Nur zur Klarstellung: Dies ist eine persönliche Stellungnahme, keineswegs eine ‘partei-offizielle’. Und wie wohl alle Liberale habe ich mit den Monarchisten wenig gemein. Aber hier geht es um Menschenrechte: Ulrich Habsburg-Lothringen wird aufgrund einer Gesetzeslage diskriminiert, die allen menschenrechtlichen Standards widerspricht. Einer Gesetzeslage, die aus dem Jahr 1918 verständlich ist; aber schon damals fragwürdig war. Die Wiedereinführung der Monarchie zu fordern, ist verfassungswidrig. Wenn aber Personen, die dem einstigen Herrscherhaus angehören, unabhängig davon, ob sie Demokratinnen oder Demokraten sind, diskriminiert werden, dann widerspricht dies der demokratischen Ordnung. Liberale müssen hier ihre Stimme erheben.

Besonders absurd ist die Angelegenheit im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentenwahlen. Eine Kandidatur gegen den Amtsinhaber wird in Österreich als Majestätsbeleidigung angesehen, jedenfalls von den sozialdemokratischen Abgeordneten: Eine Änderung der ‘Habsburg-Gesetze’ VOR den Präsidentenwahlen wäre durchaus möglich; aufgrund der rechtlichen Problematik geben die Sozialdemokraten durchaus zu, dass sie einer solchen Änderung NACH den Wahlen zustimmen werden.  Bewusst wird eine – berechtigte – Wahlanfechtung durch Ulrich Habsburg riskiert, dessen Anliegen aller Wahrscheinlichkeit nach spätestens vom Europäischen Gerichtshof stattgegeben wird. Eine Neuaustragung der Präsidentschaftswahlen  wird damit wahrscheinlich. Warum also sperren sich die Sozialdemokraten dagegen, dieses Gesetz zu ändern oder gar aufzuheben? Majestätsbeleidigung? (weiterlesen…)

Tags: Liberale, LIF, Menschenrechte, Österreich, Österreichische Präsidentschaftswahlen, Rechtsstaat

Am 12. und 13. März 2010 findet in Rom ein Treffen des ELDR-Council statt, des zweithöchsten Entscheidungsgremiums der ELDR. Österreich hat zwei Stimmen in diesem Gremium, und ich werde für das LIF an diesem Treffen teilnehmen.
Im Anschluss daran wird ein Treffen des EU-Arbeitskreises am 15. März ab 18h in Wien stattfinden, wo das weitere Europa-Programm und EU-bezogenene Aktivitäten des Liberalen Forums diskutiert werden. Interessenten erhalten Einladungen: Bitte senden Sie eine Anmeldung an r.pohoryles@liberale.at.

Tags: ELDR, EU Kommission, Liberale, LIF

Die Euphorie, die nach dem mutigen Schritt des Europäischen Parlaments, das Abkommen der Kommission mit den US-Behörden zur Weitergabe der Daten selbst des innereuropäischen Zahlungsverkehrs außer kraft zu setzen, darf nicht dazu führen, Probleme mit dem Datenschutz in Europa und seinen Mitgliedsstaaten zu ignorieren. In einem Presseartikel hat der österreichische Philosoph Kampits als Motto einen Ausspruch von Benjamin Franklin gewählt: Wer Sicherheit über Freiheit stellt, hat beides nicht verdient, so lautet das Zitat sinngemäß.

Den Liberalen in Ösaterreich fehlt seit der Einstellung der “Liberalen Zeichen” ein intellektuelles Organ. Alexander Zach, liberaler Abgeordneter 2006-2008 und Bundessprecher des Liberalen Forum bis Oktober 2008, hat deshalb im Zusammenhang mit dem wahllosen Datensammeln einen lesenswerten Beitrag in der “Zukunft” verfasst. (weiterlesen…)

Tags: Alexander Zach, Bürgerinnen- und Bürgerrechte, Datenschutz, EU Kommission, Europäisches Parlament, Grundrechte, Liberale, LIF, Rechtsstaat, SWIFT

Liberale sind für Steuerreform und Abgabensenkungen, die Arbeitseinkommen entlasten. Sie verurteilen aber mit Nachdruck Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Gerade diese Delikte sind teilweise dafür verantwortlich, dass ehrliche Steuerzahlerinnen und -zahler höher besteuert werden als nötig.

