute noch zwischen liberalen Parteien in Europa und innerhalb dieser geführt wird. In Holland etwa zwischen D66 und VVD, in Dänemark zwischen Venstre und Radikale Venstre. Alle diese Parteien haben aber stärkere Gemeinsamkeiten untereinander und sind Mitglieder der Europäischen Liberalen Partei ELDR, die die drittstärkste Frakion im Europaparlament stellt.

John K. Galbraith, Professor für Nationalökonomie an der Harvard Universität und Berater von fünf amerikanischen Präsidenten hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ empirisch eindrucksvoll nachgewiesen. In Fachkreisen wird diese Analyse als brilliant und kenntnisreich beschrieben, selbst Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson bezeichnet dieses als bedeutendes Buch über Finanz- und Wirtschaftskrisen, so auch der Yale-Wirtschaftsprofessor Robert Shiller und der Historiker Arthur Schlesinger Jr.

Vienna, Austria, 29 November 2011, 4:00 p.m.

Venue: Gallery Art-Com, Schottenfeldgasse 69, 1070 Vienna

Die letzte diesjährige Veranstaltung des Liberalen Zukunftsforum wendet sich einem Thema zu, dass die Grünen zu  monopolisieren versuchen.

Die Partei der europäischen Liberalen, die  ELDR hat im Vorjahr die niederländische D66 damit beauftragt, realistische Perspektiven für nachhaltiges Wachstum zu entwickeln, das ökomomische Notwendigkeiten mit Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft verbindet.

Der schwedische liberale Think-Tank ‘Forum for Reforms, Entrepreneurship and Sustainability (FORES)’ hat sich seit Jahren genau diesem Thema verschrieben und beteiligt sich an der Diskussion ebenso wie der grüne Flügel der britischen LibDems. 

ELF Yellow salon:
Liberal Answers to innovation and growth: Overcoming sustainably the economic crisis

A seminar organised by the European Liberal Forum with the support of Liberal Future Forum (LZF) and NOVUM, funded by the European Parliament

Vienna, Austria, 29 November 2011

Venue, Gallery Art-Com, Schottenfeldgasse 69, 1070 Vienna

The purpose of the seminar

The recent financial and economic crisis has undermined trust in the market economy and the efficiency and effectiveness of market oriented regulations. Sustainable innovation both in terms of environmental friendly innovations and market oriented support are key elements of the Liberal answers.

Programme

Working Languages:  English

16:00     Welcome

N.N., ELF

Ronald Pohoryles, Liberal Future Forum

16:15 -17:15 Sustainable Growth: Is it possible to meet economic, ecologic and social targets at the same time?

Speaker: Steve Bradley, Green Liberal Democrats (Chairman)

Participants: Stefan Gara, ETA Umweltmanagement (Director) , Marijn Bosman, IDI Stichting

17:15 – 17:45    Public Debate

17:45    Coffee Break

18:00 – 18:30    Keynote: Liberal solutions for sustainable solutions

Speaker: Karl-Göran Mäler, University of Stockholm, Adivisory Board of FORES (t.b.c.)

18:30 – 19:00    Public Debate

19:00 – 19:30     Resumé of the seminar

19:30 – 20:30                Reception

Teilnehmer:

Cllr Steve Bradley is Member of the British Parliament and chairman of the Green Liberal Democrats, a group within the ELDR member party LibDems. He has been an active campaigner on environmental issues for over 20 years – at both a national and a local level.

Steve is from Ireland, and has been living in Lambeth for the last 7 years. He was elected as a councillor for Vassall Ward in a by-election in March 2008. Prior to then, Vassall ward had been represented by 3 Labour councillors for over 10 years.

The Green Liberal Democrats seek to promote the cause of environmentalism within and outside the Party. The Liberal Democrats have a proud record of being the greenest major political party: we aim to ensure that it stays that way!

Marijn Bosman is consultant at CREM BV. CREM is a specialist and pioneer in sustainability since 1989 that focuses on the challenges confronting people, the environment and the economy – and look for solutions. She took her Ph.D. from the Free University of Amsterdam.

Stiftung IDI (Internationaal Democratisch Initiatief) is the Think-Tank of the international Branch of D66. Its main mission is to strengthen social liberal ideas on an international level. Stichig IDI supports activities of similar political organisations across the world. Liberal Future Forum is closely collaborating with IDI and D66. D66 is characterised as progressive and social liberal party. The vision of the party includes trusting in people’s own power, thinking and acting internationally, rewarding performance and sharing wealth, cherishing civil rights and shared values.

