Die Autoren fragen sich, inwieweit sich das Vorgehen der Troika nicht mit dem Vorgehen der Chicagoer Schule  von Milton Friedman und anderen deckt, das in den 1980er und 1990er über Lateinamerika großes Unglück gebracht hat. Argentinien hat sich von diesen Rezepten erst 2003 erholt.

Man kann auch weiter zurückgehen. Der amerikanische Ökonom John Kenneth Galbraith hat die große Depression der Weltwirtschaft in den 1930er Jahren, insbesondere aber die US-amerikanische Wirtschafts- und Finanzpolitik untersucht.  Das Resultat und die Rezepte waren die gleichen, die „Chicago Boys“ haben das Rezept, das empirisch nachweisbar in eine Rezessions-Deflations-Spirale führt, nicht erfunden. Mit den gleichen Folgen einer noch tieferen Rezession geradewegs in den Untergang.

Besonderes ökonomisches Wissen ist für das offensichtliche Scheitern der Austeritätspolitik nicht erforderlich; ökonomisches Wissen wäre freilich für die Überwindung der Krise notwendig.

Die „Troika“ hat Immerhin auch wirtschaftspolitisch sinnvolle Vorschläge gemacht: Beispielsweise

• erhöht verbesserter Marktzuritt für neue Anbieter die Konkurrenz und damit die Produktivität,
• Erhöhung der Arbeitsmarktflexibilität verbessert die Chancen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit,
• Produktive Unternehmen und Beschäftigung erhöhen die Steuereinnahmen, jedenfalls bei effizientem Steuersystem und konsequenter Eintreibung der Steuern und Abgaben,
• Privatisierungen haben zwar nur Einmaleffekte, können aber zur Tilgung von Schulden beitragen.

Austeritypolitik hat stets den gegenteiligen Effekt und führt zuVerschärfung der Krise. Derzeit stehen wir vor der schärfsten Krise seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Die Rekonstruktion hernach dauerte 15 Jahre; und jetzt?

Wirtschaftspolitische Vorstellungen variieren unter Liberalen zwischen Keynes und von Hayek; teils finden sie Kompromisse, teils führt dies auch zur Mitgliedschaft mehrerer Parteien bei der ELDR. Einen Überblick über die wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen werde ich morgen auf meinem Blog zu geben versuchen.

Die Einführungsreferate wurden von Annemie Neyts-Uyttebroeck MEP, Präsidentin der ELDR (European Liberal Democrats), Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Robert Priester, European Banking Federation, Olli Schmidt MEP, ALDE Koordinator des Komitees für Wirtschafts- und Finanzkrisen des Europäischen Parlaments, sowie Dick Roche, Minister für europäische Angelegenheiten der Republik Irland gehalten.

Für das Liberale Forum war ich in meiner Funktion als Europasprecher anwesend.

Hinsichtlich der Zukunft der Länder der Eurozone äußerte sich Annemie Neyts-Uyttebroeck vorsichtig optimistisch.  Wenn die gemeinsame Währung zusammengebrochen wäre, befänden sich Europa und seine Wirtschaft jedenfalls in einem deutlich schlechteren Zustand. Die Banken müssten sich aber ihrer Verantwortung bewusst werden und dürften sich nicht den Marktprinzipien entziehen. Banken und ihre Manager haben Verantwortung gegenüber ihren Kundinnen und Kunden und müssen diese auch erfüllen. Künftiges Fehlverhalten darf nicht der Öffentlichkeit zu Last fallen, vielmehr müssten die Verluste von den Aktionären ausgeglichen werden.

Siim Kallas, vormaliger (liberaler) Premierminister Estlands und nunmehriger Vize-Präsident der Europäischen Kommission, betonte die Bedeutung ausgeglichener Budgets. Als vormaliger Premierminister Estlands begrüßte er dessen Beitritt zur Eurozone. Dieser sei der Politik des ausgeglichenen Staatshaushaltes und der geringere Staatsverschuldung geschuldet. Diesem Beispiel würden nun, unter dem Einfluss der VVD, auch die Niederlande folgen. Er kritisierte die Vorstellung, dass Austerity Policy zwangsläufig zu gesellschaftlichen Spannungen führen müsste – im Gegenteil würden restriktive Budgets künftige vermeiden. Sein Standpunkt in dieser Frage ist auch unter Liberalen durchaus umstritten, wie sich in zahlreichen Wortmeldungen zeigte. Übrigens ein Grund dafür, dass es in Estland zwei Mitgliedsparteien der ELDR gibt.