Die Debatte um den Ankauf der CD von Bankendaten, die mutmaßliche Steuerhinterziehungen von Bürgerinnen und Bürgern weltweit enthält, und die die deutsche Bundesregierung allem Anschein nach erwerben wird, wirft fraglos eine Reihe von moralischen und rechtlichen Problemen auf. Die erregte Debatte darüber zeigt aber, dass Steuerbetrug nach wie vor von einer breiten Öffentlichkeit für ein Kavaliersdelikt gehalten wird. (weiterlesen…)

Tags: Innenpolitik, Justiz, Liberale, Österreich, Rechtsstaat, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung

Guy Verhofstadt, der Präsident der Liberalen im Europäischen Parlament, hat anlässlich des informellen Gipfels der Staatsoberhäupter und Regierungen am 11. Februar 2010 einen Brief an den Ratspräsidenten Hermann van Rompuy gerichtet, der vor dem Immobilismus Europas warnt und konkrete Forderungen zur Erhöhung der Effizienz der Union stellt.

Verhofstadt verweist auf mehrere Beispiele der ungenügenden Governance der EU:

• das geringe Gewicht Europas beim Gipfel in Kopenhagen,
• die fehlende Koordination der Hilfsmaßnahmen Europas für Haiti, und
• die zögerliche Reaktion auf die Schwierigkeiten in Griechenland, die die Eurozone schwächt.

Verhofstadt kritisiert das Versagen der sogenannten Lissabon-Strategie, die im Jahr 2000 beschlossen wurde: Europa ist nicht wettbewerbsfähiger und innovativer geworden. Eine der Gründe liegt in der mangelnden Bereitschaft Europas und seiner Mitgliedsstaaten, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Lediglich 1,7% werden in Europa dafür aufgewendet – das Ziel der Lissabon-Strategie war 3%.

Schuld daran ist das Verfahren, in dem europäische Politik abläuft und das von der Kommission “open method of coordination” genannt wird. Dadurch bleiben die einzelnen Mitgliedsstaaten die Akteure, während sich die Kommission auf eine bessere Think-Tank-Rolle mit unverbindlichen Empfehlungen beschränkt, die schon von der OECD ausgefüllt ist. Europa agiert deshalb nicht als starke Einheit, sondern zerfällt in seine Mitgliedsstaaten – ein schwerer Nachteil in Zeiten der Globalisierung.

Ernsthafte Koordination der nationalen Strategien ist, als erster Schritt, der Schlüssel zum Erfolg. Verhofstadt führt folgende Beispiele an:

• Bankensanierung, um der Wirtschaft europaweit ausreichend Kredite zur Verfügung zu stellen
• Reformen des Arbeitsmarkts und der Pensionssysteme
• Die Sicherung der Eurozone angesichts der griechischen Probleme: Statt entschiedener gemeinschaftlicher Schritte reine Appelle an die griechische Regierung zu richten schwächt die Gemeinschaftswährung. Hier wären Kommission und Zentralbank gefordert
• “EU-Fast” (European Union First Aid and Support Team), eine europäische humanitäre Kraft, die von Chirac, Schröder, Juncker und Verhofstadt selbst 2003 gefordert und vom EU-Kommissar Michel Barnier 2006 ausgearbeitet wurde, wurde von manchen Mitgliedsstaaten blockiert

Der Vertrag von Lissabon 2009 war ein erster Schritt in die richtige Richtung; er muss aber durch konsequente Schritte mit Leben erfüllt werden. Lesen Sie Verhofstadts Brief in voller Länge. (weiterlesen…)

Tags: ALDE, ELDR, EU Kommission, Europa, Europäisches Parlament, Liberale