Stefan Gara is managing director and founder of ETA environmental management consulting Ltd. and member of ON FNA 226 (‘Corporate Social Responsibility’). He took his Sc.D. in physics from the University of Technology Vienna and did Post graduate studies on Technology & Innovation Management at M.I.T., Boston. ETA is a Viennese consulting group aiming at a metamorphosis into an ecologically and socially sustainable economic system.

He is lead auditor and accredited environmental verifier for EMAS and for ISO 14001. He is a pioneer in the field and was the first Austrian verifier for sustainability reports. In the past he has served as member of the political bureau of Liberal Forum (LIF).

Karl-Göran Mäler (t.b.c.)  is professor emeritus at the Professor in Economics at the Stockholm School of Economics, and founder and director of  The Beijer Institute of Ecological Economics, The Royal Swedish Academy of Sciences, and member of the advisory board of FORES. Karl-Göran Mäler is among the world s leading economists in the fields of environment and resources. He began his career in the 1960s when environment was emerging as a global concern and has made seminal contributions to the field.

Forum for Reforms, Entrepreneurship and Sustainability (FORES) is an independent research foundation dedicated to furthering entrepreneurship and sustainable development through liberal solutions to societal challenges brought on by accelerated globalisation and global warming. FORES’ main activities is to initiate research projects and public debates that will result in concrete reform proposals in relevant policy areas such as market solutions to environmental issues, harnessing the positive potential of immigration, the role of civil society in entrepreneurship, the flexibility of labour markets, the protection of the civil rights of the individual, and modernising public services.

• Die Parteichefin Magrethe Vestager bekam ein Schlüsselressort für Wirtschaft und Innere Angelegenheiten. Ihre erste Aktion war, Schengen-Abkommen zur Freizügigkeit des Reiseverkehrs wieder einzuhalten. Sie kündigte weiters an, die populistische und fremdenfeindliche Migrations- und Integrationspolitik zurückzunehemen und neue Akzente zu setzen.
• Weitere Schlüsselressorts, die von den Linksliberalen künftig verantwortet werden sind Forschung, Klima&Energie, Kultur und Entwicklungszusammenarbeit.

Das Kabinett unter der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt umfasst insgesamt 23 Ministerinnen und Minister, davon sechs Liberale: in Ressorts, in denen liberale Akzente gesetzt werden können.

Das Liberale Forum gratuliert ihrer Schwesterpartei auf das Herzlichste.

Liberale Grundwerte sind Individualismus unter Voraussetzung der Respektierung der Rechte Anderer.

• Liberale sind nicht gegen soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sehen aber die Balance zwischen Freiheit und Gerechtigkeit als wesentliches Ziel an.
• Liberale haben vertreten keinen Wertrelativismus. Sie  sind nur für die konsequente Trennung von Kirche und Staat, die keine Diskriminierung bestimmter Religionen zulässt und im besonderen eine christliche-abendländische Leitkultur für Europa ausschließt.  Zu den liberalen Grundwerten gehört insbesondere auch das Recht der Bürgerinnen und Bürger, ihr Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten, solange dies nicht  dem Rechtsstaat widerspricht.
• Liberale Konzepte nehmen auf durchaus auf Umweltprobleme Rücksicht. Sie vertrauen auf politische Instrumente, die marktkonform sind. Dazu zählen Finanzinstrumente, das Bekenntnis zum Verursacherprinzip, Aufklärungsarbeit  und die Förderung umweltfreundlicher Technologien.
• Liberale sind keine grundsätzlichen Gegner des Staats; im Gegenteil, sie fordern einen starken demokratischen Staat dort, wo er seine Kernaufgaben wahrnimmt: Bildung, Soziale Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie die Regulierung des Finanzsektors.

Im Grundsatzprogramm des Liberalen Forums wird es aus der Struktur ersichtlich: Der erste Abschnitt ist Mensch, gefolgt von Gesellschaft und Staat. Keineswegs, dass auf Wirtschaft vergessen würde: Wirtschaft ist Teil der Gesellschaft, und dies durchaus im liberalen Sinn. Im Zentrum steht aber das Individuum. Das Alleinstellungsmerkmal der Liberalen: Während alle anderen Parteien Gruppeninteressen und spezifische Klienteninteressen ins Zentrum  ihrer Ideologien und Strategien stellen, geht es in der Tradition der Aufklärung, als bedeutendster Vertreter im deutschsprachigen Raum Immanuel Kant, den Liberalen um Rechte, aber auch Pflichten der Individuen.

