Schlagwort-Archive: Liberale

ELDR über die politische Situation in Russland besorgt

Der “Fall Khodorkovsky” hat wieder einmal gezeigt, wie wenig Russland von rechtsstaatlichen Prinzipien hält. Schon zuvor, auf dem Dresdner Council Meeting am 20. Mai, hatte die ELDR, die Partei der Europäischen Liberalen, in gleich zwei Resolutionen ihre Besorgnis über die politische Situation in Russland zum Ausdruck gebracht:eine Resolution zur Unterstützung der inhaftierten russischen Demokraten, sowie eine Resolution zur Unterdrückung demokratischer Parteien in Russland Weiterlesen

Nicht weniger, sondern mehr Europa: Zum 25. Todestag von Altiero Spinelli

Wir müssen uns fragen: Was würden die Gründungsväter der EU, und insbesondere Altiero Spinelli, über den gegenwärtigen Zustand der Union denken? Vermutlich wäre jedenfalls er glücklich gewesen. Zumindest bis vor Kurzem. Altiero Spinelli wäre über das Wiedererwachen von Nationalismus und Populismus außerordentlich besorgt gewesen, so als hätten die letzten 60 Jahre nicht existiert. Die Lösung der heutigen Probleme besteht nicht in weniger, sondern in mehr Europa. Weiterlesen

FDP-Europapolitik: Dahrendorf oder Stresemann?

Gestern habe ich über die Probleme der FDP berichtet, gegensätzliche Positionen innerhalb der FDP unter einen Hut zu bringen: den sich als rechtsliberal etikettierenden Stresemann Club und den Dahrendorf Kreis.  In den EU-Leitlinien ist beides, teils widersprüchlich, enthalten. Dominiert hat freilich … Weiterlesen

FDP signalisiert den Re-Launch durch personelle Veränderung

Politik hat mit Inhalten zu tun, aber auch mit Persönlichkeiten, weil diese teilweise inhaltliche Differenzierung, aber auch unterschiedliche Stile repräsentieren. Am in Rostock laufenden FDP-Parteitag, an dem auch eine LIF-Delegation (A. Mlinar, F. Frischenschlager, S. Nagy und ich selbst) als … Weiterlesen

Fremdsprachenerwerb als Weg in die Parallelgesellschaft? FPÖ und ÖVP auf gemeinsamen Abwegen

Eine unfassbare Diskussion hat das Land erfasst: Ob Türkisch an Höheren Schulen gelehrt und als zweite Fremdsprache zur Matura zugelassen werden darf oder nicht. Immerhin sind derzeit bereits 13 Fremdsprachen in der Schule zugelassen, Türkisch bisher noch nicht. Ein liberaler Standpunkt muss sein: Freie Schulwahl; das Angebot an Sprachunterricht wird dann der Nachfrage folgen. Für die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung sorgen ja offensichtlich schon die Universitäten. Weiterlesen