Die Teilnahme ist kostenlos, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung unter lzf@liberale.at

Als hätte ich’s geahnt: Zum Europatag veranstalten wir in Klagenfurt einen Event zur Minderheitenpolitik. Geplant schon im Februar mit dem Kärntner LIF-Landessprecher Walter Wratschko; da war der sogenannte Kompromiss noch gar nicht in der Diskussion…

Der Europatag wird überall in Europa alljährlich am 9. Mai als Fest des Friedens und der Einigkeit in Europa begangen. Er erinnert an die historische Rede des französischen Außenministers Robert Schumann, der seinen visionäre Rede am diesen Tag gehalten hatte. Diese Rede gilt als Programm des europäischen Einigungsprozesses, der untrennbar mit seinem Namen und dem seines kongenialen Partners Jean Monnet verbunden ist. In dieser Rede ging es um den Aufbau eines neuen und friedlichen Europas, dass Hass zwischen den Völkern für alle Zukunft überwinden sollte.

Europa hat hier große Fortschritte gemacht. Dennoch sind Fremdenhass und Volksgruppenkonflikte bis heute nicht überwunden. Der Kärntner Volksgruppenkonflikt ist nur ein Beispiel dafür, dass Europa noch weit von der Vision Schumannns entfernt ist. Das Liberale Zukunftsforum hat das European Liberal Forum deshalb ersucht, aus Anlass des Europatags mit Mitteln des Europäischen Parlaments gerade in Kärnten eine Tagung zu veranstalten, die ein wesentliches europäisches Problem betrifft: Fremdenhass, und engst damit verbunden, Volksgruppenkonflikte.

Aus dem europäischen liberalen Netzwerk konnten, für Kärnten besonders wichtig, das slowenische Partnerinstitut NOVUM gewonnen werden, aus Schweden, besorgt über die Erfolge der Populisten bei den letzten Parlamentswahlen, FORES. Auch italienische Gäste werden zu dieser Veranstaltung erwartet.

Im Kern geht es um diese Frage. Welche liberalen Antworten gibt es auf die Herausforderung der chauvinistischen und populistischen Bewegungen in Europa? Die Veranstaltung am 8. Mai 2011 ist dafür gedacht, Bausteine zur Entwicklung einer Strategie zu erarbeiten.

Programm, 8. Mai 2011

11:00 – 13:00: Strategic Meeting: Collaboration in European Context
Strengthening regional links within ELF (On invitation only!)

14:00 – 14:15: Begrüßung

Thierry Coosemans, Europäisches Liberales Forum, Vizepräsident
Karel Smole, Vorsitzender a.D. des Rats der Kärntner Slowenen

14:15 -15:45: Minderheitenkonflikte in Europa

Vortrag:
Ronald J. Pohoryles, Liberales Zukunftsforum, Präsident

Podiumsdiskussion:
Walter Wratschko, Liberal Forum Kärnten
Felicitas Medwed, NOVUM, Slowenien

15:45 – 16:15: Publikumsdiskussion

16:15 – 16:45: Kaffeepause

16:45 – 17:45: Populismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa

Vortrag:
Melitta Sunjic, UNHCR Brüssel

Podiumsdiskussion:
Thierry Coosemans, ELF
Friedhelm Frischenschlager, Europäische Föderalisten
Petter Hojem, FORES Schweden

17:45 – 18:15: Publikumsdiskussion

18:15 – 19:00: Reaktion ist nötig: Die Rolle der Liberalen angesichts der populistischen Herausforderung

Einführung:
Angelika Mlinar, Liberales Forum, Bundessprecherin

19:00 – 20:00: Empfang

Sprachen

Deutsch und Englisch (teilweise Übersetzung)

Ort

Die Veranstaltung findet in Klagenfurt statt, der genaue Ort wird in Kürze bekannt gegeben.

