Die Kandidatur von Barbara Rosenkranz ist nicht deshalb unerfreulich, weil sie kandidiert. Dieses Recht steht ihr durchaus zu, sofern sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt; am Verbotsgesetz mag sie knapp vorbeigeschrammt sein; aber knapp daneben ist eben auch daneben. Das Ärgernis ist, dass sie ein durchaus relevantes Ergebnis einfahren könnte.

Ein gutes Ergebnis für Frau Rosenkranz wäre die – den Wählerinnen und Wählern durchaus bewusste – Unterstützung  ihres Weltbilds, dass keinerlei scharfe Grenzen gegenüber dem Nationalismus und seiner Verbrechen aufweist. So meinte sie etwa in einem KURIER-Interview, sie würde ein Geschichtsbild vertreten, das sie in der Schule gelernt habe. Der Interviewer fragte nicht nach, was das denn bedeute: In Österreichs Mittelschulen war in jener Zeit, als Frau Rosenkranz  in die Schule ging, das Ende des Geschichtsunterrichts mit dem Ende des ersten Weltkriegs erreicht…

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An die 70.000 Leser von Le Monde online haben an einer Web-Umfrage zum Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum Minarett-Verbot teilgenommen. Die Fragestellung lautete: Ist ein Referendum über Minarette ein Zeichen von Demokratie oder von Unverantwortlichkeit. 57% hielten es für demokratisch, nur 35,8% hielten dies für unverantwortlich; und das bei der Leserschaft des linksliberale Le Monde. . . Über den Ausgang kann wohl kein Zweifel sein: Herr Sarkozy und seine UMP haben das Ergebnis des Schweizer Referendums positiv beurteilt. (weiterlesen…)

Einleitend muss hier die Feststellung erfolgen, dass das folgende meine persönliche Meinung ist: die Schweizer Bevölkerung hat in einer Volksabstimmung für das Verbot religiöser Symbole der Muslime in der Schweiz entschieden. Wir können uns dafür entscheiden, darauf zu reagieren. Ich hatte im Jahr 2000 Verständnis für die Äußerung des belgischen Liberalen Louis Michel’s (Mouvement Réformateur) Verständnis geäußert, in Österreich bis auf Weiteres nicht mehr Schi fahren zu wollen. Ich selbst bin in Zürich geboren und habe immer wieder gerne in der Schweiz Schiurlaub verbracht.
In der Tat: Österreichs blau-schwarze Regierung hat in Europa einen Dammbruch möglich gemacht; zuvor gab es einen Cordon sanitaire gegen den rechtsradikalen Populismus. Die FPÖ schürte – und schürt noch immer den Hass – auf alles Ausländische und scheut dabei auch vor der Hetze gegen Religionen nicht zurück; auch gegen die dominante christliche: alle anderen Religionsgemeinschaften haben gegen die SVP-Initiative ebenso wie gegen Straches Hassauftritt mit dem Kreuz in der Hand Stellung bezogen.
Ein wichtiger Unterschied zwischen Österreich und der Schweiz: In der Schweiz hat sich die Regierung gegen den Populismus gestemmt, wenn auch vergeblich. In Österreich wurde der Populismus Regierung.