Im besonderen fordert Nick Clegg eine Steuer auf Wohnsitze, deren Wert 2 Millionen Pfund übersteigt, Steuerprivilegien ortet er beim Verkauf von Grund und Boden sowie Häusern und Eigentumswohnungen. Die LibDems stehen geschlossen hinter dem Wirtschafts- und Steuerprogramm von Nick Clegg und fordern darüber hinaus die Besteuerung von Grund und Boden und die Streichung von Steuerprivilegien für Pensionsbeiträge bei höheren Einkommen.

Eine weitere Forderung betrifft die Einkommen von ausländischen Einwohnern nach siebenjährigem Aufenthalt zur Gänze in Großbritannien zu besteuern. Bisher konnten diese ihre Steuern im steuergünstigeren Ausland bezahlen.

Einen wichtigen Vorschlag Nick Cleggs hat dieser als „John Lewis Volkswirtschaft“ bezeichnet: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von John Lewis, der größten britischen Modekette, haben Anrecht auf Firmenaktien. Der liberale Wirtschaftsminister Ed Davey prüft derzeit, ob den Angestellten ein Recht auf den Erwerb von Firmenaktien zugestanden werden kann.

Diese Forderung ist übrigens bereits im Freiburger Programm der FDP 1969 und im Grundsatzprogramm des Liberalen Forums enthalten.

Im Grundsatzprogramm des Liberalen Forums heisst es:

“Privateigentum stellt für uns im Wirtschaftsleben eine unverzichtbare Grundlage eigenverantwortlichen Handelns dar, findet aber wie alle anderen Grundrechte seine Grenze in der Notwendigkeit, sozialen und ökologischen Missbrauch der mit dem Eigentum verbundenen Verfügungsgewalt zu verhindern.  Der Möglichkeit zum Erwerb von persönlichem Eigentum und dessen Schutz stellen ein unverzichtbares Bürgerrecht dar. (…) Das Liberale Forum bekennt sich zur Mitarbeiterbeteiligung und zu Möglichkeiten der Erfolgs- und Gewinnbeteiligung.”

Der konservative Finanzminister Osborne leistet hier natürlich hinhaltenden Widerstand. Zu hoffen, dass sich die LibDems hier auch durchsetzen können.

Diesmal kommen die Kassandra-Rufe nicht von der Presse, die sich diese für die Finanz- und Wirtschaftskrise aufhebt. Demokratie scheint Herrn Kramar im KURIER vom 7. Mai als ” Schlecht für die Briten, schlimm für Europa”: Demokratie, Wohlstand und Europa sei in Gefahr, weil es nach Unterhauswahlen keine absolute Mehrheit für Tories oder Labour gibt. Nicht unwitzig für einen Journalisten vom Kontinent, gar aus Österreich, wo absolute Mehrheiten schon lange der Vergangenheit angehören, ohne dass Kontinentaleuropa deshalb in eine Dauerkrise verfallen wäre.

In Großbritannien gibt es derzeit Verhandlungen zwischen den Tories und den Liberalen um eine Regierungsbildung, deren Ergebnis noch keineswegs feststeht. Nick Clegg hat nur eines seiner zwei Wahlversprechen wahrgemacht: Die Verhandlungen zunächst mit jener Partei aufzunehmen, die als stärkste aus den Unterhauswahlen hervorgeht. Das waren die Tories; also verhandeln die Liberaldemokraten derzeit mit ihnen. Sein zweites Wahlversprechen ist das Wahlprogramm der LibDems. Und wenn dieses in einer Regierungserklärung nicht zum Ausdruck kommt, werden die Liberalen mit Labour verhandeln.

Danach wird sich entscheiden, ob es zu einer Koalitionsregierung kommt oder nicht. In jeder Demokratie ein Normalfall. “Schlecht für die Briten, schlimm für Europa”?  Nein, nur ein Schritt weiter zu einer Europäisierung der Angelsachsen: Mit einem geänderten Wahlrecht wird die älteste durchgängige Demokratie Europas ein Stück demokratischer.

Nick Clegg erklärte unmittelbar nach den Wahlen, dass er an den Kernpunkten des Wahlprogramms von LibDem und an den Aussagen, die er im Wahlkampf gemacht hatte, festhalten werde. Zum ersten hatte er gemeint, der Chef der stärksten Partei, also der Tory David Cameron, sollte die Verantwortung übernehmen und versuchen, eine Regierung zu bilden. Zum zweiten aber werde LibDem, so sie zu Verhandlungen eingeladen werden, an den Zentralforderungen, nämlich einer fairen Steuerreform, einem pro-europäischen Kurs und einer Reform des unfairen Wahlsystems festhalten.

Allerdings ist derzeit Gordon Brown am Zug. Nach der britischen Verfassung bleibt der Premierminister im Amt und muss als Erster versuchen, eine regierungsfähige Koalition oder jedenfalls eine von einer parlamentarischen Mehrheit gestützte Minderheitsregierung zustande zu bringen. Labour hat angekündigt, in Verhandlungen mit LibDem zu treten. Zwar haben die beiden gemeinsam keine parlamentarische Mehrheit, aber letztlich geben für diese Koalition diverse Kleinparteien den Ausschlag.

So erklärte der walisische Labour-Abgeordnete, dass Labour zwar die Wahl verloren, die Konservativen aber nicht gewonnen haben. Schließlich stimmen Labour und LibDems in vielen Punkten programmatisch überein, so in der Frage der Steuern, der Staatsausgaben und einer offenen Politik gegenüber Europa. Labour ist auch nach Aussagen vieler Labour-Abgeordneter bereit, einem faireren Wahlsystem näherzutreten. Das hatte freilich auch schon Tony Blair versprochen…

Für die Regierungsbildung gibt es mehrere Varianten; auch eine Minderheitsregierung der Konservativen ist möglich, die dann von Fall zu Fall eine Mehrheit finden müssten. Das LibDem von seinen Kernaussagen abweicht, ist allerdings unwahrscheinlich. Politische Instabilität wäre damit vorprogrammiert.