Unterstützung für seine Position fand er unter anderem bei Dick Roche, dem irischen Minister für Europäische Angelegenheiten, der in Kürze in Wien das Liberale Forum besuchen wird. Griechenland sei erst der Anfang, die Lösung für Europa muss erst gefunden werden und wird schwere Entscheidungen verlangen. Dennoch ist er optimistische für Europa: “Wir sollen aufhören, ständig auf die USA zu schauen und uns mit diesen zu vergleichen. Wir müssen unsere eigenen Normen in Europa definieren. Die Lösung muss von Europa kommen und nicht von außerhalb. (…) In 10 Jahren werden wir zurückblicken und sagen, es war hart, aber wir haben viel gelernt und die Dinge haben sich verbessert.”

Umstritten war die Position der European Banking Federation, die von Robert Priester, dem Leiter der Abteilung für Regulierungspolitik. Priester verwies auf die Globalisierung und den daraus resultierenden Wettbewerb zwischen der EU und den USA. Die Europäische Kommission hat eine starke Stellung in der Sicherstellung des Wettbewerbs in der EU und in der Regulierung von Staatshilfen; in den USA würden solche Regeln nicht gelten. Mehrere Diskussionsteilnehmer, darunter auch Siim Kallas und Annemie Neyts, erinnerten in einer Replik die Banken an ihre Verantwortung.

Zwar vertrat auch er die Auffassung, dass in der Eurozone wirtschaftliche Erholung zu erwarten sei; der Aufschwung sei aber äußerst fragil. Die Vorzeichen für die nächsten Jahre erklärten dies: Wachsende Staatsschulden, Unklarheit über künftige Regulierungen und ein geringeres Kreditvolumen. Verbesserte Regeln für die Überwachung der Finanzmärkte und Banken müssten bis Ende 2010 inkrafttreten, im besonderen für Banken mit transnationalen Aktivitäten.

Ollie Schmidt, ALDE Koordinator im Parlamentskomitee zur Wirtschafts- und Finanzkrise betonte die Bedeutung des Euro als Quelle der Stabilität und des Wohlstands. Wie wichtig die Gemeinschaftswährung ist habe sich gerade bei der Rettungsaktion für Griechenland gezeigt. Diese war zwar teuer, aber nötig, um das internationale Vertrauen in Europa zu erhalten und soziale Unruhen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Er vertrat die Auffassung, dass Europa heute in einer stärkeren Position wäre, hätten alle Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten. Tatsächlich erfüllen derzeit nur drei Mitgliedsstaaten die Kriterien, nämlich Schweden, Luxemburg und Estland.

Die Krise hätte auch ihr Gutes, wenn sie Europa stärker zusammenbringt und die Befolgung des Stabilitäts- und Wachstumspakt sichert. Die Kontrolle darüber müsste allerdings verstärkt werden.  

Ein wichtiger Punkt sind effiziente und effektive öffentlichen Ausgaben: Erziehung, Forschung und Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen, die trotz der Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte keinesfalls vernachlässigt werden dürften.

“Wir haben viel zu tun und es werden viele Herausforderungen auf uns zukommen. Ohne die Eurozone gebe es aber keine Chancen auf ein rasches und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wir Liberalen haben immer Frieden, Freiheit und Stabilität gefördert. Das verlangt auch nach finanz- und wirtschaftspolitischer Kooperation”.