Die Lage in Kärnten ist tatsächlich beunruhigend. In einem Bundesland, dessen Minderheitenpolitik nach wie vor nicht von den geltenden Rechtsgrundlagen der 2. Republik gestaltet wird, sondern vom slowenenfeindlichen Kärntner Heimatdienst bestimmt wird, stehen der Rechtsregierung im Land nur Minoritätenvereine gegenüber, die keine formelle Legitimation zur Vertretung der Volksgruppe haben. Aus diesem Grund hat der Rat der Kärntner Slowenen seit langem die Forderung vertreten, eine eigene Kammer für die Minderheit zu schaffen, die durch freie Wahlen der Volksgruppe legitimiert ist, um deren Forderungen zu vertreten. Eine solche Kammer kann landes- oder bundespolitisch eingerichtet werden und wäre ein Zeichen der Anerkennung gegenüber Volksgruppe.

Eine deutliche Mehrheit der Generalversammlung sprach sich gegen die Selbstauflösung aus. Schließlich sind die Ziele der slowenischen Volksgruppe noch lange nicht erreicht, und der Rat spielt eine wesentliche Rolle bei der Vertretung der Interessen der Minderheit.

Der Rat der Kärntner Slowenen hat großes Interesse an einer Lösung in der Minderheitenfrage. Er nimmt dennoch an der sogenannten “Konsensgruppe” nicht teil, weil sich der Kärntner Heimatdienst bis heute weigert, die Nazi-Verbrechen an den Slowenen einzugestehen; dies mit der typisch österreichischen Begründung, alle hätten im Krieg Böses getan. So werden Opfer und Täter vermischt, eine Position, die für Demokraten inakzeptabel ist. Darüber hinaus hat er bis heute kein deutliches Zeichen gesetzt, die Rechte der Minderheiten anzuerkennen.

Auf dieser Basis ist die Vorstellung einer gemeinsamen Lösung gänzlich irreal und das Unterfangen bloß ein Versuch des KHD, sich in der Öffentlichkeit als konsenswillig darzustellen. Angelika Mlinar, Bundessprecherin des Liberalen Forum und Generalsekretärin des Rats, hat dies in einer Pressekonferenz dokumentiert und wurde daraufhin vom KHD geklagt; ein weiterer Beleg für die aggressive Politik des KHD gegenüber den Slowenenvertreter, die einen Konsens völlig illusorisch erscheinen lassen.

Zugegeben, der Titel ist, wenn schon nicht gestohlen, so doch einem anderen eingefallen: Thomas Bernhard hat uns das Dramolett “Claus Peymann kauft sich eine Hose und geht mit mir essen” geschenkt. Der Titel war allzu inspirierend, um ihn hier nicht wieder zu verwenden.

Verschiedene Motive können den Kärntner Landeshauptmann zu seinem mutigen Schritt animiert haben:

• Gerichtlich bestätigt ist, dass der LH keine rechtlichen Grundkenntnisse besitzt; der Nachweis war wichtig, um der strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Um weiteren rechtlichen Schritten vorzubeugen, beweist er nun auch mangelnde Kenntnisse in ökonomischen Belangen.
• Von irgendwoher braucht der LH Geld für seine Wohltaten (Jugendprämie, etc.), die er ab 1. Jänner zu verteilen gedenkt. Und wer borgt ihm schon Geld dafür, wenn nicht eine Landesbank?
• Auch das Land Kärnten braucht dringend Geld, um seinen – ohnedies minimalen – Beitrag zur Schadensbegrenzung zu leisten. Auch hier gilt: Und wer borgt ihm schon Geld dafür, wenn nicht eine Landesbank?
• Die plausibelste These ist aber doch die ewige Konkurrenz mit dem Villacher Fasching; der Klagenfurter Fasching hat es – im Unterschied zur Weltgeltung des Villacher Faschings – noch nie über die Grenzen der Stadt herausgebracht. Also: Früher und schriller als Erfolgsrezept; ein gelungener Schritt des weisen Landesvaters.

In diesem Sinn allen Leserinnen und Lesern meines Blogs, auch den Kärtnerinnen und Kärntnern, und überhaupt uns allen. Prosit Neujahr!