Darauf nimmt auch Dirk Verhofstadt, Chefredakteur von Liberales Bezug. Zentraler Grundwert der Liberalen ist Individualität. Dies unterscheidet die Liberalen von allen anderen demokratischen Parteien und Denkrichtungen, von den Populisten sowieso.

Individualismus ist aber keineswegs Egoismus oder Egozentrismus. Moderner Liberalismus ist dem Kant’schen kategorischen Imperativ verpflichtet. Alle politische Zielsetzungen sind dem untergeordnet: Freiheit in Verantwortung. Die Freiheit des Einzelnen findet dort ihre Grenze, wo sie die Freiheit des/der Anderen einschränkt.

Und, wie Verhofstadt in der Konferenz betonte: Individualismus ist Nonkonformismus in diesem Sinn ein Erbe der 1968-er Bewegung, wenn auch deren Rhetorik neo-marxistisch geprägt war. Inhalt dieser Bewegung war  die Durchsetzung des Verständnisses von  Selbstbestimmung als Voraussetzung für Partizipation in einer modernen Demokratie, und des Rechts auf individuellen Lebensstil, freilich unter der Einschränkung der sozialen und ökologischen Verantwortung. Ein typisch liberales Motiv.

Gegner des Liberalismus, Konservative, Sozialdemokraten, Grüne (und Populisten sowieso) unterstellen Liberalen  Egoismus und Egozentrismus, Individualismus ist aber keineswegs Egoismus. Im liberalen Verständnis geht es dabei auch um  verantwortliches Handeln. Das unterscheidet  Individualismus von Egoismus.

An dieser Stelle sei mir erlaubt, ein großes Vorbild von mir zu zitieren, den – ins britische Exil getriebene Fürsten Kropotkin zu zitieren. Ins Exil getrieben, weil er bekennender Anarchist war. Neben seinen Schriften zum Anarchismus war er auch anerkannter Wissenschaftler und wurde als Mitglied der “Royal Society of Geography”. Die Frage nach dem Dualismus von Egoismus und Anarchismus beantwortete er mit einem – für ihn charakteristischen – Gleichnis: “Wenn ich meiner Geliebten Rosen schenke, dann freut sie sich. Wenn sie sich freut, freue auch ich mich; ist es Altruismus oder Egoismus, seiner Geliebten Blumen zu schenken?”

Zurück zu Verhofstadt: Liberale Werte waren in seiner (und meiner) Ansicht im Zentrum der Bewegungen 1968, und gerade diese haben sich erfolgreich in der Gesellschaft durchgesetzt: Bildungsreformen, Frauenemanzipation, Verständnis der Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit und das Verständnis von Multikulturalismus als Bereicherung der Kultur der Mehrheitsgesellschaft gehören zur Erbschaft der anti-autoritären Bewegung.

Aufgrund der Krise herrscht in Teilen der Bevölkerung Angst, Unsicherheit und Pessimismus vor. Ein Nährboden nicht nur für populistische Strömungen, sondern auch für Konservative und Sozialdemokraten.

In Wahrheit sind auch die beiden demokratischen Parteien, Konservative und Sozialdemokraten, konservativ. Die Grünen nähern sich diesen beiden Parteien an.

Dem müssen Liberale als einzige progressive Kraft Optimismus entgegensetzen und offensiv jene Vorwürfe entkräften, die von den politischen Gegnern den Liberalen gemacht werden.

Liberale sind keine grundsätzlichen Gegner des Staats; im Gegenteil, sie fordern einen starken demokratischen Staat dort, wo er seine Kernaufgaben wahrnimmt: Sicherheit, Bildung, Soziale Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie die Regulierung des Finanzsektors. Der Staat hat freilich nichts in der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu suchen, ebenso wenig dort, wo der freie Markt sich an jene notwenigen Rahmenbedingungen hält, die faire Konkurrenz und faire Arbeitsverhältnisse sicherstellt.

Angriffe auf Liberale

• Sozialisten und Sozialdemokraten pflegen Liberalen vorzuwerfen, sie seien gegen soziale Gerechtigkeit und gegen Solidarität.