Verhindert, oder zumindest verzögert, wurden de facto eine Reihe von Steuerungsmaßnahmen, die erfolgversprechend gewesen wären. Zuvorderst die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, und unterschiedliche Spielregeln für diese. Banken in Großbritannien und in den USA verkaufen weiterhin hochkomplexe Finanzprodukte; im Verlustfall kommt es zur Kreditknappheit für die Realwirtschaft, und “Systembanken” werden vom Steuerzahler und der Steuerzahlerin gerettet.  Von jenen, die nunmehr keine Kredite mehr bekommen können, auch weil sich genau jene Banken, die sich in Wien treffen, gegenseitig misstrauen und sich gegenseitig keine Kredite mehr geben… Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken könnte die Auswirkung der Finanzkrisen auf die Realwirtschaft und auf den privaten Konsum mindern.

Die Finanztransaktionssteur wurde zwar diskutiert; aber eben nur diskutiert. Lediglich Deutschland hat Leerverkäufe verboten, eines der Finanzinstrumente, das an der Krise mitverantwortlich war. Bankensteuer - die G20 konnten sich nicht darauf einigen. Es würde die Kredite an Kundinnen und Kunden verteuern – ach ja, und wie ist es mit den großartigen Gewinnen, mit denen die Banken nunmehr wieder prahlen?

Nota bene: Genau jene Ratingagenturen, die mit Triple-A Ratings nur so um sich warfen, verkünden nun Hiobsbotschaften. Ihre Triple-As kann man ihnen dabei gar nicht vorwerfen – sie stehen im Wettbewerb zueinander, und diejenigen, die sie ”Raten” können sich ihre Agenturen aussuchen, weil sie diese bezahlen. Klassische Unvereinbarkeit, aber niemand schert sich darum. Das Gleiche gilt übrigens für die externen Buchprüfer von Banken und Konzernen… Eine öffentliche europäische Rating-Agentur, wie sie vielfach gefordert wird, schafft es derzeit allerdings nur in die öffentliche Diskussion; eine tatsächliche Einrichtung, etwa im Rahmen der Europäischen Zentralbank, ist nicht in Sicht.

Nunmehr geht es um “Basel III”, ein Abkommen, dass eine Erhöhung der Eigenkapitalquote der banken bei der Vergabe von Krediten und bei Finanzspekulationen (mit eigenem Kapital) vorsieht. Hier argumentieren die Banken, teils zu Recht, dass dies die Kredite knapper machen würde. Und – zynischerweise – argumentiert der Chef des Baselausschusses, Nout Wellink, dass dieses Abkommen lediglich 1% des Wachstums bremsen würde – in einer Krisensituation. Basel III wäre ebensowie Basel II vollkommen überflüssig, wenn es zu einer Trennung von Investment- und Geschäftsbanken kommen und Leerverkäufe (“short selling”) verboten würden.

Marktwirtschaft ist zweifellos die effizientes Wirtschaftsform. Für Märkte ist Regulierung notwendig, um nicht in die nächste Krise zu taumeln. BP entschuldigt sich wenigstens für die Katastrophe, die BP angerichtet hat. Die Arroganz der Banker ist aber unerträglich.

Das Hauptthema des Kongresses ist Wirtschaftsliberalismus nach der Finanzkrise. Es geht um die Erarbeitung liberaler Strategien gegen und Antworten auf die Finanzkrise und einen umfassenden Ausblick auf liberale Werte in Bezug auf die Wirtschaft, Gesellschaft und ethische Fragen. 

Der Vorschlag des Präsidiums wurde jetzt an die Mitgliedsparteien ausgesandt. Er enthält

• ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft unter Voraussetzung verbesserter Spielregeln, die auch auf soziale und ökologische Prinzipien Rücksicht nehmen,
• Massnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte,
• Stärkung der Demokratie zur Sicherung der Chancengleichheit und
•  stärkere europäische Institutionen, die eine führende Rolle beim wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen können.

Der Resolutionsentwurf wird auf dem Kongress von liberalen Vertreterinnen und Vertretern aus ganz Europa diskutiert werden. Ein Schlussdokument wird am 21. November vorliegen.

Neben dem Hauptthema wird es Arbeitsgruppen zu allen wesentlichen politischen Themen geben; ein eigener Workshop wird sich mit der Frage beschäftigen, wie starke Lokal- und Regionalgruppen auf- und/oder ausgebaut werden können.