Ein neues Konfliktfeld hat sich etwa durch die Entdeckung von Erdgas-Reserven im Mittelmeer süd-östlich von Zypern und westlich von Israel und dem Libanon ergeben: gemeinsam mit Israel will Zypern das Erdgas-Feld ausbeuten, ein entsprechendes Abkommen wurde unterzeichnet.  Im September 2011 erteilte die zypriotische Regierung der us-amerikanischen Firma Noble Energy den Auftrag für Probebohrungen. Es geht um Erdgas-Reserven von rund 122 trillion cubic feet, und Erdöl von etwa 4,2 Milliarden barrels.

Die Türkei nahm dies zum Anlass für neues Säbelrasseln; auch Russland blieb nicht untätig.

Die Türkei unterzeichente mit dem international nicht anerkannten Nordzypern, das die Türkei 1974 okkupiert hatte, einen analogen Vertrag zur gemeinsamen Ausbeutung der gleichen Gas- und Erdölvorkommen und entsandte ein Forschungsschiff, begleitet von Kanonenbooten, in die Region. Türkische, aber auch israelische Kampfflugzeuge kreuzen sich seither in der Region. Auch Russland entsendet einen Flugzeugträger ins Krisengebiet, offiziell zu Manövern.

Natürlich spielt auch Innenpolitik eine Rolle: Erdogan hat Probleme, die Armee unter Kontrolle zu bekommen, die sich immer noch als Hüter des Kemalismus sieht. Zudem ist eine Machtdemonstration im Mittelmeer auch günstig für die Rolle, die die Türkei im arabischen Raum spielt. In Israel ist die Rechtsregierung durch die Demonstrationen der letzten Zeit unter massiven Druck gekommen; außenpolitische Krisen nützen der Regierung. Und Russland hat nächstes Jahr Neuwahlen.

Vor seinem Besuch in Libyen, Tunesien und Ägypten hat Erdogan noch Öl ins Feuer geschüttet: Auf einen UNO-Bericht, der die Rechtmäßigkeit der israelischen Seeblockade des Gaza-Streifens feststellte, wenn er auch übertriebene Gewaltanwendung durch die israelische Armee bei der Durchsetzung der Seeblockade kritisierte, drohte Erdogan an, künftig Blockadebrechern militärischen Geleitschutz zu geben und wies den israelischen Außenminister außer Landes.

Europa hat auf den populistischen Islamismus, der derzeit in der Türkei herrscht und der den Mittelmeerraum destabilisiert, bisher keine Antwort gefunden.

Ist ähnliches in Tunesien und Ägypten, allenfalls auch in Jordanien und Syrien zu befürchten? Man möge sich davon nicht täuschen lassen: Die Demokratiebewegung in Ägypten und in Tunesien hat einen anderen Charakter, auch wenn islamistische Elemente eine gewisse Rolle spielen.

Der ambivalente Charakter der politischen Opposition in den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers wird immer wieder betont; aber Liberale haben sich aber immer für einen demokratischen Prozess in dieser Region eingesetzt, und nicht erst seit heute. Schon beim Kongress der Europäischen Liberalen in Bratislava im September 2005 haben die Liberalen darauf hingewiesen, dass sich die Liberalen zwar für eine enge wirtschaftliche, technologische Zusammenarbeit mit dem Maghreb und dem Mashrek einsetzen, aber zugleich ebenso eine demokratische Entwicklung in diesen Ländern ermutigen.

Die Liberalen haben die Demokratiebewegungen auch in diesem Raum stets unterstützt.  Jüngst hat die Vorsitzende der ELDR Annemie Neyts mit Nachdruck die Solidarität der Liberalen mit den Demokratiebewegungen im arabischen Raum zum Ausdruck gebracht.

Es gibt natürlich Parallelen zwischen dem Shah-Regime und den beiden, in der Sozialistischen Internationalen bis vor Kurzem hoch geachteten, Führern Ägyptens und Tunesiens. Zwar hatte der Shah keine eigene Partei während Ben Ali und Mubarak Parteivorsitzende von Parteien waren, die der Sozialistischen Internationalen angehören. Aber der Verzicht auf demokratische Spielregeln war allen dreien gemeinsam; die Wut einer ebenso mutigen wie verzweifelten Bevölkerung auf ihre korrupte und unfähige Führung hat alle drei hinweggefegt.

Was bedeuten die neuen Entwicklungen für den Nahen Osten? Hier ist wohl auch die Frage nach Israels Sicherheit zu stellen. Ein hervorragender Artikel dazu ist in “The New Republic” jüngst erscheinen. Der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten aus dem Jahr 1979, für den der damalige ägyptische Präsident Sadat mit dem Leben bezahlen musste – wie Jahre später der israelische Premierminister Yitzchak Rabin für seine Friedensverhandlungen mit den Palästinensern – ist ein wichtiges Element zur Stabilisierung des Mittleren Ostens.

Man muss sich aber bewusst sein: Weder die demokratische Revolution in Tunesien noch die in Ägypten hat mit der starren Haltung Israels in den Verhandlungen mit den Palästinensern zu tun. Wie Leon Wieseltier in seinem oben zitierten Artikel in ‘The New Republic’ ausführt: Für Netanjahu ist niemals der richtige Zeitpunkt für einen Friedensvertrag mit den Palästinensern, der zwangsläufig zu einer Zwei-Staaten-Lösung führt.