Ein bösartiger Vorwurf, der oft wider besseres Wissen gemacht wird. Schon Adam Smith, gemeinhin als einer der Väter des modernen Liberalismus angesehen, hat in seinem Standardwerk ‘Wealth of Nation’ darauf hingewiesen, dass er die Marktökonomie deshalb für wichtig hält, weil sie nicht nur die Wirtschaftsleistung verbessert, sondern auch für soziale Gerechtigkeit sorgen kann. Ein eigenes Kapitel ist der Verpflichtung gewidmet, für die Armen zu sorgen. Noch deutlicher ist er in seinem Werk ‘The Theory of Moral Sentiments’, wo er drei verschiedene gesellschaftliche Gefühlslagen unterscheidet: Soziale Gefühlslagen, Eigennutz und asoziale Gefühlslagen. Er drückt seine Überzeugung aus, dass Liberalismus mitfühlend sein muss (‘Empathy’).

Um auf ein zeitgenössisches Werk hinzuweisen: John Rawls hat in seinem Buch ‘Theory of Justice’ nachgewiesen,  dass eine Balance zwischen Freiheit und Gerechtigkeit durchaus möglich ist. Dies ist das Fundament des Liberalismus. Eine Voraussetzung muss aber klar sein: Individualismus ist die Voraussetzung für Solidarität.

• Konservative werfen Liberalen vor, keine Grundwerte zu haben und einen Werterelativismus zu propagieren

Dies ist unrichtig. Liberale widersetzen sich lediglich konservativen Wertauffassungen, die Menschen ihre eigenen Werte aufdrängen wollen. Zu den liberalen Grundwerten gehören die Trennung von Kirche und Staat, keine Diskriminierung bestimmter Religionen (christliche-abendländische Leitkultur) und das Recht der Bürgerinnen und Bürger, ihr Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten, solange dies nicht  dem Rechtsstaat widerspricht. Dem Assimilationszwang setzen sie eine universale und säkulare Moral entgegen.

• Grüne wiederum werfen den Liberalen vor, sie seien gegenüber den Umweltproblemen gleichgültig

Dies ist  grundfalsch. Es ist schon richtig, dass Liberale andere Konzepte vertreten als der mainstream der Grünen: Diese vertreten eine zutiefst konservative Haltung, die jeden vernünftigen Eingriff in die Natur ablehnen und lediglich auf Sparkonzepte abzielen. Ultima ratio der Grünen ist das Autarkie-Prinzip, dass durchaus auch nationalistische, ja sogar radikal regionalistische Züge trägt.

Liberale Konzepte sind rationale Konzepte und genau deshalb für die Umwelt besser. Sie vertrauen auf politische Instrumente, die marktkonform sind. Dazu zählen Finanzinstrumente, also auf das Verursacherprinzip und die Förderung umweltfreundlicher Technologien. Wichtig sind auch Maßnahmen, die Konsumenten über die Möglichkeit von ressourcenschonender Produktions- und Lebensweise führen. Diese Maßnahmen bieten Rahmenbedingungen, aufgrund derer Wettbewerb zu umweltfreundlicherer Produktion und ressourcenschonender Verwendung von Energie in der Wirtschaft und in den Haushalten führt.

• Populisten und Nationalisten wiederum werfen den Liberalen vor, keine guten Patrioten zu sein:

Da haben sie völlig Recht. Liberale haben aus den fatalen Kriegen des 20. Jahrhunderts gelernt; sie sind überzeugte Europäer und Kosmopoliten. Sie lehnen jegliche Form von Diskriminierung nach Nationalität, Rasse, Geschlecht und persönlicher Lebensführungund Werthaltung ab.

Insgesamt zeigt sich, dass das tradionelle Links-Rechts-Schema auf die moderne Welt nicht mehr passt; es muss durch den Gegensatz von progressiv vs. konservativ ersetzt werden. Zudem sind Werthaltung darauf zu prüfen, ob sie Individuen oder soziale Gruppen, also spezifische Klientelen, ins Zentrum ihrer Politik rücken.

Konservative sind traditionell und stellen ihre Politik auf bestimmte Klientelen ab. Gleiches gilt für die Sozialdemokratie. Grüne mögen progressiv sein, jedoch auch sie stellen Gruppen- über Individualinteressen.

Nur Liberale sind progressiv und vertreten individuelle Rechte.