Die ELDR-Tagung €UROnomics – Rettungsaktion oder Pleite fand am 17. Juni in Brüssel statt. Nach den Impulsreferaten fand eine interessante und durchaus kontroverse Diskussion statt, die unter Beweis stellte, dass Liberale keine fertigen Antworten liefern, sondern über komplexe Themen offene Diskussionen führen, bis tatsächliche effiziente Lösungen gefunden werden können.

Wirtschaftspolitische Vorstellungen variieren unter Liberalen zwischen Keynes und von Hayek; teils finden sie Kompromisse, teils führt dies auch zur Mitgliedschaft mehrerer Parteien bei der ELDR. Einen Überblick über die wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen werde ich morgen auf meinem Blog zu geben versuchen.

Die Einführungsreferate wurden von Annemie Neyts-Uyttebroeck MEP, Präsidentin der ELDR (European Liberal Democrats), Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Robert Priester, European Banking Federation, Olli Schmidt MEP, ALDE Koordinator des Komitees für Wirtschafts- und Finanzkrisen des Europäischen Parlaments, sowie Dick Roche, Minister für europäische Angelegenheiten der Republik Irland gehalten.

Für das Liberale Forum war ich in meiner Funktion als Europasprecher anwesend.

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In Wien trifft sich heute der Internationale Bankenbankenverband. Die Großbanken freuen sich über Gewinne; “business as usual”. Finanzspekulationen, die Staaten an den Rand der Pleite gebracht haben – auch wenn diese ihr Scherflein dazu beigetragen haben, wie man im Fall Griechenlands sieht. Aber die Big Players sind die Banken: rund 95% der im Umlauf befindlichen Geldmenge dient ausschließlich Finanztransaktionen; lediglich 5% stecken in der Realökonomie…

Verhindert, oder zumindest verzögert, wurden de facto eine Reihe von Steuerungsmaßnahmen, die erfolgversprechend gewesen wären. Zuvorderst die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, und unterschiedliche Spielregeln für diese. Banken in Großbritannien und in den USA verkaufen weiterhin hochkomplexe Finanzprodukte; im Verlustfall kommt es zur Kreditknappheit für die Realwirtschaft, und “Systembanken” werden vom Steuerzahler und der Steuerzahlerin gerettet.  Von jenen, die nunmehr keine Kredite mehr bekommen können, auch weil sich genau jene Banken, die sich in Wien treffen, gegenseitig misstrauen und sich gegenseitig keine Kredite mehr geben… Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken könnte die Auswirkung der Finanzkrisen auf die Realwirtschaft und auf den privaten Konsum mindern. (weiterlesen…)

Auf Einladung der Convergència Democràtica, Mitgliedspartei der ELDR, findet am 19. und 20. November 2009 der alljährliche Kongress der ELDR statt. Das LIF wird mit 9 Delegierten und 2 Council Members, der Bundessprecherin Angelika Mlinar und dem Sprecher für Europäische und Internationale Angelegenheiten an diesem Kongress teilnehmen; das LIF war schon in der Vorbereitungsgruppe zum Leitantrag “Für einen neuen Wohlstand” beteiligt, die sich im Juli in Brüssel getroffen hat. Der Kongress gibt erstmals seit den Europawahlen den liberalen Premierministern und den Parteienvertretern die Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit den liberalen Europaabgeordneten. Die Fraktion der Liberalen stellt im Europaparlament die drittstärkste Gruppierung nach Konservativen und Sozialdemokraten.

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