Can both the concerns—for Israel and about Israel—be contained within a single perspective, within a single politics? In the present climate of American debate, almost certainly not. The right will press the former and the left will press the latter. Everybody will close one eye.

Jérôme Segal hat mir dankenswerter Weise eine Auswahl zukommen lassen. Nur ein Beispiel:

finn777 meinte am 3.12.2010 11:28

Was kümmern uns bitte immer wieder miese Ausländer die haben IHre Problem und wir unsere. Wenn in Österreich Lawinen abgehen kommen auch nicht die Juden um Österreich freizuschaufeln oder???

Noch eine kleine Auswahl gefällig? Tipp- und Rechtschreibfehler liegen in der Verantwortung der Kommentatorinnen und Kommentatoren selbst.

ahhhjo meinte am 3.12.2010 8:34

und der herr zürnte dem volke israels

antimedia meinte am 3.12.2010 8:50

werdens wieder land brauchen die geldsäcke! und das arme volk verhungert und verbrennt dafür..

fischer101 meinte am 3.12.2010 11:12

Ich werde das Gefühl nicht los, dass bald wieder gebaut werden soll.

moritz1311 meinte am 3.12.2010 10:02

Brennende Länder kann man löschen. Der Flächebrand im nahen Osten, den Israel verursacht und immer wieder heftig entflammt, wäre eine Herausforderung für eine weltweite Feuerwehraktion. Man müsste nur den Zündler beim nAMEN NENNEN DÜRFEN UND IHN DANN VOR gERICHT STELLEN. Das klingt aber zu einfach, denn die israelischen Brandstifter haben sich zugleich zu den Löschmeistern erklärt, die Benzin ins Feuer gießen und das für eine Friedenstat halten.Ein Feuerteufel verdient keinen Respekt

wewa meinte am 3.12.2010 10:04

@levi.z fühlen wir uns angesprochen????????? wer zockt den jahrzehnte lang das österr. volk ab???????? und für was – schon die römer wußten warum….

cc10 meinte am 2.12.2010 17:17

sind sicher wir schuld, wir zahlen das, kommt nicht mehr darauf an

huldigam meinte am 2.12.2010 17:26

cc10, ganz meine meinung und die meinung der meisten österreicher

ronstadt meinte am 2.12.2010 17:24

Auch wenn Israel NICHT zu meinen Lieblingsländern zählt, sehr schlimm und mein Bedauern, vor allem den verbrannten Palästinensern !!

anal.lytiker meinte am 3.12.2010 7:06

Als das Wort “humanitäre Gäste” (sic!) fiel musste die Israelische Regierung zuerst mal ins Wörterbuch schauen

Der Führer der türkischen Opposition, der kemalistische Abgeordnete Kemal Kilicdaroglu, hat den Premierminister Recep Tayyip Erdoğan scharf angegriffen. Dessen hysterischen Angriffe auf Israel waren in seiner Sicht – aus innenpolitischen Gründen – völlig übertrieben: “Unsere Partei hat einen vorsichtigeren Ansatz: Außenpolitik kann nicht auf falsch verstandenem Heldenmut beruhen, sondern auf Vernunft. Der Außenminister soll die Korrespondenz mit Israel veröffentlichen um zu zeigen, ob Israel die Türlei gewarnt hat oder nicht.”

In Israel hat die Abraham-Foundation vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Palästinensern und den Israelis gewarnt.

Die Abraham-Foundation, eine der wichtigsten bi-nationalen NGOs in der nahöstlichen Region, hat in ihrem Statement die Bedeutung der Herausforderungen für die Zukunft unterstrichen und auf die ernsthaften Probleme verwiesen, die  durch den Konflikt um die sogenannte Friedensflottilie überdeckt wurde. Mit dem Gießen von Öl ins Feuer konnte noch nie ein nachhaltiger Fortschritt erreicht werden.

Ami Nahshon, der international Präsident der Stiftung, hat auf eine gemeinsame Erklärung der beiden israelischen Ko-Direktoren Mohammad Darawshe and Amnon Be’eri-Sulitzeanu hingewiesen, in der es heißt:

“Angesichts der aktuellen Krise rufen wir die israelische und arabische Führung in gleicher Weise dazu auf, dass sie über die jüdisch-arabischen Beziehungen am Tag danach denken: Es geht darum, eine Atmosphäre zu schaffen, die das Leben zwischen zwei Völkern (auf der Basis gegenseitigen Respekts) möglich macht.”

Besorgnis äußern die Direktoren im besonderen über die inner-israelische Situation. Sie unterstreichen das Recht der arabischen Bevölkerung, ihre Meinung au “legale, organisiert und gewaltfreie Weise zum Ausdruck zu finden, ohne unnötige Konfrontationen zu provozieren.” In gleicher Weise fordern sie aber die israelische Regierung und Polizei auf, “die Empfehlungen der Orr-Kommission umzusetzen, die die Pflicht der Behörden unterstrichen hat, die Rechte der arabischen Bevölkerung auf legitime Proteste zu unterstützen. Der Dialog mit der Führung der arabischen Gesellschaft in Israel muss gestärkt werden, um unnötige Spaltungen zu vermeiden, die zur Aufheizung der Situation und zur Verstärkung der Gefühle der Entfremdung und der Wut führen könnte”.