Posts Tagged ‘LibDems’

Kleiner Nachtrag zur Rezeption des britischen Wahlergebnisses in der österreichischen Presse – ein Beispiel aus dem KURIER

von Ronald J. Pohoryles am 9. Mai 2010 | 1 Kommentar

Für Großbritannien zwar kein Sonderfall, aber doch einer, der relativ selten vorkommt: Es gibt nach den letzten Unterhauswahlen, trotz des unfairen Wahlrechts, keine absolute Mehrheit. Das bedeutet, dass es mehrere Lösungen für die Bildung einer Regierung gibt: eine Koalitionsregierung mit den Liberalen oder eine Minderheitsregierung; im schlimmsten Fall Neuwahlen.

Diesmal kommen die Kassandra-Rufe nicht von der Presse, die sich diese für die Finanz- und Wirtschaftskrise aufhebt. Demokratie scheint Herrn Kramar im KURIER vom 7. Mai als ” Schlecht für die Briten, schlimm für Europa”: Demokratie, Wohlstand und Europa sei in Gefahr, weil es nach Unterhauswahlen keine absolute Mehrheit für Tories oder Labour gibt. Nicht unwitzig für einen Journalisten vom Kontinent, gar aus Österreich, wo absolute Mehrheiten schon lange der Vergangenheit angehören, ohne dass Kontinentaleuropa deshalb in eine Dauerkrise verfallen wäre.

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Ein Umbruch im britischen System – und dennoch eine Enttäuschung für die Liberalen

von Ronald J. Pohoryles am 7. Mai 2010 | 3 Kommentare

Die Wahlen in Großbritannien sind geschlagen, und sie waren für die britischen LibDems, aber auch für Europas Liberale insgesamt, eine Enttäuschung. Nick Clegg, der Parteichef der LibDems, gab dies auch unumwunden zu, obwohl die Liberalen immer einen Prozentpunkt zulegen konnten. Nick Clegg hat übrigens seinen Wahlkreis in Sheffield problemlos gewonnen und sogar mehr Stimmen erhalten als bei der letzten Wahl zum britischen Unterhaus. Aufgrund des britischen Wahlsystems haben sie aber Mandaten verloren, darunter auch in Wahlkreisen, in denen prominente Liberale kandidierten.

Nick Clegg erklärte unmittelbar nach den Wahlen, dass er an den Kernpunkten des Wahlprogramms von LibDem und an den Aussagen, die er im Wahlkampf gemacht hatte, festhalten werde. Zum ersten hatte er gemeint, der Chef der stärksten Partei, also der Tory David Cameron, sollte die Verantwortung übernehmen und versuchen, eine Regierung zu bilden. Zum zweiten aber werde LibDem, so sie zu Verhandlungen eingeladen werden, an den Zentralforderungen, nämlich einer fairen Steuerreform, einem pro-europäischen Kurs und einer Reform des unfairen Wahlsystems festhalten.

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Nick Clegg – der britische Obama? Die Briten auf dem Weg zu überzeugten Europäern

von Ronald J. Pohoryles am 23. April 2010 | 1 Kommentar

Zwar gibt es einen Österreichbezug in Nick Cleggs Leben: Vor Aufnahme seiner Studien in Archäologie und Anthropologie an der Universität Cambridge war er als Schilehrer in Österreich tätig. Nicht nur Österreicherinnen und Österreichern war Nick Clegg trotzdem bis vor kurzem gänzlich unbekannt – in Großbritannien war er bis vor kurzem nur etwa einem Drittel der Briten bekannt. Seit den ersten beiden TV-Diskussionen, in denen er sich gegen Gordon Brown und David Cameron durchsetzen konnte, ist er nun in aller Munde. Die LibDems haben jetzt sogar die Chance, aus den Wahlen Anfang Mai als stärkste Parlamentsfraktion ins britische Unterhaus einzuziehen. Nick Clegg steht an der Spitze einer Partei, die als einzige eine deutlich europafreundliche Politik vertritt, wie dies Nick Clegg mit Überzeugungskraft gegen David Cameron in der Fernsehdiskussion vertreten hatte. Cameron hatte auf seine europakritische Haltung als Wunderwaffe gegen Nick Clegg einzusetzen versucht; der Versuch ist offensichtlich misslungen. Die überraschend hohen Werte für LibDems im Allgemeinen und für Nick Clegg im besonderen sind gleich hoch geblieben. Die LibDems vereinen wirtschafts- und sozialliberale Positionen: Zur Krisenbekämpfung legen die LibDems ein nachfrageorientiertes Wirtschaftsprogramm vor, das durchaus weitere Verschuldung zulässt – allerdings mit sehr klaren Vorstellungen, wie diese beim Aufschwung auch abgetragen werden. Im Steuersystem stehen die LibDems für Umverteilung, um die übermäßig hohen Einkommensunterschiede zu verringern. Die LibDems wollen die Studiengebühren in den nächsten 6 Jahren schrittweise abschaffen. An Nick Clegg lässt sich auch zeigen, dass Migration vor allem Vorteile für das Einwanderungsland hat. Er ist zweisprachig erzogen, englisch und niederländisch. Sein Vater ist russischer Abstammung, seine Mutter eine niederländische Lehrerin. Neben Englisch und Niederländisch spricht er Französisch, Deutsch und Spanisch fließend. Als Austauschschüler in München war er gelegentlich durch Disziplinlosigkeit aufgefallen, was er zwar nicht verleugnet, dessen er sich aber auch nicht rühmt. Nach Ende seiner Studienzeit bekam er ein Stipendium in den USA und arbeitete an der (linken) Wochenzeitung “The Nation” mit. In Brügge schloss er ein weiteres Studium am College of Europe ab. Danach arbeitete er in Brüssel bei der Europäischen Kommission am TACIS-Hilfsprogramm für die frühere Sowjetunion mit. 1998 – 2004 war Nick Clegg Abgeordneter im Europäischen Parlament, nachdem er überraschend im Wahlkreis East Midlands einen Sitz für die LibDems erobert hatte. Seit 2004 ist er Mitglied des britischen Unterhauses, seit 2008 Vorsitzender der LibDems. Nick Clegg ist als bekennender Atheist mit einer katholischen Spanierin verheiratet, die bis heute auf die britische Staatsbürgerschaft verzichtet hat. Alle drei Kinder haben spanische Vornamen und werden dem Wusch seiner Frau entsprechend katholisch erzogen.