Schlagwort-Archive: Justiz
LIF-Sprecherin Angelika Mlinar: Sicherheit statt Freiheit ist Kapitulation vor dem Terror
Umsetzung der EU-Richtline verstößt gegen Grundsatz der Unschuldsvermutung – Sicherheit statt Freiheit ist Kapitulation vor dem Terror Noch im Laufe dieses Frühjahrs soll der Nationalrat die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verabschieden. Beschlossen wurde die Richtlinie unter dem … Weiterlesen
Ist Steuerhinterziehung kein Delikt?
Liberale sind für Steuerreform und Abgabensenkungen, die Arbeitseinkommen entlasten. Sie verurteilen aber mit Nachdruck Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Gerade diese Delikte sind teilweise dafür verantwortlich, dass ehrliche Steuerzahlerinnen und -zahler höher besteuert werden als nötig. Die Debatte um den Ankauf der … Weiterlesen
Ein kleiner Nachtrag zu den Zuständen im Rechtsstaat Österreich
Seltsames Rechtsverständnis: Österreich entsorgt Geschworenengerichte ‘budgetär’, statt eine breite öffentliche Diskussion darüber abzuführen. Per Weisung stellt das Justizministerium im stillen Kämmerlein Anlageerhebungen in ‘heiklen Fällen’ ein, ohne darüber öffentlich Rechenschaft abzugeben – etwa im Justizausschuss des Parlaments – und sucht jetzt den oder die Verräterin; ob das Verfahren gegen diese(n) eingestellt wird, sofern er bzw. sie entdeckt wird, z.B. per Weisung? Weiterlesen
Österreich – ein Sittenbild, oder: Es gilt die Unschuldsvermutung
Die Todesschüsse von Krems und die Reaktion von Politik und Justiz sind ein gutes Beispiel für den Zustand der österreichischen Demokratie. Weiterlesen
